Auf dem deutsch-französischen Weltraumgipfel in Paris hat Verteidigungsminister Boris Pistorius einen dringenden Appell an die europäische Gemeinschaft gerichtet:...
Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann hat in Vertretung von Boris Pistorius im irischen Wicklow an einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen...
Die Bundesregierung verurteilt die wiederholten Verletzungen des Luftraums von Nato-Partnern und Mitgliedstaaten der EU durch russische Flugkörper auf das Schärfste....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung....
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Anteile an der Ultra Electronics Inc. (USA), der Ultra Electronics Maritime Systems Inc. (CAN), der Ultra Electronics...
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 weist im Verteidigungsetat mehr als sechs Milliarden Euro für "verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur" aus....
Die eFuel Alliance hat ein neues Positionspapier mit dem Titel "eFuels For A Secure And Resilient European Energy Supply" veröffentlicht. Darin ordnet die eFuel...
Schneller, wirkungsvoller und durchsetzungsstärker auf dem Gefechtsfeld und effizienter in der Verwaltung: Mit der KI-Konzeption für die Bundeswehr wird der Rahmen...
Mit Blick auf "die Beistandsverpflichtung des Vertrags über die Europäische Union und die Landkriegskonvention V von Den Haag" erkundigt sich die AfD-Fraktion in...
Angesichts der Warnung von Sicherheitsbehörden, deutsche Drohnenhersteller könnten vermehrt Ziel hybrider russischer Attacken werden, erkundigt sich die AfD-Fraktion...
Die Bundesregierung hat bislang keine Systeme künstlicher Intelligenz (KI) oder Verfahren maschinellen Lernens direkt oder indirekt in der Rüstungs- oder Exportkontrolle...
Die Überlegungen und Diskussionen zur Ansiedlung von Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Ostdeutschland sind das Thema einer Kleinen Anfrage...
Die Bundesregierung prüft aktuell im Rahmen des Entwurfs für ein Gesundheitssicherstellungsgesetzes (GeSiG) die Anforderungen an Gesundheitseinrichtungen für die...
Ein stärkeres Europa – für eine stärkere NATO: Diese Botschaft setzten die Nordatlantik-Partner bei ihrem Gipfel am 7. und 8. Juli 2026 in der türkischen Hauptstadt...
Vom 7. bis 8. Juli 2026 findet der NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Die europäische Seite will "ein Zeichen der Geschlossenheit und der Stärke...
Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über den von der Bundeswehr geplanten Aufbau einer Multi-Domain Task Force. In einer Kleinen Anfrage (21/6773) will sie unter...
Die AfD-Fraktion will in Erfahrung bringen, welche Bundesministerien und Bundesbehörden im Bereich der Rüstungskontrolle Künstliche Intelligenz (KI) nutzen. In...
"Premierminister Mark Carney hat soeben verkündet, dass sich Kanada für die Beschaffung deutsch-norwegischer U-Boote der 212CD-Klasse entschieden hat. Vor dem morgen...
Bis 2027 sollen die Fachressorts gemeinsam mit dem BMI und BMVg Entwürfe erarbeiten, um die veralteten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überarbeiten. Den...
Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Werbemaßnahmen und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr im Gaming- und Videospielbereich. In einer Kleinen Anfrage (21/6775)...
Zur Mitteilung des Münchner Drohnenherstellers Quantum Systems über dessen aktuelle erfolgreiche Finanzierungsrunde äußert sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina...
Die Bahnstrecke Berlin-Küstrin (Ostbahn) ist in dem für militärische Transporte auf europäischer Ebene vom Europäischen Rat am 26. Juni 2023 und 23. Oktober 2023...
Die sechs geplanten Fregatten des Typs F126 für die Deutsche Marine werden nicht beschafft. Diese Entscheidung hat das Verteidigungsministerium aufgrund von erheblichen...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute im Beisein zahlreicher Vertreterinnen und Vertretern von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das Gemeinsame...
Vor dem gemeinsamen Besuch der derzeit in Berlin stattfindenden ILA fassten die Chefs der ostdeutschen Länder noch bei einer Sonder-Konferenz Beschlüsse zur Luft-...
Die USA haben den Online-Shop Alibaba und den Suchmaschinenbetreiber Baidu auf eine Liste von Unterstützern des chinesischen Militärs gesetzt. Neu hinzugekommen...
Die Entscheidung zur Beendigung der gemeinsamen Entwicklung eines Kampfjets im Rahmen des FCAS-Projekts ist nach mehreren Schlichtungsversuchen zwischen den Industriepartnern...
"Das Scheitern kam nicht überraschend. Die Entwicklung von FCAS stockt bereits seit Jahren aufgrund von Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Herstellern. Hintergrund...
Mit Milliardeninvestitionen modernisiert Deutschland seinen Bevölkerungsschutz. Einsatzkräfte werden besser ausgerüstet, Warn- und Kommunikationssysteme widerstandsfähiger...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, hat im Deutschlandfunk die angekündigten Pläne des Bundes zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes...
Energiesysteme sind verwundbar – auch in Deutschland und Europa. Sichtungen russischer Drohnen, Sabotageakte und hybride Kriegsführung führen uns deutlich vor Augen,...
Die Bundesregierung plant in der Forschungsförderung derzeit keine neuen Programmlinien, um die Produktion von Dual-Use-Gütern oder grundsätzlich sicherheitsrelevante...
Anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden fordert das Deutsche Verkehrsforum entschlossene Schritte des Bundes zur Unterstützung der Häfen und Schifffahrt...
Anlässlich der 14. Nationalen Maritimen Konferenz, die am 29. und 30. April 2026 in Emden stattfindet, fordert der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Sicherheits-...
Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Umsetzung der Weltraumstrategie der Bundesregierung durch die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (21/5438) will sie...
Von kurzfristigen Unterstützungsleistungen zu einer strukturierten und langfristigen Rüstungskooperation: Beim Round Table zur Stärkung der deutsch-ukrainischen...
Die Entwicklung von Systemen zur systematischen Drohnendetektion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5503) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
Die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung beschreibt, wie die Bundeswehr auf eine Bedrohung reagiert und welche Fähigkeiten sie dafür braucht. Die erste...
Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rheinmetall Digital, Bremen, und der OHB SE, Bremen, zur Übernahme eines künftigen...
Die Ukraine und Deutschland haben heute im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, die auf die Stärkung...
Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, bei welchen öffentlichen Stellen künftig die Zuständigkeiten für die Entwicklung von Systemen zur systematischen...
Die digitale Alarmierungs- und Verwaltungsanwendung "Meine Reserve" für Reservisten der Bundeswehr steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (21/5198) der AfD-Fraktion....
Moderne Technologie wie KI-unterstützte Loitering Munition ist aus Sicht der Bundesregierung Voraussetzung für eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit und glaubhafte...
Aus europäischer Perspektive hat das gesamte deutsche Schienennetz Dual Use-Charakter und ist daher grundsätzlich für militärische Verkehre im Rahmen der Landes-...
Nach der Beschaffung von Laserwaffen für die Deutsche Marine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5110). Die Bundesregierung soll unter...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in dieser Woche grünes Licht für die Erweiterung des ersten deutschen Weltraumüberwachungsradar-Projekts gegeben. Das...
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr Engagement im Bereich Bevölkerungsschutz – sowohl bei der Finanzierung als auch in der Kommunikation mit den Bürgerinnen...
Deutschland und Australien blicken auf die Sicherheit im Weltraum: Es soll ein Frühwarnsystem für Satellitensabotage geben. Dafür braucht es weltweit Überwachungssensorik,...
Ein französischer Soldat hat mit seiner Fitness-App versehentlich den Standort der französischen Militärpräsenz im Mittelmeer in Echtzeit ins Internet übertragen....
Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Strategiekreis für Technologie und Innovation in seiner zweiten Sitzung der 21. Legislaturperiode zu den...
Nach einer möglichen Gefährdung der maritimen Sicherheit Deutschlands "durch den Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute und die Schwächung der Handelsflotte unter...
Das Parlament hat der Bundeswehr ermöglicht, weitere vorbereitende Maßnahmen im Vorgriff auf einen noch zu schließenden Beschaffungsvertrag für U-Boot-Jagd-Fregatten...
Im vergangenen Jahr sind Genehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern in Höhe von rund 13,1 Milliarden Euro erteilt worden. Das geht aus der Antwort (21/4607)...
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich am 11. März darauf verständigt, Maßnahmen zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Golfregion vorzubereiten....
Die Rüstungsindustrie entdeckt die Energie-Start-ups. Ein Konsortium um Rheinmetall und Ineratec will den Streitkräften Europas ein Netz dezentraler Werke zur Produktion...
Die Bundeswehr beschleunigt ihre Beschaffung und investiert verstärkt in moderne Waffensysteme. Dazu gehören unter anderem Kampf- und Aufklärungsdrohnen, die mit...
Heute haben die Gewerkschaft IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) gemeinsam eine strategische Erneuerung des Luftkampfsystems...
Die Europäische Hafenstrategie der EU-Kommission setzt aus Sicht des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) wichtige Impulse. Doch sie bleibt hinter...
Nach Berichten über Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Bereich der Straße von Hormus und angrenzenden Seegebieten vor der Küste Omans, darunter auch ein Öltanker,...
Die Satellitensysteme der Bundeswehr können im Rahmen der Amtshilfe von anderen staatlichen Stellen auch für zivile Zwecke genutzt werden. Ebenso können Satelliten...
"Wir als Linke lehnen die geplante Bundeswehr-Anschaffung von Kamikazedrohnen entschieden ab – ob nun bei Stark Defence oder Helsing. Die Beteiligung des rechten...
Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe oder des innerstaatlichen Notstands zur Unterstützung bei Stromausfällen sind...
Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die zivil-militärische Zusammenarbeit während der Übung "Quadriga 2026". In einer Kleinen Anfrage (21/4035) will sie unter...
Die Chefs der Staatskanzleien fordern mehr Geld für die Bundeswasserstraßen, vor allem wegen deren Bedeutung für Lieferketten und die deutsche Wirtschaft. Das BMF...
Zur Münchner Sicherheitskonferenz äußert sich Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Luft- in Raumfahrtindustrie (BDLI):...
