Digitalisierung & KI Briefing vom 07.05.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Zahl der Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern wegen Verstößen oder Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hervor. Die noch amtierende Behördenleiterin, Louisa Specht-Riemenschneider, nutzte ihre Abschiedsvorstellung für einen Rundumschlag gegen Innenministerium und Sicherheitsbehörden. Weil sie Überwachungsgesetze – von Staatstrojaner bis Vorratsdatenspeicherung – für in einer Demokratie „nicht zulässig“ hält, zeigte sich die BfDI sogar der Idee nicht abgeneigt, dass Bürger künftig ihr Datenschutzrecht gegenüber dem Staat einklagen können, berichtet Christiane Rebhan.

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Analysen & Hintergründe

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Reallabore-Gesetz – ReallaboreG Reallabore Experimentierklauseln Experimentierräume Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Bundeserprobungsgesetz)

07.05.2026

Gesetzentwurf vor der Verabschiedung

Änderungen bei der Digitalisierung der Notariats

Vor der 2./3. Lesung im Plenum des Bundestages am Donnerstagabend hat der Rechtsausschuss noch Änderungen am Gesetz zum Elektronischen Notar-Verwaltungs-Austausch...

Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Verwaltungsdigitalisierung (-> Digitale Verwaltung) Digitale Verwaltung Bürokratieabbau Bürokratie

07.05.2026

Signal-Phishing

Verfassungsschutz warnt Abgeordnete erneut

Nach Warnungen im Februar und April warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erneut vor der andauernden Kampagne mit Phishing-Angriffen auf Messenger-Dienste,...

Signal Phishing Cybersicherheit (Verbraucher:innen) Cybersicherheit (öffentliche Verwaltung)

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Denic

Schlüsselfehler sorgt für großangelegten .de-Ausfall

Am Dienstagabend ist es zu einem weitreichenden Ausfall von .de-Domains gekommen. Laut zuständiger Registrierungsstelle Denic habe die Störung um 21:57 Uhr begonnen....

Domain Name System (DNS)

07.05.2026

Personal abgefragt

Digitalministerium und Datenschutz haben etwa gleich viele Stellen

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, wie viel Personal derzeit für sie arbeitet. Das Digitalministerium hat demnach aktuell 384,2 Stellen plus 145,5 Stellen, die...

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis)

07.05.2026

Baden-Württemberg

Grün-Schwarz veröffentlicht Koalitionsvertrag

Die grün-schwarze Regierung hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Aus Ideen sollen häufiger erfolgreiche Unternehmen werden. Das Land sieht sich als die...

Baden-Württemberg Koalitionsvertrag Staatsmodernisierung Innovationen

07.05.2026

Digital Markets Act

Google reicht Vorschläge ein, um Geldstrafe zu umgehen

Wie die Nachrichtenseite „Politico“ berichtete, hat Google Änderungen an der Darstellung von Nachrichten in seiner Suchmaschine vorgeschlagen, um weitere Bußgelder...

Google Digital Markets Act (DMA)

07.05.2026

Mutmaßliche Kartellverstöße

Britische Finanzaufsicht ermittelt gegen Visa, Mastercard und PayPal

Die britische Finanzaufsicht ermittelt gegen die US-Finanzdienstleister Visa, Mastercard und PayPal wegen mutmaßlicher Kartellverstöße. Es gehe um die Finanzierung...

Kartellrecht Kartellamt Kreditkarten

07.05.2026

KI-Wettbewerb

Anthropic holt sich Rechenleistung vom Rivalen Musk

Im Wettlauf der Entwickler Künstlicher Intelligenz gibt es eine ungewöhnliche Kooperation zwischen zwei Rivalen. Die KI-Firma Anthropic bekommt dringend benötigte...

Anthropic KI-Modelle KI-Wettbewerb Künstliche Intelligenz (KI) Elon Musk

07.05.2026

Neuaufstellung im Vorstand

Nadine Schön wechselt an Alkassars Seite

Nadine Schön wird geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Govtech Deutschland. Die Mitgliederversammlung berief die frühere stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...

Govtech Deutschland

07.05.2026

Standpunkt

AI Act

Deepfake-Kennzeichnung ja – aber praxisgerecht!

Wer ein Foto, Video oder einen Text mit KI generiert, muss das bald offenlegen. Die Kommission hat Experten beauftragt, einen Praxisleitfaden zu erstellen, der die Vorgaben in detaillierte Maßnahmen übersetzt. Doch der ist aktuell noch weder medien- noch gattungsspezifisch ausgestaltet. Was das für journalistische Medien bedeutet.

AI Act Künstliche Intelligenz (KI) Transparenz KI-Praxisleitfaden
Matthias Försterling

07.05.2026

von Matthias Försterling, VAUNET-Verband Privater Medien e.V.

Presseschau

Gesprächspartner Chatbot: Kein Bock auf Familie – viele „reden“ lieber mit KI Der Tagesspiegel
Gerichtsaussage eines Zeugen: Elon Musk wollte mit OpenAI offenbar Besiedlung des Mars finanzieren Der Spiegel
Internet: Zahlreiche deutsche Websites vorübergehend gestört Die Zeit
Canadian Solar elevates Hong Kong role amid industry slump and geopolitical tensions South China Morning Post
Nach Klage: Verzögerte KI-Siri – Apple will 250 Millionen Dollar zahlen Handelsblatt
OpenAI – Kosten von 50 Milliarden Dollar für Rechenleistung Handelsblatt
Student konnte nach Einbruch in Funksystem taiwanische Schnellzüge stoppen heise.de
‘RAMageddon’: is the era of cheap phones and laptops over? The Guardian

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Briefing vom 12.06.2026

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Briefing vom 11.06.2026

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  • Eudi-Wallet Grüne beantragen Ausschussdebatte

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  • Datenschutz und Sicherheit Siri AI sorgt für neuen Streit zwischen Apple und EU-Kommission

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