Standpunkt Digitale Schule: KMK muss Blockade aufheben

Während sich der Koalitionspartner und die Opposition gerne an Bildungsministerin Anja Karliczek abarbeiten, sieht der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion die Schuld für die digitale Bildungsmisere bei der Kultusministerkonferenz. Die soll ihre Blockadehaltung auflösen und endlich handeln.

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Keine Woche geht vorbei, ohne neue Studie oder Handlungsvorschläge zur digitalen Bildung. Nur: An der Umsetzung der Vorschläge durch die zuständigen Kulturministerien hakt es. Dabei hat die Coronakrise den Handlungsbedarf bei der digitalen Schulbildung deutlicher zu Tage befördert, als jede andere Herausforderung zuvor.

Ja, die Kultusminister sind zuständig. Kein Bund, kein Verband, keine Landesmedienanstalt oder gesellschaftliche Initiative. Viele Akteure geben wertvolle Impulse, ohne die wir noch schlechter dastehen würden. Aber: Sie werden die Probleme strukturell und flächendeckend nicht lösen. Das können nur die dafür verantwortlichen Kultusminister. Diese koordinieren sich in der Kultusministerkonferenz (KMK).

Digitale Bildung muss in die Fläche kommen

Das Arbeitsergebnis der KMK im Bereich „Digitalisierung an deutschen Schulen“ fasste jüngst der Vorsitzende des deutschen Realschullehrerverbandes, Jürgen Böhm, der übrigens von der Gesellschaft für Informatik bereits 2014 als „Digitaler Kopf“ ausgezeichnet wurde, treffend mit den Worten „verschlafen – überreguliert – verantwortungslos“ zusammen. Wie überall im föderalen Kontext haben einzelne Bundesländer durchaus „Leuchtturmschulen“ für digitale Bildung – aber oft keine Lösung für die Fläche.

Anstatt dass die KMK jetzt die Grundlagen für flächendeckenden hybriden Unterricht nach den Sommerferien schafft, beschwört sie die Rückkehr zum Regelbetrieb ohne Abstandsregeln. Ist dieses Gremium das einzige, das aus der Coronakrise – dem Digitalisierungsbeschleuniger – keine Konsequenzen zieht? Es scheint so. Daher braucht es ein länderübergreifendes Sofortprogramm zur digitalen Schulbildung von Seiten der KMK. Die Eltern in Deutschland – egal ob in Thüringen, NRW oder Baden-Württemberg – haben die identischen Probleme beim „Homeschooling“ oder „Fernunterricht“ erlebt. Nicht jedes Bundesland muss eine eigene, langwierige, bürokratische Antwort auf die gleichen Herausforderungen geben. Ich erwarte jetzt von der KMK ein zügiges, gemeinsames sowie verbindliches Maßnahmenpaket und kein Wunschdenken von schulischem Regelbetrieb.

Die Länder sind am Zug

Wenn die KMK nicht in der Lage ist, sich jetzt verbindlich zu einigen und Sofortmaßnahmen zu beschließen, dann dürfen zum einen die Ministerpräsidenten diesem Versagen nicht länger untätig zuschauen. Zum anderen ist dann der Bund gefordert, um ein koordiniertes Vorangehen der Länder zu erreichen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Länder den im Koalitionsvertrag vereinbarten „Bildungsrat“ haben platzen lassen. Dieser hätte ein notwendiges Korrektiv zur KMK dargestellt. Dabei hilft der Bund bereits unermüdlich: mit dem „DigitalPakt Schule“, einer kostenfreien Schulcloud, die vom Hasso-Plattner-Institut entwickelt wurde, der Förderung von Endgeräten und Systemadministratoren sowie bei der Ausgestaltung der Lehrerausbildung. Weiterer Geldregen vom Bund wird die strukturellen Probleme der digitalen Schulbildung nicht lösen.

Die typischen Ausreden ziehen nicht mehr!

  • Der Datenschutz kann kein Hemmnis für die digitale Schulbildung sein. Die Landesdatenschutzbeauftragten sollten ihrer Beratungspflicht nachkommen und mit den Kultusministerien taugliche Modelle für den digitalen Unterricht entwickeln. Sie sollten keine Lehrer verklagen, die zurzeit ihr Bestes tun, um Schüler weiterhin gut zu unterrichten. Zudem ist es unsäglich, wenn Kultusministerien ihre Verantwortung für den Datenschutz auf Schulleiter oder einzelne Lehrer abwälzen.
  • Die Bundesländer verfügen zudem über ausreichend finanzielle Ressourcen, um Lehrkräfte mit Geräten und Technik auszustatten sowie finanzschwache Schüler zu unterstützen. Ein Blick auf die Entwicklung der Länderhaushalte vor Corona und den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich sei empfohlen.
  • Es gibt fantastische Angebote von etablierten Firmen oder Start-ups im Bereich der digitalen Bildung. Diese sollten von den Kultusministerien endlich als Lernmittel zugelassen werden, zügig lizenziert werden und los geht’s.
  • Die Lehrerfortbildung ist die Achillesferse der digitalen Schulbildung! Bundesweite digitale Kompetenzen für alle Lehrkräfte werden wir über herkömmlichen Fortbildungen an zentralen landeseigenen Fortbildungsstätten nicht stemmen. Blicken wir nach Dänemark, in die Niederlande oder die Schweiz. Online und modular werden dort die Lehrkräfte geschult. An fertigen Fortbildungsangeboten- und Plattformen mangelt es nicht. Natürlich müssen mittelfristig auch die Lehrpläne angefasst werden.
  • Jede Schule könnte einen Breitbandanschluss haben. Dazu gibt es seit Jahren Programme, für deren Realisierung die Kommunen zuständig sind.

Der wohlklingenden KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ fehlt es an Verbindlichkeit, Kontrolle und Effektivität. Ich erwarte von der KMK eine zeitnahe Sondersitzung zum Thema „Digitale Schulbildung“ mit klaren, verbindlichen Maßnahmen für alle Bundesländer. Dazu müssen eine schnelle Zulassung von digitalen Lernmitteln und das Angebot einer modularen Online-Lehrerfortbildung gehören.

Tankred Schipanski ist digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er ist neben dem Ausschuss Digitale Agenda auch Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. 

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