Digitalisierung & KI

Polizei Mehr technische Befugnisse für die Polizei

Während sich die digitalen Aufklärungsmöglichkeiten rasant entwickelt haben, ist das Bundespolizeigesetz von 1994 kaum erneuert worden – trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2016. Vergangene Woche legte das Innenministerium nun den Ländern und Verbänden eine Neuauflage vor.

Maximilian Zech

von Maximilian Zech

veröffentlicht am 17.05.2023

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