Internet-Abschaltung : Iran zerstört die Illusion digitaler Souveränität

Die blutige Niederschlagung der Proteste in Iran hat nach Schätzungen von Human Rights Activists News Agency (HRANA) mehr als 4500 Menschen das Leben gekostet. Da Kanäle wie Mobilfunknetze, Festnetzleitungen und Messaging-Apps gekappt sind, ist die Kommunikation auf das reduziert, was der Staat tolerieren und überwachen kann. Seit dem 13. Januar können Iranerinnen und Iraner wieder direkt ausländische Nummern anrufen. Doch diese Anrufe sind unerschwinglich in einer Wirtschaft, die am Boden liegt. Zudem geht kaum jemand davon aus, dass die Leitungen privat sind. Gespräche sind dementsprechend kurz, distanziert und nicht wirklich informativ.

In einer beispiellosen Eskalation setzt das Regime auf elektronische Kriegsführung, um Starlink-Datenverkehr in weiten Teilen des Landes zu stören. Parallel dazu identifiziert man Starlink-Empfangsanlagen und beschlagnahmt sie. Iran hat dem Wort „Blackout“ eine neue Bedeutung gegeben.

Eine Gruppe iranischer Aktivistinnen und Aktivisten für digitale Rechte und Internetfreiheit hat deshalb einen offenen Brief an die Internationale Fernmeldeunion (ITU) und die internationale Internetgemeinschaft verfasst. Dabei ging es uns nicht darum, um Hilfe zu bitten. Wir wollten die internationale Gemeinschaft vielmehr bewusst daran erinnern, wie irreführend und gefährlich es ist, die Idee eines freien globalen Internets aufzugeben und stattdessen zunehmend ein Konzept nationaler digitaler Souveränität zu propagieren.

Die eurozentrische Schieflage des Souveränitätsbegriffs

Ideen wie digitale, Internet-, Technologie- und mittlerweile KI-Souveränität beruhen auf Souveränitätsvorstellungen, die den nationalen Besitz von Techfirmen, sowie lokale Innovation und Wertschöpfung ins Zentrum rücken. Der bekannteste Fall ist China, das digitales Territorium dem physischen gleichsetzt und gleichzeitig das Multistakeholder-Modell internationaler Governance zurückzudrängen versucht. Angetrieben durch das Wachstum von Big Tech in den USA, die politische Verflechtung der Plattformkonzerne und ihren erbitterten Widerstand gegen Regulierung gewinnt digitale Souveränität inzwischen aber auch in der Europäischen Union und den BRICS-Staaten an Unterstützung.

Der Begriff hat zudem unter indigenen und marginalisierten Gemeinschaften an Dynamik gewonnen. In diesem Verständnis digitaler Souveränität steht weniger der Nationalstaat im Mittelpunkt; vielmehr werden die emanzipatorischen Dimensionen des Konzepts betont, zum Beispiel Autonomie und Unabhängigkeit.

Solche Bestrebungen werden jedoch ignoriert, zum Schweigen gebracht oder vereinnahmt. Wenn digitale Souveränität als Schlüssel zur Beendigung der Abhängigkeit von US-amerikanischer und chinesischer Technologie verkauft wird, bleibt die eurozentrische Schieflage des Begriffs jedoch ein blinder Fleck. Denn trotz demokratischer und menschenzentrierter Rhetorik haben diese Initiativen unter dem Strich doch eine Kernbotschaft: Unser Nationalismus ist besser als eurer!

Konnektivität statt Souveränität

Unser Brief – und die bittere Erfahrung, während der Internetabschaltung im Iran ein Massaker an Protestierenden zu erleben – ist ein Aufschrei: Die drohende Marktdominanz von USA und China darf uns nicht dazu bringen, die Idee eines freien globalen Internets und dezentraler digitaler Governance preiszugeben. Die ITU soll internationale Konnektivität ermöglichen und schützen; mit einer nationalistisch eingefärbten und zentralisierter Internet-Governance ist das nicht zu erreichen.

Wir haben es in unserem Brief so formuliert: Ein Netzwerk, das global, offen und resilient sein soll, wird inzwischen zu etwas umgedeutet, das Staaten aufteilen, als Waffe einsetzen und abschalten können. Wo Staaten Konnektivität kappen und straflos töten, kann es nicht um Souveränität gehen, sondern die Sicherung von Konnektivität und Kontrolle der Menschen über ihre Kommunikation.

Das iranische Regime hat eine Überwachungsarchitektur aufgebaut, die weit über klassische Zensur hinausgeht. Kern ist das Nationale Informationsnetzwerk, das den digitalen Raum in ein staatlich gefördertes Inlandsnetz und das globale Internet spaltet. Das Inlandsnetz ist günstiger, schneller und verlässlicher, aber besonders anfällig für staatliche Überwachung. Der Zugang zum globalen Internet wiederum bleibt ein Privileg und kann jederzeit gekappt werden – zum Beispiel bei Aufständen.

Seit der Niederschlagung der Proteste 2019 wurde das System verschärft: Eine Kombination aus verpflichtenden digitalen Identitätskarten, biometrischen Datenbanken und CCTV-Videoüberwachung ermöglicht es, Demonstranten und Demonstrantinnen nahezu in Echtzeit zu identifizieren.

Dazu kommt die zentralisierte Kontrolle über die Telekommunikationsnetze: Regulierer können Standorte von Bürgerinnen und Bürgern in Echtzeit verfolgen, Metadaten auswerten und den Datendurchsatz selektiv drosseln. Sie können Nutzer auch einfach sperren oder Dienste lokal stören. Das ist weniger sichtbar als Totalabschaltungen, aber hochwirksam. Behörden können zudem Netzwerke kartieren, Organisatoren identifizieren und Bewegungen nachverfolgen. Weil SIM-Karten und Geräte eng an Identitätsdaten und Gerätekennungen gebunden sind, schützt auch ein Wechsel des Handys oder der Handynummer Bürgerinnen und Bürger nicht.

Die Gefahr demokratischer Regression

Dies sind einige erschreckende Beispiele aus einem Land, das seine sogenannten „Forscher und Experten“ für Digitalpolitik übrigens zu großen internationalen Konferenzen entsendet, um über Lokalisierung, Selbstbestimmung, Souveränität und lokale Gesetze zu sprechen.

Iran sollte ein Musterbeispiel dafür sein, warum digitale Souveränität keine Antwort ist: weder auf den wachsenden Trend von Internetabschaltungen in nichtdemokratischen oder semidemokratischen Regimen, noch auf die besorgniserregende Zunahme privater Dominanz über digitale Infrastruktur – etwa bei Cloud-Computing-Diensten oder satellitengestützter Konnektivität.

Sowohl die staatliche, als auch die wachsende privatwirtschaftliche Kontrolle zeigen, dass wir der internationalen Verantwortung nicht gerecht werden, die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Governance des Internets zu überprüfen und zu verwirklichen. Internetzugang ist ein Menschenrecht – und er sollte nicht in den Händen unverantwortlicher Regierungen oder privater Akteure liegen. Kein Nationalismus ist besser als der andere, und die Gefahr demokratischer Regression ist immer präsent – auch in den USA und der EU.

Der Text wurde aus dem Englischen übersetzt und erschien zuerst bei Tech Policy Press.

Azadeh Akbari ist Professorin für Kritische Daten- und Überwachungsstudien am Center for Critical Computational Studies der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen unter anderem die Geopolitik der digitalen Transformation, der digitale Autoritarismus, Datengerechtigkeit sowie IKT für Entwicklung. Sie ist Mitherausgeberin der Zeitschriften „Surveillance & Society“ und „Information Technology for Development“.