Ich habe letzten September als Leiter von CCIA Europe angefangen, und was mich wirklich überrascht hat, war der Wandel in der Herangehensweise an viele große tech- und digitalpolitische Themen der EU. Selbst im Vergleich zu vor ein paar Jahren wurde beinahe jedes große Vorhaben übereilt über die Ziellinie gebracht – oft auf Kosten von Qualität. So wurden Monate, oder sogar Jahre, an guter Arbeit über Bord geworfen. Dieser Trend schadet unglücklicherweise der Glaubwürdigkeit der EU, eine Botschaft, die viele Stakeholder hinter verschlossener Tür in gemeinsamer Frustration teilen.
Besonders in den vergangenen Monaten waren die EU-Institutionen und Ratspräsidentschaften so verzweifelt, einen „Deal“ zu einem großen Thema zu verkünden, dass sie die Verhandlungen um jeden Preis vorangetrieben haben. Das hat mich an die Rede von George W. Bush auf seinem Flugzeugträger erinnert, sechs Wochen nach der Irak-Invasion, für die Photo-Op mit einem großen „Mission Accomplished“-Banner im Hintergrund… da wusste er noch nicht, was die nächsten acht Jahre bringen würden.
Wir haben das jetzt in Brüssel zu oft gesehen, um es weiter zu ignorieren. Vorläufige politische Deals wurden erreicht, der Sieg erklärt, und dann gab es später signifikante Änderungen am letztendlichen Gesetzestext. Das ist natürlich kein neuer Trend: Es ist schon beim Digital Services Act passiert, aber man würde erwarten, dass die EU-Gesetzgeber aus ihren Fehlern lernen. Und trotzdem wurden diese Fehler in den letzten Monaten wiederholt: Mit dem AI Act, der Platform Work Directive, dem European Media Freedom Act, neuen Regeln für politische Werbung und dem Data Act, um nur einige zu nennen.
Digitalregulierung: Frei von der Leber weg
2016 haben die EU-Institutionen tatsächlich eine interinstitutionelle Vereinbarung zu besserer Rechtsetzung unterzeichnet, in dem sie sich dazu verpflichten, wichtige Prinzipien für einen besseren Gesetzgebungsprozess zu beachten. Ich habe dem damals applaudiert, und ich wage mal zu sagen, dass viele im Privatsektor sich auf die positiven Auswirkungen dieser Vereinbarung gefreut haben. Es steht zum Beispiel darin, dass „wesentliche Abänderungen“ der Ko-Gesetzgeber vom Originalentwurf der Kommission einem Impact Assessment unterworfen sein sollten, was sehr logisch ist. Leider haben wir das bei den jüngsten Digitalvorhaben nicht beobachten können, beim AI Act definitiv nicht. Europa arbeitet an gewaltigen Gesetzesvorhaben, die unser aller Leben beeinflussen, aber die größten Änderungen werden manchmal frei von der Leber weg gemacht.
Die EU wollte „die Erste“ sein, die KI reguliert, und hat dieses Mantra oft genug wiederholt, um die Priorität klarzumachen. Es hat sich aber niemand darauf konzentriert, „die Beste“ zu sein. Das war kein Teil des Narrativs. Wenn man sich den politischen Deal anschaut, der zum AI Act erreicht wurde, dann sieht man, dass er neue Regeln und Konzepte einführt, die nie richtig diskutiert wurden und auch kein Teil eines Mandats einer der beiden Ko-Gesetzgeber waren. Aber diese Erweiterungen auf den letzten Metern werden in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen, wie KI in Europa, und möglicherweise in der Welt, entwickelt und eingesetzt wird.
Vage Formulierungen, unterschiedliche Interpretationen
Was ist mit den richtigen EU-Trilogverhandlungen passiert, gefeiert für Zusammenkommen und Konsens zwischen den Institutionen, basierend auf vorher festgelegten Mandaten? Ich habe immer noch Schwierigkeiten, zu verstehen, wie die Verhandler Jahre an Arbeit ignorieren können, indem sie fundamental neue Konzepte einführen, oft mit offenen Formulierungen, die nur akzeptabel sind, weil beide Seiten sie komplett unterschiedlich interpretieren. Wie kann irgendjemand, inklusive der Verhandler, das Ergebnis von solchen Verhandlungen vorhersagen, wenn auf diese Photo-Ops Monate an Arbeit folgen müssen, um verbleibende Probleme zu lösen?
Das Ergebnis sind oft verschlimmbesserte „Lösungen“, die neue Probleme erschaffen, oder komplett neue Konzepte beinhalten, die nichts mit der Realität oder etablierten Begriffen zu tun haben. So ist es früh im letzten Jahr auch mit dem Data Act passiert. Als die von den EU-Institutionen selbst festgelegte Deadline von sechs Monaten näher kam, haben sich die Verhandler auf ein Collage-Gesetz geeinigt, das ein bisschen von allem beinhaltet. Was wir jetzt haben, ist ein wackeliges Regelwerk, das viel mehr Fragen aufwirft als beantwortet – zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, zu Datenflüssen, oder zum Regierungszugang zu Geschäftsdaten, um nur einige zu nennen. Nun wird wahrscheinlich der Europäische Gerichtshof diese Fragen in ein paar Jahren beantworten müssen. Wie soll man in der Zwischenzeit, wenn so viel auf dem Spiel steht, Gesetze umsetzen?
Deshalb hoffe ich, dass sich 2024 Stakeholder zusammenschließen werden, um neuen EU-Abgeordneten und der neuen Kommission klarzumachen, dass das nicht der Weg vorwärts für ein positives Europa ist. Verantwortung und Verantwortlichkeit wirken in beide Richtungen, und der Privatsektor erwartet mehr.
Daniel Friedlaender ist Senior Vice President bei der Computer & Communications Industry Association (CCIA) und Büroleiter von CCIA Europe.
