Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene für ein rechtsverbindliches Verbot und eine Regulierung autonomer Waffensysteme einsetzen. Das fordert die...
Die Fraktion Die Linke rückt die klimaschädlichen CO2-Emissionen durch den Einsatz von Militärgerät wie Panzer, Kampfjets oder Marschflugkörpern in den Fokus. In...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht Tempo beim geplanten Ausbau des Burtscheider Viadukts im Bahnknoten Aachen. In dem dazu vorgelegten Antrag (21/8941) fordert...
Mit dem "Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz" will die Bundesregierung Bauvorhaben der deutschen Streitkräfte schneller umsetzen. Der Gesetzentwurf sieht...
Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege Wes Streeting haben sich am 2. November 2026 zum deutsch-britischen Defence Ministerial Council...
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (21/8409) stößt bei der Bauministerkonferenz der Länder wie...
Die geplante multilaterale Defence, Security and Resilience Bank (DSRB) soll Unternehmen langfristige Finanzierungen für Vorhaben in den Bereichen Verteidigung,...
Der "Schutz Kapitulierender, Kombattanten und der Zivilbevölkerung beim Einsatz bewaffneter, unbemannter Systeme" ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/8494) der...
[...] Der Wirtschaftsbereich Logistik ist bereit, sich stärker in der Verteidigung zu engagieren und damit seinen Beitrag zu Deutschlands Rolle als logistische...
Im Verteidigungsfall soll die Bundeswehr unter engen Voraussetzungen Leistungen privater Raumfahrtfirmen vorrangig anfordern können. Das könnte die Resilienz stärken,...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, in Emden einen weiteren Marinehafen aufzubauen. [...] "Wer...
Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich gemeinsam mit dem Land Niedersachsen, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Stadt Emden grundlegend auf...
Im Bremer Rathaus hat Minister Boris Pistorius am 29. September 2026 gemeinsam mit dem Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Andreas Bovenschulte, und dem...
Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein US-amerikanischer Amtskollege Pete Hegseth beabsichtigen eine engere Zusammenarbeit ihrer Rüstungsindustrien. Das...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch zur dritten Sitzung des Strategiekreises für Technologie und Innovation in das Bundeskanzleramt eingeladen. Dabei wurde...
Die Bundesregierung strebt eine Anpassung des Bundestagsmandats zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten...
Das Bundesverteidigungsministerium will die älteren Flugabwehr-Fregatten durch acht neue Schiffe des Typs F-127 ersetzen. Doch die geplante Beschaffung wird deutlich...
Auf dem deutsch-französischen Weltraumgipfel in Paris hat Verteidigungsminister Boris Pistorius einen dringenden Appell an die europäische Gemeinschaft gerichtet:...
Mit dem Verteidigungshaushalt 2027 schaffen wir das finanzielle Fundament einer einsatzbereiten, modernen und durchhaltefähigen Bundeswehr. Entscheidend ist, dass...
Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann hat in Vertretung von Boris Pistorius im irischen Wicklow an einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen...
Die Bundesregierung verurteilt die wiederholten Verletzungen des Luftraums von Nato-Partnern und Mitgliedstaaten der EU durch russische Flugkörper auf das Schärfste....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung....
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Anteile an der Ultra Electronics Inc. (USA), der Ultra Electronics Maritime Systems Inc. (CAN), der Ultra Electronics...
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 weist im Verteidigungsetat mehr als sechs Milliarden Euro für "verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur" aus....
Die eFuel Alliance hat ein neues Positionspapier mit dem Titel "eFuels For A Secure And Resilient European Energy Supply" veröffentlicht. Darin ordnet die eFuel...
Schneller, wirkungsvoller und durchsetzungsstärker auf dem Gefechtsfeld und effizienter in der Verwaltung: Mit der KI-Konzeption für die Bundeswehr wird der Rahmen...
Mit Blick auf "die Beistandsverpflichtung des Vertrags über die Europäische Union und die Landkriegskonvention V von Den Haag" erkundigt sich die AfD-Fraktion in...
Angesichts der Warnung von Sicherheitsbehörden, deutsche Drohnenhersteller könnten vermehrt Ziel hybrider russischer Attacken werden, erkundigt sich die AfD-Fraktion...
Die Bundesregierung hat bislang keine Systeme künstlicher Intelligenz (KI) oder Verfahren maschinellen Lernens direkt oder indirekt in der Rüstungs- oder Exportkontrolle...
Die Überlegungen und Diskussionen zur Ansiedlung von Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Ostdeutschland sind das Thema einer Kleinen Anfrage...
Die Bundesregierung prüft aktuell im Rahmen des Entwurfs für ein Gesundheitssicherstellungsgesetzes (GeSiG) die Anforderungen an Gesundheitseinrichtungen für die...
Ein stärkeres Europa – für eine stärkere NATO: Diese Botschaft setzten die Nordatlantik-Partner bei ihrem Gipfel am 7. und 8. Juli 2026 in der türkischen Hauptstadt...
Vom 7. bis 8. Juli 2026 findet der NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Die europäische Seite will "ein Zeichen der Geschlossenheit und der Stärke...
Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über den von der Bundeswehr geplanten Aufbau einer Multi-Domain Task Force. In einer Kleinen Anfrage (21/6773) will sie unter...
Die AfD-Fraktion will in Erfahrung bringen, welche Bundesministerien und Bundesbehörden im Bereich der Rüstungskontrolle Künstliche Intelligenz (KI) nutzen. In...
"Premierminister Mark Carney hat soeben verkündet, dass sich Kanada für die Beschaffung deutsch-norwegischer U-Boote der 212CD-Klasse entschieden hat. Vor dem morgen...
Bis 2027 sollen die Fachressorts gemeinsam mit dem BMI und BMVg Entwürfe erarbeiten, um die veralteten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überarbeiten. Den...
Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Werbemaßnahmen und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr im Gaming- und Videospielbereich. In einer Kleinen Anfrage (21/6775)...
Zur Mitteilung des Münchner Drohnenherstellers Quantum Systems über dessen aktuelle erfolgreiche Finanzierungsrunde äußert sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina...
Die Bahnstrecke Berlin-Küstrin (Ostbahn) ist in dem für militärische Transporte auf europäischer Ebene vom Europäischen Rat am 26. Juni 2023 und 23. Oktober 2023...
Die sechs geplanten Fregatten des Typs F126 für die Deutsche Marine werden nicht beschafft. Diese Entscheidung hat das Verteidigungsministerium aufgrund von erheblichen...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute im Beisein zahlreicher Vertreterinnen und Vertretern von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das Gemeinsame...
Vor dem gemeinsamen Besuch der derzeit in Berlin stattfindenden ILA fassten die Chefs der ostdeutschen Länder noch bei einer Sonder-Konferenz Beschlüsse zur Luft-...
Die USA haben den Online-Shop Alibaba und den Suchmaschinenbetreiber Baidu auf eine Liste von Unterstützern des chinesischen Militärs gesetzt. Neu hinzugekommen...
Die Entscheidung zur Beendigung der gemeinsamen Entwicklung eines Kampfjets im Rahmen des FCAS-Projekts ist nach mehreren Schlichtungsversuchen zwischen den Industriepartnern...
"Das Scheitern kam nicht überraschend. Die Entwicklung von FCAS stockt bereits seit Jahren aufgrund von Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Herstellern. Hintergrund...
Mit Milliardeninvestitionen modernisiert Deutschland seinen Bevölkerungsschutz. Einsatzkräfte werden besser ausgerüstet, Warn- und Kommunikationssysteme widerstandsfähiger...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, hat im Deutschlandfunk die angekündigten Pläne des Bundes zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes...
Energiesysteme sind verwundbar – auch in Deutschland und Europa. Sichtungen russischer Drohnen, Sabotageakte und hybride Kriegsführung führen uns deutlich vor Augen,...
Die Bundesregierung plant in der Forschungsförderung derzeit keine neuen Programmlinien, um die Produktion von Dual-Use-Gütern oder grundsätzlich sicherheitsrelevante...
Anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden fordert das Deutsche Verkehrsforum entschlossene Schritte des Bundes zur Unterstützung der Häfen und Schifffahrt...
Anlässlich der 14. Nationalen Maritimen Konferenz, die am 29. und 30. April 2026 in Emden stattfindet, fordert der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Sicherheits-...
Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Umsetzung der Weltraumstrategie der Bundesregierung durch die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (21/5438) will sie...
Von kurzfristigen Unterstützungsleistungen zu einer strukturierten und langfristigen Rüstungskooperation: Beim Round Table zur Stärkung der deutsch-ukrainischen...
Die Entwicklung von Systemen zur systematischen Drohnendetektion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5503) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
Die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung beschreibt, wie die Bundeswehr auf eine Bedrohung reagiert und welche Fähigkeiten sie dafür braucht. Die erste...
Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rheinmetall Digital, Bremen, und der OHB SE, Bremen, zur Übernahme eines künftigen...
Die Ukraine und Deutschland haben heute im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, die auf die Stärkung...
Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, bei welchen öffentlichen Stellen künftig die Zuständigkeiten für die Entwicklung von Systemen zur systematischen...
Die digitale Alarmierungs- und Verwaltungsanwendung "Meine Reserve" für Reservisten der Bundeswehr steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (21/5198) der AfD-Fraktion....
Moderne Technologie wie KI-unterstützte Loitering Munition ist aus Sicht der Bundesregierung Voraussetzung für eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit und glaubhafte...
Aus europäischer Perspektive hat das gesamte deutsche Schienennetz Dual Use-Charakter und ist daher grundsätzlich für militärische Verkehre im Rahmen der Landes-...
Nach der Beschaffung von Laserwaffen für die Deutsche Marine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5110). Die Bundesregierung soll unter...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in dieser Woche grünes Licht für die Erweiterung des ersten deutschen Weltraumüberwachungsradar-Projekts gegeben. Das...
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr Engagement im Bereich Bevölkerungsschutz – sowohl bei der Finanzierung als auch in der Kommunikation mit den Bürgerinnen...
Deutschland und Australien blicken auf die Sicherheit im Weltraum: Es soll ein Frühwarnsystem für Satellitensabotage geben. Dafür braucht es weltweit Überwachungssensorik,...
