Digitalisierung & KI Briefing vom 28.05.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

von Souveränität ist mittlerweise fast jeden Tag die Rede – aber was genau ist damit gemeint? Das will die EU-Kommission nun klarstellen. Mit dem „Tech Sovereignty Package“, das am kommenden Mittwoch vorgestellt werden soll, will die Kommission unter anderem die europäische Cloud-Industrie mit Hilfe der öffentlichen Beschaffung stärken. Der Chips Act 2.0 soll die Halbleiterproduktion in Europa ankurbeln. Und gab es da nicht auch noch eine Open-Source-Strategie? Anna Ströbele Romero hat sich in Brüssel umgehört und fasst den aktuellen Stand zusammen.

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Analysen & Hintergründe

Tech Sovereignty Package

Kommt jetzt die Präferenz für europäische Cloud?

Nächste Woche wird die EU-Kommission klarstellen, was sie unter Cloud- und KI-Souveränität versteht, wer in welchen Fällen Hyperscaler ausschließen muss und welche Rolle der öffentlichen Beschaffung dabei zukommt. Mit dem Chips Act 2 startet die Kommission außerdem einen neuen Versuch, die europäische Produktion anzukurbeln. Was wir schon wissen.

Cloud and AI Development Act (Cada) Digitale Souveränität Souveräne Cloud Künstliche Intelligenz (KI) Chips Act

28.05.2026

von Anna Ströbele Romero

Aktive Cyberabwehr

Die Befugnis zum Stören

Die aktive Cyberabwehr ist eines der Kernprojekte in Innenminister Alexander Dobrindts Cyberpolitik. Nun hat sein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit das Bundeskabinett passiert. Die teils fundamentale Kritik aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft konnte dem Entwurf wenig anhaben. Anpassungen finden sich in den Details.

Aktive Cyberabwehr Cyberabwehr Aktive Cyberabwehr Bundeskriminalamt (BKA) Bundespolizei

28.05.2026

von Benjamin Stiebel

Nach Mythos

Ist die Zeit reif für ein deutsches AI Safety Institut?

Spätestens mit Claude Mythos hat die Frage nach einem deutschen KI-Sicherheitsinstitut neue Dringlichkeit gewonnen. Im Hintergrund gibt es bereits Gespräche – und auch Konzepte liegen bereits vor.

AI Safety Institut KI in der Cybersicherheit AI Act

28.05.2026

von Johannes Kuhn

Nachrichten

Pilotkommunen

Erfurt und Dresden testen ebenfalls die Deutschland-App

Nach der Entwicklung des Prototyps soll die Deutschland-App bald in sechs Pilotkommunen erprobt werden. Statt einer einzelnen Anwendung plant das Bundesministerium...

Deutschland-App Prototypen

28.05.2026

Kleine Anfrage der Grünen

Open AI Chef fünfmal bei Bundesregierung zu Gast

Sam Altman traf den Bundeskanzler, Karsten Wildberger sowie Lars Klingbeil insgesamt fünf Mal im vergangenen Jahr. Ein erstes Treffen fand kurz nach der Vereidigung...

Technologische Souveränität Digitale Souveränität Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität

28.05.2026

Digitale Verwaltung

Fitko startet 16 Noots-Pilotprojekte

Der Bund und die Länder treiben gemeinsam mit der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) den Ausbau des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (Noots) voran. Die Fitko...

Nationales Once-Only-Technical-System (Noots) Föderale IT-Kooperation (Fitko) Eudi-Wallet Digitale Verwaltung

28.05.2026

Netflix und Co.

Bundeskabinett beschließt Investitionspflicht für (US-)Streamer

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder...

Investitionen Streaming

28.05.2026

KI-generierte Inhalte

Youtube will automatische Kennzeichnung

Die zum US-Internetriesen Google gehörende Videoplattform Youtube will mit Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Inhalte künftig automatisch kennzeichnen. „Wenn...

Youtube

28.05.2026

BMWE vs. BMU

Energieeffizienzgesetz lässt auf sich warten

Der Kabinettsentwurf für das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verzögert sich weiter: Wie sich bereits abgezeichnet hatte, stand der Entwurf für das EnEfG am Mittwoch...

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes Netzpaket Stromnetzausbau Rechenzentren

28.05.2026

Digitale Verwaltung

Bayern testet digital souveräne Arbeitsplätze

Das Digitalministerium Bayerns will einen „souveränen Arbeitsplatz“ aufbauen und damit die digitale Souveränität der Verwaltung stärken. Das teilte das Ressort...

Digitale Souveränität Digitale Verwaltung Bayern Microsoft Open-Source-Software

28.05.2026

Wegner benennt Nachfolger

Florian Hauer folgt auf Matthias Hundt

Einen Tag nach dem Rücktritt von Berlins Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Matthias Hundt, hat Berlins Regierender Bürgermeister...

CDO Berlin Digitale Verwaltung Staatssekretäre

28.05.2026

Digitalfunk und Netze des Bundes

BMI-Urgestein wird BDBOS-Präsident

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen neuen Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Bundesbehörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...

BDBOS Netze des Bundes Digitale Verwaltung Bundesinnenministerium (BMI)

28.05.2026

Standpunkt

Verwaltung im Gesundheitswesen

Ein „Booking.com“ fürs Gesundheitswesen

Warum wir jetzt eine nationale Prozessplattform bauen sollten, statt Jahre auf Standardisierung zu warten. Ein Dreistufen Fahrplan für die Umsetzung.

Digitalisierung im Gesundheitswesen Elektronische Patientenakte (ePA) Gematik Digitale Gesundheitsanwendungen Datenschutz

28.05.2026

von Ralph Schirmeisen, Hewlett Packard Enterprise (HPE)

Presseschau

EU Commission chief eyes new AI envoy Euronews
Temu faces EU digital-services fine for risk-assessment failures MLex
Jahressteuergesetz 2026: Die KI kommt ins Finanzamt Frankfurter Allgemeine
Politiker und Social Media im Bundestag: Verändern sich die Debatten? Die Tagesschau
Gewinne sprudeln bei Zulieferern: „Der KI-Boom erreicht die zweite Liga“ N-tv
Verfassungsschutz: Wie Sinan Selen die Deutschen schützen will Die Süddeutsche Zeitung
Die Messlücke: Warum keiner weiß, was KI in Unternehmen wirklich bringt heise online
Digitale Transformation: Wie Anwälte KI für Schrift­sätze nutzen können Legal Tribune Online
Probleme mit Dialekt: Künstliche Intelligenz versteht kein „Meenzerisch“ Frankfurter Allgemeine
Big Tech’s Anti-Labor Playbook Has Come for Wikipedia Medium
China overhauls world’s biggest surveillance network with advanced AI The Financial Times
Robinhood Lets Customers Use AI to Trade Stocks, Make Credit-Card Purchases The Wall Street Journal
AI Agents Plunged the Tech World Into Chaos. Here’s Exactly How That Happened Wired