Lockerung bei den Digitalregeln : Ein Schuss auf das falsche Tor

Wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nach einem Treffen mit US-Regierungsvertretern warnt: „Ohne Implementierung von AI-Modellen wird es keine gute Zukunft geben“, rennt sie in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft offene Türen ein. Kaum ein Vorstand, kaum ein Mittelständler, der nicht spürt, dass sich Wertschöpfung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten Jahren entlang von KI entscheiden werden.

Die Diagnose ist so düster wie präzise: Der Standort Deutschland droht im globalen KI-Wettlauf zwischen den USA und China zerrieben zu werden - durch geringere Risikobereitschaft, weniger Kapital, langsamere Skalierung und ja: durch zu viel Regulierung. Aber aus dieser richtigen Diagnose folgt nicht automatisch die richtige Therapie. Wenn die Ministerin nun als Antwort vor allem Lockerungen bei DSA (Digital Services Act) und DMA (Digital Markets Act) fordert, zeigt das vor allem eines: eine gefährliche Unschärfe in der deutschen Regulierungsdebatte.

DSA und DMA sind nicht die Hauptbremse

Der zentrale Denkfehler: Der Verweis auf DSA und DMA als Hauptbremsen für die Implementierung von KI ist handwerklich unsauber. Der DSA bekämpft Desinformation und Hatespeech. Er verpflichtet vor allem die großen sozialen Plattformen zu mehr Transparenz, Kontrolle und Moderation. Für den deutschen Maschinenbauer, der KI zur vorausschauenden Wartung seiner Anlagen einsetzen will, spielt der DSA nur eine marginale Rolle.

Der DMA wiederum soll die Marktmacht großer Gatekeeper-Plattformen begrenzen. Er ist ein Wettbewerbsinstrument: Er soll gerade verhindern, dass einige wenige Konzerne alle Datenzugänge, Schnittstellen und Ökosysteme kontrollieren. Wer ihn vorschnell als „Innovationsbremse“ etikettiert, verfehlt den Kern des Gesetzes. Und ignoriert, dass faire Wettbewerbsbedingungen eine Voraussetzung für europäische KI-Anbieter sind – nicht ihr Gegner.

Mit anderen Worten: DSA und DMA mögen an einzelnen Stellen bürokratisch sein, aber sie sind nicht der Grund, warum ein deutscher Mittelständler oder Konzern zögert, ein KI-Projekt zu starten.

Der wahre Elefant im Raum

Indem sich die Kritik an diesen beiden „Plattform-Gesetzen“ abarbeitet, wird das eigentliche Problem vernebelt: der EU AI Act und die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). Hier entstehen die wirklich relevanten Reibungsverluste. Unternehmen klagen nicht darüber, Hatespeech moderieren zu müssen, sondern darüber, dass sie regelmäßig nicht wissen, mit welchen Daten sie ihre Modelle rechtssicher trainieren dürfen. Dürfen interne Logdaten genutzt werden? Kunden-E-Mails? Maschinendaten, in denen personenbezogene Informationen stecken könnten? Was ist mit öffentlich zugänglichen Webdaten, was mit Lizenzmodellen für Trainingssets?

Gleichzeitig bleibt unklar, in welche Risikoklasse nach AI Act eine konkrete Anwendung fällt und welche Pflichten dann genau ausgelöst werden: Dokumentation, Konformitätsbewertung, Registereinträge, Monitoring. Für viele Unternehmen ergibt sich daraus kein klares „Ja, macht es“, sondern ein unscharfes „Besser warten, bis wir sicher sind“.

Das eigentliche Signal: Regulierungserschöpfung

Dass ausgerechnet DSA und DMA als Feindbilder herhalten müssen, ist dennoch aufschlussreich. Es ist ein Ausdruck purer „Compliance-Fatigue“, einer Erschöpfung durch Regulierung. Auch aus Sicht der Unternehmen verschwimmen die Akronyme aus Brüssel - DSA, DMA, DSGVO, EU AI Act, Data Act, Data Governance Act - zu einem einzigen, undurchdringlichen Bürokratie-Monolithen.

Das Problem ist weniger das einzelne Gesetz als die Kumulation: Jede neue Verordnung bringt zusätzliche Dokumentationspflichten, neue Aufsichtsstrukturen, neue Schnittstellen zu Aufsichtsbehörden, neue unklare Risiko- und Haftungsfragen. Für einen Mittelständler ohne eigene Rechtsabteilung fühlt sich das nicht wie ein Ordnungsrahmen, sondern wie eine Dauerbaustelle an.

So berechtigt die Warnung vor dem KI-Rückstand ist, so irritierend ist aber letztlich die Zielauswahl. Schließlich zielen DSA und DMA auf fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz ab, nicht auf die Einschränkung von Innovation per se. Wer diese Gesetze schleift, hilft nicht deutschen Start-ups, sondern großen Tech-Plattformen. Es ist ein Schuss auf das falsche Tor.

Sebastian Dettmers ist seit Januar 2020 CEO der digitalen Recruiting-Plattform „The Stepstone Group“. Zuvor verantwortete er mehrere Jahre lang das Europageschäft des Unternehmens und hatte verschiedene Funktionen bei Axel Springer SE inne.