Digitalisierung & KI Briefing vom 20.05.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute steht im Kabinett das Digitale-Identitäten-Gesetz auf der Agenda. Doch im Vergleich zum Referentenentwurf vom März finden sich einige Änderungen in dem Umsetzungsgesetz für die digitale Brieftasche. Unter anderem dürfen die Länder bei den Verordnungen mitreden, die Akzeptanzpflicht für Unternehmen wurde eingeschränkt und das Mindestalter für Wallet-Nutzer:innen angepasst. Viola Heeger liegt die Kabinettsfassung vor.

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• +49 30 22957200
• background.sales@tagesspiegel.de

Analysen & Hintergründe

Digitale-Identitäten-Gesetz

Mit welchen Änderungen der Entwurf ins Kabinett geht

Die Uhr tickt: In wenigen Monaten will die Bundesregierung Bürger:innen eine digitale Brieftasche zur Verfügung stellen. Das entsprechende Gesetz geht heute ins Kabinett. Was sich bei Altersgrenzen, Akzeptanzpflichten und den Verordnungsermächtigungen geändert hat.

Digitale Identitäten Eudi-Wallet Personalausweis Social Media Social-Media-Regulierung

20.05.2026

von Viola Heeger

Hightech-Agenda

Wie der Bund die KI-Offensive gestalten will

Heute stellt die Bundesforschungsministerin die Roadmaps zu den sechs Schlüsseltechnologien der Hightech-Agenda Deutschland vor. Was in dem KI-Plan steht, und was noch fehlt.

Hightech-Agenda

20.05.2026

von Manfred Ronzheimer

Sachverständigenanhörung Reallabore

Ein wichtiger Schritt – aber auch ein lernendes System?

Erst passierte nichts, jetzt geht es ganz schnell: Der Entwurf zum „Bundeserprobungsgesetz“, kürzlich noch als Reallaborgesetz bekannt, geht in die Sachverständigenanhörung. Trotz allgemeinem Wohlwollen sehen die Expertinnen und Experten auch Probleme.

Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Bundeserprobungsgesetz) Reallabore Reallabore-Gesetz – ReallaboreG Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)

20.05.2026

von Johannes Kuhn

Republica

Bas und Wildberger gegen die „Tech Bros“

Die SPD-Chefin rief auf der Republica zum Verteilungskampf mit den Tech-Konzernen auf. Der Digitalminister will der Zendis mehr Geld geben, um die digitale Souveränität zu stärken.

Digitale Souveränität Beschäftigtendatenschutz Zentrum Digitale Souveränität (Zendis) Republica Künstliche Intelligenz (KI)

20.05.2026

von Oliver Voß

Nachrichten

„Tech Sovereignty Package“

EU-Kommission verschiebt Cloud- und Chips-Gesetze erneut

Die Gerüchte um eine erneute Verschiebung des „Pakets für digitale Souveränität“ wurden in den vergangenen Tagen immer lauter – bis sie gestern schließlich bestätigt...

Cloud and AI Development Act (Cada) Chips Act Europäische Kommission Digitale Souveränität Souveräne Cloud

20.05.2026

Konstituierende Sitzung

Expertengremium für Digitalisierung formiert sich

Wie die Empfehlungen der Sozialstaatskommission zur Digitalisierung umgesetzt werden können, bespricht ein Expertengremium, das am heutigen Mittwoch zu seiner konstituierenden...

Sozialstaatskommission Expertenrat

20.05.2026

Social Media

Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Förderung von europäischen Alternativen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, „die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer...

Social Media Social-Media-Regulierung

20.05.2026

Jugendschutzplattform

Über 15.000 Vorfälle gemeldet

Die von Bund und Ländern finanzierte Plattform Jugendschutz.net hat im vergangenen Jahr 15.099 Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen im Netz registriert. In den...

Jugendschutz Sexueller Missbrauch Kinderrechte Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

20.05.2026

AI Act

Kommission veröffentlicht Entwurf für Leitlinien für Hochrisiko-KI

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für Leitlinien zu der Frage veröffentlicht, wann ein KI-System als Hochrisikosystem eingestuft werden sollte. Diese Leitlinien...

AI Act Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz Künstliche Intelligenz (KI)

20.05.2026

KI an Schulen

Digitalverein D64 kritisiert schulische KI-Nutzung

Der der SPD nahestehende digitalpolitische Verein D64 mischt sich mit einem KI-kritischen Papier in die Schul-Debatte ein. „Die Länder setzen massiv auf Kooperation...

Künstliche Intelligenz (KI) KI an Schulen

20.05.2026

Digitalpartnerschaften

Brinkhaus fordert Blick nach Osten

Ralph Brinkhaus (CDU) sieht in Digitalpartnerschaften mit Osteuropa ein großes Potenzial. „Den Blick könnte man durchaus riskieren, dort gibt es sehr vibrierende...

Ralph Brinkhaus Digitale Souveränität

20.05.2026

Telekommunikationsgesetz

Ökonom Haucap blickt kritisch auf Anreize des Gesetzes

Der deutsche Ökonom Justus Haucap blickt kritisch auf den Referentenentwurf für das TKG-Änderungsgesetz. Speziell die vom Bundesdigitalministerium vorgesehenen...

Glasfaserausbau Mobilfunk und TK-Regulierung Telekommunikationsgesetz (TKG)

20.05.2026

Bürger-Hackathon

Ideen für modernere Verwaltung gesucht

Ab sofort können Bürger:innen und Unternehmer:innen ihre Probleme mit Behörden und Ideen zur Vereinfachung der Verwaltung einreichen. Das Bundesministerium für...

Digitale Verwaltung Hackathon Bürgerbeteiligung Agentur für Sprunginnovationen (Sprind)

20.05.2026

Innovationswettbewerb

Cyberagentur sucht Ideen für die cybersichere Verwaltung der Zukunft

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur) der Bundesregierung hat den Ideenwettbewerb HAL2027 eröffnet. Gesucht werden disruptive Ideen für...

Cyberagentur Ideenwettbewerb Innovationen Innovationswettbewerb Forschung

20.05.2026

Daten-Governance-Gesetz (DGG)

Bundesnetzagentur übernimmt neue Aufgaben

Mit dem Inkrafttreten des Daten-Governance-Gesetzes (DGG) übernimmt die Bundesnetzagentur (BNetzA) neue Aufgaben bei der Kontrolle von Datenvermittlungsdiensten...

Bundesnetzagentur (BNetzA) Data Governance Act (DGA)

20.05.2026

Greenpeace-Report

Kritik an AWS wegen umstrittener Kunden

Der Cloud-Anbieter Amazon Web Services (AWS) arbeitet laut Greenpeace mit zahlreichen Unternehmen zusammen, die wegen Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen...

Amazon Web Services (AWS) Greenpeace Big Tech Ethik der Digitalisierung Autonome Waffensysteme

20.05.2026

Update auf aktuellste Version ratsam

Microsoft meldet Sicherheitslücke in Authenticator-App

Wegen einer schweren Sicherheitslücke im Microsoft Authenticator können Angreifer unter Umständen Zugang zu Diensten oder Konten erhalten, die die Authentifizierungs-App...

Microsoft

20.05.2026

Kreislaufwirtschaft

Schneider steckt 150 Millionen Euro in Digitalisierungsinitiative

Das Bundesumweltministerium will einen dreistelligen Millionenbetrag in eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen investieren. Das Vorhaben...

Kreislaufwirtschaft Digitaler Produktpass

20.05.2026

Standpunkt

Weltweiter KI-Wettbewerb

Den Mut haben, anders zu sein

Nicht trotz, sondern wegen: Nur durch die Regulierung von KI kann Europa digital unabhängig und wirtschaftlich erfolgreich werden.

KI-Regulierung Künstliche Intelligenz (KI) AI Act

20.05.2026

von Astrid Deilmann, Campact

Presseschau

Tausende Laptops und Tablets werden von Lehrkräften nicht genutzt ndr.de
In Musk v. Altman trial, the entire AI industry lost axios.com
More than 100 UK datacentres plan to burn gas to generate electricity The Guardian
The American Rebellion Against AI Is Gaining Steam The Wall Street Journal
Google and Blackstone to Create New AI Cloud Company The Wall Street Journal
Silicon Valley keeps misreading China’s role in tech Rest of World
2,59 Billionen US-Dollar: Ausgaben für KI wachsen ungebremst heise.de
Elon Musk loses OpenAI case after 2 hours of jury deliberations Financial Times
Meta ruling gives EU nations roadmap to tougher rules on payments for publishers MLex
Senate Republicans Introduce Funding Measure to Combat Online Child Abuse The New York Times
Jugendschutz-Empfehlungen: Ein Blumenstrauß von Vorschlägen und Ideen Netzpolitik.org
Innovation: So wird die Ukraine zu Europas führender Tech-Nation Handelsblatt
Robo-top: The machines that could make your next t-shirt bbc.com