Digitale Ermittlungsbefugnisse : Automatische Gesichtserkennung und Palantir für das BKA?

Eigentlich sollte der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit am Mittwoch im Kabinett behandelt werden, nun wurde er erneut verschoben. Kritik an dem Vorhaben aus dem CSU-geführten BMI kommt nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch vom Koalitionspartner SPD.

von Moritz Valentino Matzner

veröffentlicht am

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