Digitale Souveränität : Jetzt zählt nur noch das Machen!
Der europäische Gipfel in Berlin bietet die Gelegenheit, die theoretischen Debatten zur „digitalen Souveränität“ hinter sich zu lassen, um endlich ins Machen zu kommen. Denn was nun gebraucht wird, liegt auf der Hand.
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Vor dem Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität heute ist klar: Die Rückverlagerung von Technologiekomponenten und -kompetenzen auf europäischen Boden, der Aufbau von Mitteln zur Deckung unseres eigenen Bedarfs an digitaler Infrastruktur (von Chips über Cloud, Rechenleistung, Konnektivität und Software bis hin zum KI-Stack) und die Stärkung der Resilienz – das alles ist für Europa unerlässlich.
Dabei geht es nicht nur um „Sicherheitsüberlegungen“, und auch nicht nur um luftige Ziele wie den Schutz „unserer Werte“ und „unserer Demokratie“. Um es klar zu sagen: Das gesamte Wirtschaftsmodell Europas gerät ins Wanken, wie Mario Draghi in seinem Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas im September 2024 nüchtern analysiert hat. Unser Produktivitätswachstum bleibt deutlich hinter dem der Vereinigten Staaten zurück. Das liegt vor allem daran, dass wir es in Europa versäumt haben, digitale Technologien im gleichen Tempo wie die USA zu skalieren und in unsere Prozesse zu integrieren.
Es wird immer offensichtlicher, welchem Irrglauben wir in den vergangenen Jahren aufgesessen sind: Wir haben geglaubt, wenn wir möglichst viel Energie in die Regulierung von Apps und Diensten der Digitalgiganten stecken, würde am Ende schon irgendwie eine erfolgreiche europäische Technologie-Branche herauskommen. Anstatt unsere Kraftanstrengung in den Aufbau eigener Infrastrukturen zu stecken, haben wir uns mit Regulierung des E-Commerce und der Suchmaschinen begnügt. Währenddessen haben die von uns regulierten Tech-Konzerne im Hintergrund ihre grenzüberschreitenden Technologien tief in unseren Infrastrukturräumen verankert.
Semantische Fragen und Grundsatzdebatten hintan stellen
Von einem einstigen Pionier und Wegbereiter ist Europa heute zu einem deutlichen Nachzügler geworden – unsere Start-ups wandern ab, die wenigen überlebenden Jungunternehmen kämpfen damit, zu wachsen, und Europa deckt einen immer kleineren Teil des Bedarfs an digitalen Diensten ab. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Wir kennen die altbekannten Diagnosen: Fragmentierung, Barrieren, Mangel an geeignetem Risikokapital. Hinzu kommt noch das mangelhafte Hinterfragen unserer europäischen Ingenieurskultur, die Unzulänglichkeiten unserer Bürokratien und die siloartige Trennung zwischen Industrie, Institutionen und technologischer Forschung.
Was allerdings auch zur Wahrheit gehört: Wir in Europa verschwenden auch gerne unsere Zeit damit, bei einem Kaffee ausführlich über hehre Prinzipien zu diskutieren. Zum Beispiel mit Fragen wie: „Wie definiert man digitale Souveränität?“ Wir schreiben gerne Weißbücher und sonstige Strategiepapiere aller Art. Ich bitte Sie, lassen wir uns nicht in Semantik verlieren.
Wir sollten uns stattdessen mit dem beschäftigen, das offensichtlich ist: Erstens müssen wir durch öffentliche Beschaffungsaufträge (wie es auch der Rest der Welt tut) Nachfrage schaffen und eine weitere europäische Anomalie umkehren. Denn unglaublicherweise gilt in Europa standardmäßig „kaufen Sie von überall“, während die US-Amerikaner das „Buy American“ pflegen und auch alle anderen Länder der Welt ihre eigenen Firmen unterstützen. Entsprechend erleben wir, wie unsere Offenheit gegen uns verwendet wird, wenn Nicht-Europäer sie ausnutzen und uns dann „Diskriminierung!“ entgegenbrüllen, wenn wir nun zumindest einen Teil unserer Nachfrage im öffentlichen Sektor standardmäßig in Europa decken wollen.
Zweitens müssen wir ein Angebot schaffen – in Form integrierter Produkte, zu denen Kunden auch wirklich wechseln wollen. Es bringt nichts zu klagen „Die Kunden kaufen meine Produkte nicht“, wenn wir ihnen nur ein Flickwerk aus Einzelteilen hinwerfen, das sie mühsam selbst zusammenfügen müssen. Andere bieten fertige Lösungen an, und genau diese Arbeit muss die Branche leisten, wenn sie vorankommen will. Und ja: Es gibt Systemintegratoren. Aber sie empfehlen in der Regel die Hyperscaler – oft, weil sie unter deren Einfluss stehen, oder weil es für sie schlicht der bequemere Weg ist.
Dabei verfügt Europa über einen enormen Talentpool und große Fähigkeiten, und das über die gesamte technologische Wertschöpfungskette hinweg. Immer wieder hören wir den Satz: „Europa kommt zu spät, um bei X mitzuhalten“ – wobei sich „X“ durch jeden beliebigen Teil des digitalen Stacks ersetzen lässt. Das ist einfach falsch. Wir kommen nicht zu spät, auch nicht bei Chips oder bei KI – wenn wir uns endlich zusammenraufen.
Die Nachfrage nach "European Tech" wächst
Die Dinge verändern sich gerade. Und zwar von unten nach oben. Europäische Unternehmen auf der Nachfrageseite (von der Fertigung bis zu Dienstleistungen) erkennen endlich den Zeitgeist und suchen nach alternativen europäischen Lösungen. Auch bei Geldgebern (Family Offices, Risikokapitalgesellschaften) wächst das Interesse daran, Instrumente zur Unterstützung der europäischen Technologiebranche zu schaffen. Ich nehme eine zunehmende Begeisterung für „European Tech” als Investitionsziel wahr. Investoren müssen zwar etwas Geduld beweisen, aber das Verständnis wächst. Es gibt Geld in Europa, und es fließt nach Europa.
Wenn nun ein großer Teil des europäischen Digitalsektors – Unternehmen, Behörden, Stakeholder – in Berlin zum Souveränitätsgipfel zusammenkommt, liegen die Optionen offen auf dem Tisch. Es braucht einen Kurswechsel: Weg von der reinen Regulierung, hin zu Investitionen und dem Aufbau digitaler Infrastruktur. Wir müssen uns aus dieser misslichen Lage befreien und Europas Stärken in einer geoökonomischen Welt geltend machen, die uns gerade immer mehr an den Rand drängt.
Ab jetzt zählt deshalb nur noch das Machen: Keine weiteren Positionspapiere, Diskurse und Podiumsdiskussionen mehr über unsere Grundfreiheiten und demokratische Steuerung bitte. All diese Dinge verändern nichts. Wir müssen jetzt Angebot und Nachfrage zusammenbringen. Und wir brauchen eine Plattform, die das ermöglicht. Wir vom Eurostack wollen gemeinsam mit anderen die Kräfte für einen patriotischen (ja, das Wort ist absichtlich gewählt) Vorstoß in eine souveräne Zukunft entfesseln. Pessimismus ist keine Option.
Cristina Caffarra ist Ökonomin, Kartellrechtsexpertin und Kommentatorin für Technologiepolitik. Die Honorarprofessorin am University College London ist Mitgründerin der Eurostack-Bewegung sowie Gründerin und Vorsitzende der „Eurostack Initiative Foundation“.
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