OZG 2.0: Was die Verzögerung bedeutet

Wunschdenken oder ein Blick in die Zukunft?

Die Initiative D21 hat gemeinsam mit dem Digitalservice des Bundes und der Sprind eine Studie veröffentlicht. Darin entwerfen die Autoren vor dem Hintergrund der anstehenden Regierungsneubildung ein digitalpolitisches Idealbild von Deutschland im Jahr 2029 und beschreiben die Maßnahmen, mit denen es verwirklicht werden könnte. Im Fokus stehen die Digitalisierung der Verwaltung und die Modernisierung des Staates.

Bund und Länder beraten über Verwaltungsdigitalisierung

Der Chef des BKAmt hat sich mit seinen Kollegen aus den Staats- und Senatskanzleien der Länder über die Verwaltungsdigitalisierung beraten. Vor allem bei der Umsetzung der Fokusleistungen des OZG wird Handlungsbedarf erkannt. Außerdem liegt ein Entwurf für einen Once-Only-Staatsvertrag vor, dessen baldige Unterzeichnung angeraten wird.

NIS 2: Das halten die Sachverständigen vom Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will die EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 umsetzen, doch der Entwurf stößt auf Kritik. Noch sind viele Fragen offen, wie auch die Öffentliche Anhörung am Montag im Innenausschuss des Bundestags offenbarte. Als strittig gelten etwa noch die Rolle des BSI oder die Befugnisse des Ciso Bund.