Digitalisierung & KI
Analyse

Anpassungen am BKA-Gesetz geplant

Überwachung Sicherheit Daten/Datenschutz

Nachdem das BVerfG vergangenes Jahr Regelungen zur Speicherung personenbezogener Daten und zur Überwachung von Kontaktpersonen im BKA-Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat, besteht Handlungsbedarf. Die Koalitionsfraktionen haben zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die den Vorgaben des Gerichts Rechnung tragen.

Maximilian Zech

von Maximilian Zech

veröffentlicht am 09.06.2025

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