Digitale Souveränität : Die europäische Priorität ist kein protektionistischer Reflex

Der deutsch-französische Gipfel der digitalen Souveränität findet in einer wegweisenden Phase für die Zukunft des alten Kontinents und insbesondere für unsere beiden Länder statt. Angesichts des rasanten internationalen technologischen Wettbewerbs steht Europa an einem Scheideweg: Entweder gelingt es uns, europäische Vorreiter im Bereich der digitalen Technologien und der Künstlichen Intelligenz hervorzubringen, oder wir werden zur Vasallenrolle verdammt sein.

In den vergangenen Jahren hat sich Europa im digitalen Bereich vor allem durch seine Regulierungspolitik etabliert und ein Modell durchgesetzt, das auf dem Schutz der Grundrechte, fairem Wettbewerb und der Verantwortlichkeit der großen Plattformen basiert.

Uns ist es gelungen, entscheidende Gesetzestexte auf den Weg zu bringen, wie etwa den Digital Services Act, den Digital Markets Act und die Datenschutzgrundverordnung, dank derer wir auf unserem Markt Werte wie Transparenz, Fairness und Schutz der Privatsphäre gegenüber den großen globalen Plattformen durchgesetzt haben.

Abhängigkeiten schwächen Handlungsfreiheit

Wir haben aus dem Recht einen Schutzschild gemacht. Und diese Errungenschaft ist entscheidend. Der Fall der Online-Plattform Shein hat dies erst kürzlich wieder verdeutlicht: Unsere Grundsätze sind nicht verhandelbar. Unsere Regelungen sind nur dann etwas wert, wenn wir uns die Mittel geben, sie auch durchzusetzen. Doch inzwischen reicht dieser Schutzschild nicht mehr aus. Wir brauchen jetzt auch ein Schwert. Sehen wir der Realität ins Auge: Für unsere digitalen Dienste und Infrastrukturen sind wir mehrheitlich von nicht-europäischen Akteuren abhängig. Diese Abhängigkeiten schwächen unsere Handlungsfreiheit.

Denn wenn unsere Daten auf Infrastrukturen beruhen, die extraterritorialen Gesetzen unterliegen, wird unsere strategische Autonomie untergraben. Diese Schwachstellen stellen unsere Fähigkeit in Frage, unsere Werte durchzusetzen. Unser Bekenntnis zur digitalen Souveränität ist daher kein Rückzug. Es ist ein Akt der Stärke.

Europa muss die Mittel für seine Unabhängigkeit in die Hand nehmen. Zunächst einmal erfordert dies, eine klare Kartografie unserer Abhängigkeiten zu erstellen, das heißt, sich genau darüber klar zu werden, wo unsere Stärken und wo unsere Schwächen liegen.

Europäische Synergien aufbauen

Weiterhin bedarf es eines echten europäischen Angebots, das den Bedürfnissen unseres Binnenmarktes gerecht wird und unsere Strahlkraft auf internationaler Ebene erhöht. Dazu müssen wir unsere innovativen Unternehmen weiterhin umfassend unterstützen, unsere Investitionen bündeln und faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den außereuropäischen Branchenriesen schaffen.

Bei zahlreichen bahnbrechenden Technologien wie der generativen KI oder den Quantentechnologien bietet sich uns die einzigartige Gelegenheit, wieder ins Zentrum des Geschehens zurückzukehren. Nehmen wir das Beispiel der generativen Künstlichen Intelligenz, die bereits das Leben von Millionen von uns verändert hat: Wer hätte angesichts der US-amerikanischen oder asiatischen Branchenriesen gedacht, dass das französische Start-up Mistral ihnen die Stirn bieten kann? Und ja, wir können es!

Und da wir als Europäer denken müssen, freue ich mich, dass Mistral gemeinsam mit dem niederländischen Konzern ASML eine historische Kapitalbeschaffung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro gelungen ist: europäische Synergien in Aktion. Jetzt müssen wir in den Bereichen Quantentechnik, Cybertechnologien und vielen anderen Sektoren weitere derartige Projekte und Kooperationen ins Leben rufen. Deutschland und Frankreich kommt dabei eine besondere Rolle zu, um diesen Wandel in Europa zu vollziehen. Frankreich allein kann nichts bewirken und Deutschland auch nicht. Wir müssen gemeinsam handeln und mit einer Stimme sprechen.

Wie so oft in der Vergangenheit, wenn die europäische Geschichte ins Stocken geriet, kann es dem deutsch-französischen Tandem, sofern es geeint und geschlossen auftritt, gelingen, einen Weg aufzuzeigen, den morgen alle anderen Staaten der Europäischen Union beschreiten werden.

Auf eigene Talente setzen

Und vor diesem Hintergrund kann dieser Gipfel in Berlin einen Wendepunkt darstellen. Gemeinsam sollten wir uns auf einen einfachen, aber wesentlichen Grundsatz einigen: eine europäische Priorisierung unserer digitalen Dienste. Auf eine solche Präferenz zu setzen ist kein protektionistischer Reflex, sondern eine verantwortungsvolle Wahl: Die Zukunft Europas hängt von seiner Fähigkeit ab, auf seine eigenen Talente zu setzen.

Das Jahr 2026 bietet uns mit der geplanten Überarbeitung der Rahmenrichtlinie für das öffentliche Beschaffungswesen eine einzigartige Gelegenheit, einen ersten entscheidenden Grundstein zu legen. Es liegt an uns, mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Staaten müssen ein Vorbild sein: Wenn die deutschen und französischen Behörden von Anfang an und wann immer sich ihnen die Möglichkeit bietet, auf Mistral, SAP und andere europäische Akteure zurückgreifen, dann haben wir den Großteil des Weges bereits geschafft.

Wir müssen durch unser Handeln zeigen, dass das Vertrauen in die europäische Innovation nicht nur ein frommer Wunsch ist, sondern echte Überzeugung. Bei der Digitalisierung und der Innovation sollten wir als Team agieren: Um das Spiel zu gewinnen, müssen die deutsche Mannschaft und die Équipe de France ein gemeinsames Team bilden. Europäisch zu priorisieren bedeutet nicht, andere auszuschließen, sondern Abhängigkeiten zu überwinden. Es bedeutet, darauf zu setzen, dass unser Kontinent mit seinem vielschichtigen Know-how wieder an seine Spitzenleistungen anknüpfen kann. Es ist eine Entscheidung für Mut, Freiheit und Vertrauen in die Zukunft. In Frankreich haben wir dafür ein Wort: Panache!

Anne Le Hénanff ist die neue französische Digitalministerin. Zuvor war sie Mitglied des französischen Parlaments und dabei von 2022 bis 2024 im Verteidigungsausschuss tätig.