Digitalisierung & KI Briefing vom 02.06.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

die EU-Kommission hat eine Leitlinie veröffentlicht, die aufzeigt, welche KI-Systeme in die Hochrisiko-Kategorie der KI-Verordnung fallen und welche nicht. Darin räumt sie mit einigen Mythen auf. Mit menschlicher Aufsicht fallen die Systeme nicht automatisch aus der Hochrisiko-Gruppe heraus, smarte Kühlschränke gehören nicht dazu und KI-Agenten werden als Ganzes bewertet. Alexandra Ketterer fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

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• +49 30 22957200
• background.sales@tagesspiegel.de

Analysen & Hintergründe

AI Act

Welche KI-Tools die Kommission zur Hochrisikogruppe zählt

Die EU-Kommission hat eine weitere, lang erwartete Leitlinie veröffentlicht. Auf mehr als 150 Seiten liefert sie Beispiele für KI-Systeme, die in der Bildung, Migration, Justiz oder am Arbeitsplatz genutzt werden, und klärt, welche nach ihrer Auslegung zur Hochrisikogruppe gehören – und wo Ausnahmen greifen.

AI Act KI-Risiken Künstliche Intelligenz (KI) Europäische Kommission

02.06.2026

von Alexandra Ketterer

Tech-Souveränitätspaket

EU-Kommission will mehr KI im Energiesektor

Mit einem „Technology Sovereignty Package“ will Brüssel zugleich die Stromnetze digitalisieren, Rechenzentren in die Pflicht nehmen und die Halbleiterindustrie krisenfest machen. Denn in der KI steckt viel Potenzial, aber auch ein enormer Stromverbrauch.

Cloud and AI Development Act (Cada) Technologische Souveränität Rechenzentren

02.06.2026

von Florence Schulz

Telematikinfrastruktur

Das plant die Gematik für den TI-Umbau

Dem Digitalgesetz zufolge soll die Gematik die Telematikinfrastruktur stärken. Wie das funktionieren könnte, hat die Digitalagentur in einem Konzept ausgearbeitet. Demnach soll sie eine aktivere Rolle mit mehr Macht bekommen. Der Plan ist mit ausformulierten Aufgaben und einem genauen Zeitplan versehen.

Gematik Telematikinfrastruktur TI 2.0 Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)

02.06.2026

von Ina Bierfreund

Grünen-Anfrage und BfDI-Studie

Mehr Vertrauen durch zugängliche Informationen

Seit zwanzig Jahren gibt es das Informationsfreiheitsgesetz. Wie eine aktuelle Studie der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, stärkt es das Vertrauen in die Demokratie. Die Bundesregierung hatte sich eine Reform vorgenommen, ebenso wie einen Rechtsanspruch auf Open Data. Getan hat sich bisher wenig.

Transparenz Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

02.06.2026

von Josefine Kulbatzki

Nachrichten

Cloud and AI Development Act

EU beschränkt Zugang von US-Cloudfirmen zu Ausschreibungen

Die EU-Kommission will die Vergabe von Cloud-Aufträgen für kritische Anwendungsbereiche an strenge Richtlinien koppeln. Dies geht aus dem Entwurf des „Cloud and...

Technologische Souveränität Chips Act Cloud and AI Development Act (Cada)

02.06.2026

KI, E-Government und Cybersicherheit

Deutschland und Estland wollen stärker kooperieren

Deutschland und Estland wollen ihre digitalpolitische Zusammenarbeit ausbauen. Das teilte das Bundesdigitalministerium am gestrigen Montag mit. Im Rahmen der Tech-Konferenz...

Estland Internationale Digitalpolitik Künstliche Intelligenz (KI) Digitale Verwaltung

02.06.2026

Neues Abkommen „Defa“

Asean-Staaten einigen sich auf Digital-Harmonisierung

Der Verband Südostasiatischer Nationen, kurz Asean, hat sich auf die Harmonisierung seiner Digitalregulierung geeinigt. Die zehn Mitgliedsstaaten hatten seit 2023...

ASEAN Digitaler Handel Data Governance Digitale Identitäten Bezahlsysteme

02.06.2026

Cybersicherheit

Enisa erhält Zugang zu „Claude Mythos“

Der KI-Anbieter Anthropic gibt der EU-Cybersicherheitsagentur Enisa Zugang zum Modell „Claude Mythos Preview“. Enisa werde Teil von „Project Glasswing“, in dem...

KI in der Cybersicherheit Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (Enisa) Anthropic

02.06.2026

Digital Services Coordinator

DSC-Beirat berät zur Altersverifikation

Beim heutigen achten Treffen des Beirats beim Digital Services Coordinator soll es laut Tagesordnung unter anderem um Trusted Flagger, das Arbeitsprogramm des Beirats...

Digital Services Coordinator (DSC) DSA-Umsetzung Digital Services Act (DSA)

02.06.2026

Sondervermögen 2025

Bisher erst 65 Prozent abgeflossen

Eigentlich sollten 2025 um die 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität abfließen. Tatsächlich lagen die Ausgaben aber...

Sondervermögen Infrastruktur Sondervermögen Haushalt 2025 Haushalt Haushaltsausschuss

02.06.2026

Brüssel

Zwei Gremien unterstützen Umsetzung des AI Acts

Das KI-Büro (AI Office) der EU-Kommission sowie die nationalen Behörden werden bei der Umsetzung des AI Acts von zwei neuen Strukturen unterstützt, welche die Kommission...

AI Act Künstliche Intelligenz (KI) AI Office Bundesnetzagentur (BNetzA)

02.06.2026

Wissenstransfers stärker überwacht

China verschärft Tech-Kontrollen

Die chinesische Regierung nimmt einheimische Unternehmen mit Auslandsaktivitäten enger an die Kandare: Durch ein am gestrigen Montag vorgestelltes Gesetz erschwert...

China Geopolitik Digitale Souveränität

02.06.2026

Standpunkt

Datenschutzaufsicht

Wir brauchen Wege aus der Überlastung

Die stetig steigende Flut von Beschwerden bei der Datenschutzaufsicht darf nicht nur beklagt werden. Die Politik und die Experten müssen das Problem beherzt annehmen und in verschiedene Richtungen denken, damit das deutsche Aufsichtssystem seine Wirkungskraft behält.

Datenschutz Bundesbeauftragte für den Datenschutz

02.06.2026

von Frederick Richter, Stiftung Datenschutz

Presseschau

Deutschland: Schwarz-Digits-Chef fordert Industriepolitik für die Cloud Handelsblatt
Wie Digitalisierung konkret funktioniert: Ein Besuch im Maschinenraum heise.de
Niederlande: Microsoft gibt Daten unliebsamer Beamter an USA weiter winFuture.de
Bernie Sanders: The Public Should Own Half of the Big A.I. Companies The New York Times
India’s AI deal with the UAE challenges U.S. cloud dominance Rest of World
Nvidia Introduces First PCs Designed for AI Agents The Wall Street Journal
China Exports Surveillance The New York Times
„More harmful than helpful“: young people sour on AI Financial Times
Why the EU's Data Center Boom Is a Black Box techpolicy.press
Europe is running from a phantom China threat Financial Times
„The arteries of modern civilization“: The US and allies take action to protect seabed cables CNN
Meta legal action forces Facebook whistleblower to sit in silence at Hay festival The Guardian
They Are Top Spenders in the Midterms. And They Hate Each Other. The New York Times