Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute im Beisein zahlreicher Vertreterinnen und Vertretern von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das Gemeinsame...
Vor dem gemeinsamen Besuch der derzeit in Berlin stattfindenden ILA fassten die Chefs der ostdeutschen Länder noch bei einer Sonder-Konferenz Beschlüsse zur Luft-...
Die USA haben den Online-Shop Alibaba und den Suchmaschinenbetreiber Baidu auf eine Liste von Unterstützern des chinesischen Militärs gesetzt. Neu hinzugekommen...
Die Entscheidung zur Beendigung der gemeinsamen Entwicklung eines Kampfjets im Rahmen des FCAS-Projekts ist nach mehreren Schlichtungsversuchen zwischen den Industriepartnern...
"Das Scheitern kam nicht überraschend. Die Entwicklung von FCAS stockt bereits seit Jahren aufgrund von Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Herstellern. Hintergrund...
Mit Milliardeninvestitionen modernisiert Deutschland seinen Bevölkerungsschutz. Einsatzkräfte werden besser ausgerüstet, Warn- und Kommunikationssysteme widerstandsfähiger...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, hat im Deutschlandfunk die angekündigten Pläne des Bundes zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes...
Energiesysteme sind verwundbar – auch in Deutschland und Europa. Sichtungen russischer Drohnen, Sabotageakte und hybride Kriegsführung führen uns deutlich vor Augen,...
Die Bundesregierung plant in der Forschungsförderung derzeit keine neuen Programmlinien, um die Produktion von Dual-Use-Gütern oder grundsätzlich sicherheitsrelevante...
Anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden fordert das Deutsche Verkehrsforum entschlossene Schritte des Bundes zur Unterstützung der Häfen und Schifffahrt...
Anlässlich der 14. Nationalen Maritimen Konferenz, die am 29. und 30. April 2026 in Emden stattfindet, fordert der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Sicherheits-...
Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Umsetzung der Weltraumstrategie der Bundesregierung durch die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (21/5438) will sie...
Von kurzfristigen Unterstützungsleistungen zu einer strukturierten und langfristigen Rüstungskooperation: Beim Round Table zur Stärkung der deutsch-ukrainischen...
Die Entwicklung von Systemen zur systematischen Drohnendetektion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5503) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
Die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung beschreibt, wie die Bundeswehr auf eine Bedrohung reagiert und welche Fähigkeiten sie dafür braucht. Die erste...
Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rheinmetall Digital, Bremen, und der OHB SE, Bremen, zur Übernahme eines künftigen...
Die Ukraine und Deutschland haben heute im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, die auf die Stärkung...
Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, bei welchen öffentlichen Stellen künftig die Zuständigkeiten für die Entwicklung von Systemen zur systematischen...
Die digitale Alarmierungs- und Verwaltungsanwendung "Meine Reserve" für Reservisten der Bundeswehr steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (21/5198) der AfD-Fraktion....
Moderne Technologie wie KI-unterstützte Loitering Munition ist aus Sicht der Bundesregierung Voraussetzung für eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit und glaubhafte...
Aus europäischer Perspektive hat das gesamte deutsche Schienennetz Dual Use-Charakter und ist daher grundsätzlich für militärische Verkehre im Rahmen der Landes-...
Nach der Beschaffung von Laserwaffen für die Deutsche Marine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5110). Die Bundesregierung soll unter...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in dieser Woche grünes Licht für die Erweiterung des ersten deutschen Weltraumüberwachungsradar-Projekts gegeben. Das...
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr Engagement im Bereich Bevölkerungsschutz – sowohl bei der Finanzierung als auch in der Kommunikation mit den Bürgerinnen...
Deutschland und Australien blicken auf die Sicherheit im Weltraum: Es soll ein Frühwarnsystem für Satellitensabotage geben. Dafür braucht es weltweit Überwachungssensorik,...
Ein französischer Soldat hat mit seiner Fitness-App versehentlich den Standort der französischen Militärpräsenz im Mittelmeer in Echtzeit ins Internet übertragen....
Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Strategiekreis für Technologie und Innovation in seiner zweiten Sitzung der 21. Legislaturperiode zu den...
Nach einer möglichen Gefährdung der maritimen Sicherheit Deutschlands "durch den Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute und die Schwächung der Handelsflotte unter...
Das Parlament hat der Bundeswehr ermöglicht, weitere vorbereitende Maßnahmen im Vorgriff auf einen noch zu schließenden Beschaffungsvertrag für U-Boot-Jagd-Fregatten...
Im vergangenen Jahr sind Genehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern in Höhe von rund 13,1 Milliarden Euro erteilt worden. Das geht aus der Antwort (21/4607)...
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich am 11. März darauf verständigt, Maßnahmen zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Golfregion vorzubereiten....
Die Rüstungsindustrie entdeckt die Energie-Start-ups. Ein Konsortium um Rheinmetall und Ineratec will den Streitkräften Europas ein Netz dezentraler Werke zur Produktion...
Die Bundeswehr beschleunigt ihre Beschaffung und investiert verstärkt in moderne Waffensysteme. Dazu gehören unter anderem Kampf- und Aufklärungsdrohnen, die mit...
Heute haben die Gewerkschaft IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) gemeinsam eine strategische Erneuerung des Luftkampfsystems...
Die Europäische Hafenstrategie der EU-Kommission setzt aus Sicht des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) wichtige Impulse. Doch sie bleibt hinter...
Nach Berichten über Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Bereich der Straße von Hormus und angrenzenden Seegebieten vor der Küste Omans, darunter auch ein Öltanker,...
Die Satellitensysteme der Bundeswehr können im Rahmen der Amtshilfe von anderen staatlichen Stellen auch für zivile Zwecke genutzt werden. Ebenso können Satelliten...
"Wir als Linke lehnen die geplante Bundeswehr-Anschaffung von Kamikazedrohnen entschieden ab – ob nun bei Stark Defence oder Helsing. Die Beteiligung des rechten...
Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe oder des innerstaatlichen Notstands zur Unterstützung bei Stromausfällen sind...
Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die zivil-militärische Zusammenarbeit während der Übung "Quadriga 2026". In einer Kleinen Anfrage (21/4035) will sie unter...
Die Chefs der Staatskanzleien fordern mehr Geld für die Bundeswasserstraßen, vor allem wegen deren Bedeutung für Lieferketten und die deutsche Wirtschaft. Das BMF...
Zur Münchner Sicherheitskonferenz äußert sich Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Luft- in Raumfahrtindustrie (BDLI):...
Deutschland stärkt seine Sicherheitspartnerschaften im Nordatlantik und in der Arktis durch Übungsbeteiligung, Informationsaustausch und gemeinsame Rüstungsprojekte....
Mit möglichen Synergien zwischen militärischen und zivilen Weltraumprogrammen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3988). Die Bundesregierung...
Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) befürworten, innerhalb des europäischen Luftkampfsystems...
131 gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten hat die Bundeswehr wegen des Vorwurfs einer Gehorsamsverweigerung im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung...
Die Entscheidung, die COVID-19-Impfung zunächst im verpflichtenden Basisimpfschema der Bundeswehr zu belassen, begründet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3846)...
Das Verteidigungsministerium unterstützt das Wirtschaftsministerium bei der Prüfung, wenn ausländische Unternehmen in deutsche Firmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie...
Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, trotz massiver Probleme und Lieferverzögerungen auch weiterhin am Bau der Fregatte F 126 festzuhalten, erklären...
Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine detaillierten Kenntnisse zum Einsatz biometrischer Erkennungstechnologien, insbesondere Gesichtserkennung,...
Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes wird von Experten unterschiedlich bewertet. Bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses...
Zum Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung der neuen deutschen Fregatten der Klasse F126 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied im...
Die AfD-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (21/3573) erfahren, wie viele Soldaten der Bundeswehr die Covid-19-Impfung verweigert haben. Zudem will sie wissen,...
Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über das Basisimpfschema der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (21/3572) möchte sie erfahren, warum die Covid-19-Impfung im...
Der Bundestag hat das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr am Donnerstag beschlossen. Im Wirtschaftsausschuss erfuhr der Entwurf...
Die Grünen wollen beim Hamburger Hafen nicht in Konkurrenz zum Standort Bremerhaven treten, der vom Bund rund 1,35 Milliarden Euro für die militärische Ertüchtigung...
Die Linksfraktion wendet sich gegen eine "Militarisierung des Gesundheitswesens". Der Ruf nach Kriegstüchtigkeit habe auch das Gesundheitswesen erreicht. Die militärischen...
Nach KI-gestützten militärischen Zielsystemen und den völkerrechtlichen Implikationen bei deren Anwendung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes beschlossen. Damit kann das parlamentarische Verfahren zu Jahresbeginn 2026...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 17. Dezember 2025 insgesamt 30 weitere Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe gebilligt. Beispielsweise sollen weitere...
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der...
Mit dem Schutz von sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3005). Die Bundesregierung...
Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann hat am 1. Dezember 2025 an der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten auf Ebene der Verteidigungsminister...
Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius und Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, laden am kommenden Dienstag, den 2. Dezember...
Der Verteidigungshaushalt 2026 schafft Planungssicherheit und moderne Fähigkeiten für die Bundeswehr – von persönlicher Ausrüstung über Digitalisierung bis zur...
