Wir befinden uns mitten in der digitalen Revolution und das Tempo der Umwälzungen nimmt zu. Der technologische Fortschritt ist so schnell, dass das Schritthalten des politischen Gestaltungsanspruchs eine echte Herausforderung ist. Gerade von Vertretern autoritärer Regime ernte ich Mitleid für die Langsamkeit unseres politischen Systems, die uns – so die Behauptung – vieler, wenn nicht aller, Chancen beraube, international mitzuhalten.
In dieser Diskussion geht es um zweierlei: Erstens um die wirtschaftliche und technologische Führung im digitalen Zeitalter. Zweitens um die politische Vormachtstellung unterschiedlicher Systeme. Beides ist natürlich miteinander verknüpft: Mit wirtschaftlicher Macht kommt auch politischer Einfluss. Ein perfekt erdachtes politisches System, das sich nicht im internationalen Gefüge bewehrt und behauptet, wird in Schönheit sterben.
Digitalisierung per se ist weder gut noch schlecht
Europa hat hier einen klaren Auftrag: Wir haben den Anspruch, das Wohl des Einzelnen in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen, und nicht das Wohl der Großkonzerne oder des Staates.
Dabei müssen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung für uns nutzen und uns eines klar machen: Die Digitalisierung ist ein potentes Werkzeug – sie ist per se weder gut noch schlecht. Es kommt darauf an, zu welchen Zwecken die digitalen Mittel eingesetzt werden. Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung dafür nutzen, um das Beste aus den demokratischen Rechtsstaaten zum Vorschein zu bringen und um sie viel effizienter zu machen, als sie es bislang sind. Genau das müssen wir im Rahmen der Open Government Partnership stärker adressieren:
E-Government: So einfach wie das Bestellen einer Zahnbürste
Erstens: Wo kann uns die Digitalisierung helfen, um das Vertrauen in einen leistungsfähigen Staat zu erhöhen? Wir leben in einer Zeit, in der einzelne Unternehmen ganz digitale Imperien aufbauen und Standards für die digitale Leistungsfähigkeit setzen. Zahlreiche Dienstleistungen und Warenkäufe lassen sich mit einem Klick auf dem Smartphone erledigen. Auch der Staat ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger: Denken wir an die Beantragung von staatlichen Leistungen wie Kinder- und Elterngeld, an Gewerbeanmeldungen oder an das Ummelden des Wohnorts. All diese Dinge müssen ebenso kinderleicht sein, wie das Bestellen einer Zahnbürste online.
Hier schlummern erhebliche Effizienzen und ein großer Mehrwert für die Bürger und die Unternehmen, die nicht mehr auf den langen Fluren der Amtsstuben auf Termine warten müssen. Wir brauchen einen Single Digital Gateway, ein einheitlicher Zugangspunkt für Verwaltungsleistungen, der den Zugang zu allen staatlichen Leistungen ermöglicht. Wir brauchen komplett digitalisierte, medienbruchfreie Antragsverfahren. Daran arbeiten wir in Deutschland unter Hochdruck. Studien zeigen, dass die eine funktionierende digitale Verwaltung das Ansehen des Staats in den Augen der Bürger um den Faktor zehn erhöht. Das müssen wir uns zunutze machen.
Digitale Technologien dürfen nicht unsere Werte unterwandern
Zweitens: Wir müssen dafür sorgen, dass digitale Technologien nicht unsere Werte unterwandern, sondern sie stärken. Nehmen wir das Beispiel der Künstliche Intelligenz (KI): Wir dürfen nicht die Kontrolle über Entscheidungen verlieren, die unsere Bürgerinnen und Bürger betreffen. Der Schutz von Minderheiten, die Gleichberechtigung der Geschlechter, das Eintreten für sozial Schwächere, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land: Solche Maxime müssen in die DNA der Künstlichen Intelligenz, die bei uns zum Einsatz kommt. „KI made in Europe“ muss für genau das stehen.
Aus diesem Grunde hat Deutschland auch eine Datenethikkommission ins Leben gerufen, die sich mit den ethischen Spielräumen und Grenzen digitaler Datenverwertung befasst. Digitalisierung bedeutet nicht den Ausverkauf unserer Werte zugunsten des technisch Möglichen. Im Gegenteil: Die Technik muss dafür eingesetzt werden, die europäischen Werte im digitalen Zeitalter weiter zu stärken.
Potenziale von Open Data stärker nutzen
Drittens: Wir müssen die Potenziale von Open Data noch stärker nutzen. Der Rohstoff der Digitalisierung sind Daten. Im globalen Wettbewerb sollten wir es unseren Unternehmen noch viel einfacher machen, auf Basis der Daten, die der Staat ohnehin gesammelt hat, Geschäftsmodelle und Anwendungen zugunsten der Bürger zu entwickeln. Nehmen wir das Beispiel der staatlich erhobenen Wetterdaten, die öffentlich zur Verfügung gestellt wurden und nun vorausschauend für Streu- und Räumdienste sowie für Unwetterfrühwarnsysteme genutzt werden.
Bei Daten von Bürgerinnen und Bürgern gilt natürlich als allererstes das Prinzip der Datensouveränität eines jeden einzelnen. Oftmals reicht es aber vollkommen aus, wenn Daten komplett anonymisiert verwendet werden können. Denken wir an die Potenziale der medizinischen Diagnostik mithilfe von KI, wenn Millionen von radiologischen Aufnahmen zur Mustererkennung von Krankheiten verwendet werden könnten. Der Nutzen für die Gesundheitsversorgung des einzelnen wäre bahnbrechend.
Wir dürfen uns auch die Deutungshoheit über unsere Politik nicht von großen Konzernen und deren Blasenbildung aus den Händen nehmen lassen. Ein wichtiger Schritt dahin ist, dass der Gesetzgebungsprozess transparenter gestaltet wird – es ist wichtig, dass etwa Gesetzesentwürfe und die Stellungnahmen von Verbänden der Öffentlichkeit zugänglich sind. Wir müssen so das Vertrauen in den demokratischen Willensbildungsprozess stärken. Wir müssen fake news und Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln nehmen, wo wir nur können.
Langsamkeit setzt Rechtsstaaten unter Druck
Diese Beispiele zeigen: Die Digitalisierung ist es nicht, die unsere demokratischen Rechtsstaaten im internationalen Wettbewerb unter Druck setzt, sondern es ist unsere Langsamkeit, die Instrumente der Digitalisierung in die Hand zu nehmen.
Europa war immer schon Avantgarde: Nirgendwo in der Welt gibt es ein politisch so progressives Projekt für die Zusammenarbeit zwischen Staaten und das Zusammenleben ihrer Bürgerinnen und Bürger. Europa muss auch im digitalen Zeitalter Vorreiter sein: Nicht nur wirtschaftlich und technologisch, sondern auch bei den Interessen und dem Schutz der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir neue Allianzen in der Welt, denn auch im digitalen Zeitalter gilt mehr denn je: Size matters.
Europa muss hier Vorbild sein und zusammenführen: Der EU ist nur der Anfang. Die Instrumente für „Digitalisierung made in Europe“ sind längst da – nehmen wir sie gemeinsam in die Hand! Dies muss eine top Priorität der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in der neuen Legislaturperiode sein. In Schönheit zu sterben ist keine Option.
Heute beginnt in Ottawa der Open Government Partnership (OGP) Summit (bis Freitag). Die OGP bringt Regierungen und Zivilgesellschaft zusammen, sie dient nach einem ganzheitlichen Ansatz der Förderung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns zur Stärkung der Demokratie. Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) leitet die deutsche OGP-Delegation. Die englische Version ihres Textes „A Digital Backbone for a Citizens‘ Europe“ ist in der Publikation zum OGP-Gipfel „Do We Trust Democracy? A Future Agenda for Europe“ erschienen.
