Standpunkt Deutschland muss endlich auf russische Desinformation reagieren

Deutschland ist in der EU das Top-Ziel für russische Desinformationskampagnen. Um demokratische Debatten zu schützen, muss die Bundesrepublik entschlossen gegen Wahlbeeinflussung vorgehen, schreibt Anneli Ahonen, Senior Fellow am Institute for Strategic Dialogue.

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Deutschland steht kurz vor den Bundestagswahlen. Währenddessen erreichen russische Desinformationskanäle und -plattformen immer mehr Menschen. Sie schöpfen das deutsche Desinformations-Ökosystem aus und vergrößern es in sozialen Medien, rechtsextremen Gruppen und Splittergruppen, einschließlich Oppositionsgruppen, indem sie vor allem gegen die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mobilisieren.

Desinformation auf Deutsch, gesteuert aus Russland

Das Verbreiten von falschen Behauptungen zu Wahlfälschung ist ein Beispiel dafür. Diese falschen Anschuldigungen erreichten ihren Höchststand auf Twitter, Facebook und in anderen sozialen Medien. Sie wurden beispielsweise von rechtsextremen Wählern während der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geteilt.

Gleichzeitig hat Russia Today (das sich inzwischen RT nennt, um sein Publikum nicht ständig daran zu erinnern, dass das Medium ein Staatskanal des Kreml ist) ein positives Bild der AfD gezeichnet – das zeigt eine Analyse des Deutschlandbüros des internationalen Think Tanks Instituts for Strategic Dialogue (ISD). Dem German Marshall Fund zufolge ist der deutsche Zweig von Russia Today, RT DE, in diesem Jahr das drittmeist geteilte Medium auf Twitter in Deutschland – davor liegen nur „Bild“ und „Welt“.

Während unabhängige Medien um ihr Überleben kämpfen, investiert Russland immer größere Ressourcen aus seinem Bundeshaushalt in den Ausbau von globalen Medienoperationen wie Russia Today, Sputnik und in nationale Fernsehkanäle. In diesem Jahr liegt die Summe dieser Investitionen bereits bei 1,2 Milliarden Euro. Ein Teil davon wird dem Ausbau von RT Deutsch vorbehalten, eine Sendelizenz steht noch aus.

Immer wieder Agenda-Setting und Fake News

Viele dachten, dass der Cyberangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 und die Geschichte über den Fall der angeblich entführten Teenagerin Lisa im Jahr darauf für die deutsche Bundesregierung ein Weckruf sein würde.

Schon damals zeigte der Fall, wie Desinformationskampagnen über digitalen Flurfunk und trotz fehlender Quellenbasis zu politischen Aktionen führen kann. Damals kursierte die Behauptung, ein russlanddeutsches Mädchen sei im Januar 2016 von drei „Muslimen“ oder „Arabern“ vergewaltigt worden. Diese falschen Berichte sorgten dafür, dass hunderte Russlanddeutsche in verschiedenen Städten in Deutschland demonstrierten.

Seitdem haben russische Kanäle weiterhin die AfD gefördert und Fake-News-Kampagnen zu dem Mord des georgischen Staatsbürgers Selimchan Changoschwili in Berlin und zu der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny gestreut. Und auch der russische Oligarch Jewgeni Prigoschin, der sowohl von den USA als auch der EU sanktioniert wurde, agiert weiterhin in Deutschland.

Im Mai dieses Jahres warnte der Ex-Oligarch und Oppositionspolitiker Michail Chodorkowski davor, dass Russland versuche, Verbündete im inneren Kreis von Angela Merkel zu rekrutieren.

Deutschland: Europas „Top-Ziel für Desinformation“ muss reagieren

EuvsDisinfo zufolge bleibt Deutschland als bevölkerungsreichster und wirtschaftlich wichtigster EU-Mitgliedsstaat weiterhin eines der Top-Ziele für Russlands unheilvollen Einfluss und die Desinformationsaktivitäten Moskaus. Das liegt auch daran, dass Deutschland einen entscheidenden Einfluss auf die europäische Außenpolitik gegenüber Russland hat.

Die EU braucht einen entschlossenen Einsatz Deutschlands, um Wahlen und demokratische Debatten zu schützen – egal woher die Versuche, Wahlen zu beeinflussen, kommen. Doch um entscheidende Schritte einleiten zu können, muss erst anerkannt werden, dass das Problem real ist und beständig wächst.

Härtere Vorgaben für Social-Media-Unternehmen

Deutsche Wähler sind sich der Risiken durch Fehlinformationen und Wahlbeeinflussung durchaus bewusst. Doch laut einer Umfrage von Pollytix findet Dreiviertel von ihnen, dass Social-Media-Unternehmen nicht genug gegen Hassrede und Desinformation tun.

Trotzdem ist die Lage nicht aussichtslos: Die politischen Parteien müssen sicherstellen, dass ihre Mitglieder und Mitarbeitende sichere Kommunikationskanäle nutzen und wissen, wie sie Risiken vorbeugen und darauf reagieren können.

Verbesserte Absprachen zwischen Regierungen und Landesmedienanstalten, Social-Media-Plattformen, zuverlässigen Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft kann im besten Fall Manipulationen offenlegen und den Schaden verringern. Nicht zu handeln oder die Antwort aufzuschieben, wird hingegen nicht helfen. Die Wahlbehörden können effektive Maßnahmen treffen, wenn sie von unabhängigen und nicht-politischen Organen ausgeführt werden.

Frankreich und Großbritannien machen es vor

Auf lange Sicht sollten die Landesmedienanstalten, die Landesregierungen und der Bundeswahlleiter Social-Media-Plattformen zur Rechenschaft ziehen. Als Mindestmaß sollten die Plattformen Wissenschaftlern einen besseren Zugang zu Daten gewähren, sodass Versuche ausländischer Einmischung noch besser festgestellt werden und Bedrohungen gemeldet werden können.

Französische und britische Medienaufsichten haben Russia Today bereits für falsche Berichterstattung und die Verletzung der Unparteilichkeit verwarnt und bestraft. Die Baltischen Staaten haben Sanktionen gegen Russia Today und Sputnik erwirkt.

Effiziente Antworten erfordern ein aktives öffentliches Bewusstsein und die Bereitschaft, Einmischung anzuprangern. Würde Deutschland einen ausländischen Staat für den Versuch, sich in die Wahlen einzumischen, zur Rede stellen?

Die europäischen Mitgliedsstaaten müssen Deutschland zu einer Reaktion auf Russlands Desinformation bringen, um nicht als Mahnmal für fehlende Verantwortung dastehen.

Anneli Ahonen ist Senior Fellow am Institute for Strategic Dialogue, einem Thinktank, der sich mit Extremismus und Desinformation beschäftigt. Vorher war Ahonen Leiterin der East Stratcom Task Force, einer Anti-Desinformations-Einheit angesiedelt bei dem Europäischen Auswärtigen Dienst. 

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