Digitalisierung & KI Briefing vom 29.04.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Bundestag und seine Verwaltung wollen digital souveräner werden – auch um sich besser vor Angriffen ausländischer Mächte zu schützen. Im finalen Entwurf der Digitalstrategie der Bundestagsverwaltung ist dieses Ziel nun verbindlich formuliert. Es gehört zur sogenannten 3-S-Strategie, die neben Souveränität auch Sicherheit und Serviceorientierung als gleichrangige Ziele festschreibt. Am 5. Mai soll die IuD-Kommission des Ältestenrats das Dokument beschließen. Natürlich spielt auch das Thema Messenger-Nutzung dabei eine Rolle. Viola Heeger und Christiane Rebhan kennen den Entwurf.

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Analysen & Hintergründe

„Souveränität, Sicherheit, Service“

So sieht der finale Entwurf der Digitalstrategie für den Bundestag aus

Der Bundestag und seine Verwaltung wollen digital souveräner werden, auch um sich vor Angriffen ausländischer Mächte zu schützen. Im finalen Entwurf der Digitalstrategie der Bundestagsverwaltung ist dieses Ziel formuliert. Es gehört zur 3-S-Strategie.

Bundestag Deutscher Bundestag Digitalstrategie Digitale Verwaltung Messenger

29.04.2026

von Viola Heeger & Christiane Rebhan

DMA-Evaluation

Die echten Prüfungen stehen noch aus

Der DMA zeigt nach zwei Jahren messbare Wirkung – doch Cloud und KI bleiben weitgehend ungezähmt. Die härtesten Tests kommen erst noch.

Digital Markets Act (DMA) EU-Kommission Google EU-Digitalgesetzgebung

29.04.2026

von Theresa Locker

KI-Plattform

Vergabestreit um das Vorzeige-Cloud-Projekt

Bringt eine Beschwerde die KI-Cloud des BMDS ins Stocken? Über einen Vergabeprozess, der in der Branche weit über einen Einspruch hinaus für Stirnrunzeln sorgt.

Vergabeverfahren Souveräne Cloud Cloud KI in der Verwaltung

29.04.2026

von Johannes Kuhn

KI-Kommission des BMWE

300-Milliarden-Staatsfonds und Regulierungsmoratorium empfohlen

Die Kommission KI & Wettbewerb des Wirtschaftsministeriums hat ihre Arbeit beendet. Mit 20 konkreten Empfehlungen will das prominent besetzte Gremium die Entwicklung und Nutzung von KI in Deutschland voranbringen.

Künstliche Intelligenz (KI) Wettbewerbsrecht Digital Markets Act (DMA)

29.04.2026

von Oliver Voß

Nachrichten

Haushalt 2027

Klingbeil plant Besteuerung von Kryptowährungen

Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschließen. In der Planung von Finanzminister...

Haushalt 2027 Kryptowährungen

29.04.2026

In den nächsten Wochen

Signal kündigt zusätzlichen Schutz nach Phishing-Attacken an

Der verschlüsselte Messenger Signal will nach Phishing-Attacken gegen Politiker, Militärs und Journalisten in Deutschland zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Zunächst...

Signal Messenger IT-Sicherheit Social Engineering Phishing

29.04.2026

Neuer Name

Das Digitalministerium will die Eudi-Wallet umbenennen

Das Digitalministerium arbeitet an einem neuen Namen für die Eudi-Wallet. „In Deutschland wird das Produkt nicht Eudi-Wallet heißen“, erklärte Hagen Saxowski, Leiter...

Eudi-Wallet Bitkom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Digitale Verwaltung

29.04.2026

Eudi-Wallet auf dem Amt

Kommunen sehen Wallet-Zeitplan skeptisch

„Wir werden pünktlich liefern“, versprach Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, am Dienstag auf der Bühne des Eidas-Summit des Bitkom in Berlin....

Eudi-Wallet Digitale Identitäten Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Modellprojekte Smart Cities Smart City

29.04.2026

Deutschland-App

Nachnutzung von City-Apps nicht im Fokus

Bei der Entwicklung der Deutschland-App will das Bundesdigitalministerium (BMDS) nicht unbedingt Vorarbeiten aus schon existierenden City-Apps von Kommunen einbeziehen....

Digitale Verwaltung Deutschland-App Städte und Kommunen

29.04.2026

Investitionen in Start-ups

Deutschland bei Wagniskapital weiter im Rückstand

Seit dem Start der WIN-Initiative im September 2024 sind bereits 2,64 Milliarden Euro in Venture Capital investiert oder zugesagt worden. Das geht aus aktuellen...

Start-ups

29.04.2026

Digitalsteuer für Big Tech gefordert

EU-Parlament geht auf Konfrontationskurs zu Berlin

Das Europäische Parlament geht in den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034 auf Konfrontationskurs zu Nettozahlerstaaten wie...

EU-Haushalt Digitalsteuer Big Tech

29.04.2026

Jugendmedienschutz

Pinterest rät Schüler:innen von Nutzung während Schulzeit ab

Das US-amerikanische Unternehmen Pinterest hat am gestrigen Dienstag eine neue Funktion in Deutschland eingeführt, die Schulkinder ermutigt, die App während der...

Jugendschutz Social-Media-Regulierung Soziale Medien

29.04.2026

KI und Urheberrecht

Open AI legt Berufung gegen Urteil zu Nutzung von Liedtexten ein

Nach einer viel beachteten Niederlage im Streit um die Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte für Künstliche Intelligenz (KI) legt Open AI Berufung beim Oberlandesgericht...

Open AI Künstliche Intelligenz (KI) Urheberrecht

29.04.2026

Skepsis gegenüber US-Dominanz

KI-Nutzung in Deutschland nimmt rasant zu

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland benutzt regelmäßig Anwendungen der Künstlichen Intelligenz. Laut einer aktuellen repräsentativen Studie des Digitalverbands...

Künstliche Intelligenz (KI)

29.04.2026

Standpunkt

Digital Markets Act

Wird Europa seine eigenen Regeln durchsetzen?

Die Idee des DMA ist denkbar einfach: Mit Hilfe der Interoperabilität soll die Macht der großen Tech-Firmen eingedämmt werden. Doch in der Praxis setzen die Gatekeeper alles daran, die Vorgaben zu umgehen.

Digital Markets Act (DMA) Interoperabilität Apple Google

29.04.2026

von Lucas Lasota, Martin-Luther-Universtität Halle-Wittenberg & Dario Presutti , Free Software Foundation Europe

Presseschau

Bundestag und Bundesregierung erst im Februar vor Attacke gewarnt Netzpolitik
Deutschland sucht die Perso-Pin FAZ
Telekom übertrifft beim FTTH-Ausbau 13-Millionen-Marke Golem
KI-Agent löscht Produktivdatenbank Golem
Google Signs Classified AI Deal With Pentagon Amid Employee Opposition The Information
What happens if Trump seizes AI companies? The Atlantic
What Elon Musk’s Clash With Sam Altman Is Really About NY Times
Reddit may need to sell its soul for scale FT