Vergangene Woche hat die neue Europäische Kommission geliefert: In Brüssel wurde das Weißbuch vorgestellt, in dem die Kommission Vorschläge unterbreitet, wie Künstliche Intelligenz (KI) reguliert werden kann. Nach den Ethik-Leitlinien für vertrauenswürdige KI und den Investment-Empfehlungen der High-Level Expert Group on AI ist das Weißbuch nun ein weiterer Baustein für den europäischen Weg, mit dem sich Europa im Bereich KI von China und den USA abgrenzen will.
Wir begrüßen, dass der Umgang mit Künstlicher Intelligenz mittlerweile zu den Prioritäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten gehört. Doch wenn Kommission und nationale Regierungen es mit der Entwicklung und Förderung von „ethischer KI“ ernst meinen, ist es mit einzelnen Strategiepapieren und Regulierungsvorschlägen nicht getan. Vielmehr kommt es darauf an sicherzustellen, dass Europa auch über die notwendigen Fähigkeiten verfügt, die eigenen Ambitionen bei Entwicklung und Einsatz von vertrauenswürdiger, am Gemeinwohl orientierter KI langfristig zu verwirklichen.
Ohne Zivilgesellschaft keine vertrauenswürdige KI
Dabei geht es ausnahmsweise nicht um die Fähigkeiten der Industrie und Forschung. Die sind zweifelsohne wichtig. Aber es geht eben auch um die Fähigkeiten, gesellschaftliche Herausforderungen zu identifizieren, sie mit angemessenen Mitteln anzugehen und Ideen für den Einsatz von KI zu entwerfen, die einen tatsächlichen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Das kann Politik nicht allein leisten. Wenn die Entwicklung und der Einsatz von KI so reguliert werden sollen, dass gesamtgesellschaftliche Interessen gewahrt werden, benötigen Regierungen auch den Input aus allen Teilen der Gesellschaft. Es braucht daher den engen Austausch mit einer starken Zivilgesellschaft, um entsprechende Vorschläge gemeinsam zu erarbeiten.
Gute Basis, aber noch große Hürden
Zukünftig müssen sich die EU und die Mitgliedstaaten hier stärker aufstellen: Es braucht ein breites Ökosystem von Stakeholdern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, das die KI-Politikgestaltung in Europa mit ihren Fähigkeiten unterstützt und vorantreibt. Was ein solches AI & Society Ecosystem ausmacht, wo seine Stärken und Schwächen liegen und wie es von Politik und Stiftungen gefördert werden kann, haben wir in den vergangenen Monaten untersucht. Die Ergebnisse haben wir gestern veröffentlicht. Die gute Nachricht ist: Europa muss hier nicht bei Null anfangen. Bereits heute existiert in vielen Ländern eine aktive netzpolitische Zivilgesellschaft, die sich in die Debatte um KI einbringt und auch Organisationen aus anderen Feldern wie Wohlfahrtspflege oder Menschenrechte, werden sich der Relevanz des Themas zunehmend bewusst.
Allerdings gibt es auch Schwächen. Eine davon ist die starke Fragmentierung – es fehlt an Austausch und Koordination. Darüber hinaus sind viele zivilgesellschaftliche Organisationen materiell nur unzureichend ausgestattet, was die Sichtbarkeit und den Einfluss begrenzt. Hinzu kommt, dass ihnen Politikgestaltungsprozesse verschlossen bleiben, auch, weil beschränkte Ressourcen eine dauerhafte und intensive Beteiligung erschweren. Während zivilgesellschaftliche Stimmen oft außen vor bleiben, wie etwa die einseitige Zusammensetzung der High Level Group on AI oder andere Beispiele zeigen, dominieren die Industrie und die großen Technologie-Unternehmen mit ihren privatwirtschaftlichen Interessen die digitalpolitische Diskussion.
Politik muss Zivilgesellschaft aktiv fördern
Wenn die EU wirklich eine menschen- und wertezentrierte KI als Alternative zu den USA und China entwickeln will, muss sich das dringend ändern. Global sehen wir viele wohlklingende ethische Absichts- und Prinzipienerklärungen. Der wirkliche Unterschied zwischen Regierungen weltweit wird sein, ob der Einsatz von KI nur für oder auch wirklich mit der Gesellschaft diskutiert und bestimmt wird. Hier kann sich die EU international auszeichnen. Sie würde damit zeigen, was überhaupt die Voraussetzung für vertrauenswürdige KI ist: eine offene und breite Diskussion, wie wir Einsatz und Kontrolle der Technologie zum Wohle der Gesellschaft gestalten wollen.
Das wird allerdings nicht von alleine passieren. Hierzu braucht es gezielte Förderung eines Ökosystems diverser zivilgesellschaftlicher Organisationen, die ihre Perspektiven und Ideen in die KI-Debatte einbringen. Zusätzlich braucht es Offenheit auf Seiten der Politik, den Wert eines solchen Ökosystems zu erkennen und sich für den Austausch weiter zu öffnen. Nur so kann Europa seinem Anspruch einer globalen Führungsrolle bei einer werteorientierten KI-Gestaltung gerecht werden.
Leonie Beining verantwortet den Themenbereich Algorithmen und Gesellschaft bei der Stiftung Neue Verantwortung (SNV). Stefan Heumann leitet die SNV und ist Mitglied der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestags.
