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Digitalisierung & KI

Standpunkte Lasst uns die Chancen der Künstlichen Intelligenz klug nutzen!

Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr
Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr Foto: FDP

Um Europa zu einem globalen Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz zu machen, braucht es eine Regulierung, die ermöglicht und nicht behindert, findet Volker Wissing. Deshalb müssen künftig Hochrisiko-KI eng definiert, Standards und Normen vereinheitlicht und Daten leicht zugänglich sein, schreibt der Digitalminister.

von Volker Wissing

veröffentlicht am 13.02.2023

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Die Künstliche Intelligenz (KI) ist die Schlüsseltechnologie für die digitale Transformation, für Innovationen und Fortschritt. KI-Technologien prägen längst den Alltag: vom Sprachassistenten über automatische Empfehlungen beim Streaming bis hin zum smarten Thermostat an der Heizung. Und dann gibt es noch ChatGPT. Dieses neue KI-basierte Sprachmodell der Firma Open AI hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt (Tagesspiegel Background berichtete). Seine vielfältigen Möglichkeiten werden intensiv ausprobiert, Vor- und Nachteile diskutiert.

KI steht also im Rampenlicht, nicht nur bei Experten und Fachleuten, sondern auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Das gibt der Debatte über den Nutzen von KI neuen Schwung. Dieser wird dabei helfen, Deutschland und Europa weiter voranzubringen. Wir wollen künftig international ganz vorne mitspielen, wenn es darum geht, sichere, vertrauenswürdige und innovative KI-Produkte zu entwickeln. Deshalb soll Europa zu einem globalen Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz werden.

Menschen werden nicht auf KI verzichten

Mit dem AI Act hat die EU-Kommission dazu eine Initiative gestartet, die wir unterstützen und zu der wir eine klare Position haben: Wir brauchen eine Regulierung, die ermöglicht und nicht behindert, die Raum für Innovationen lässt und nicht einschränkt (Tagesspiegel Background berichtete). Wir wollen anwenden und nicht zurückdrängen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass eine abwehrende, überbordende Regulierung, die KI-Lösungen verhindern will, in Europa keine Mehrheit findet. Wer Risiken von KI so ausschließen will, erreicht nur Wettbewerbsnachteile und vergibt Gestaltungschancen. Denn die Menschen werden auf KI-Lösungen nicht verzichten, sondern sie nutzen. Allerdings werden diese dann wohl im Ausland entwickelt und nicht in Europa. Unsere Vorstellungen einzubringen, ist so nahezu unmöglich.

Wir brauchen deshalb ein Gleichgewicht zwischen Innovationsfreundlichkeit, Sicherheit und klaren, verbindlichen Regeln, die einfach umzusetzen sind. Es muss gelingen, dass demokratische Werte und Transparenz gewährleistet sind und niemand diskriminiert wird. Außerdem ist ein gewisses Maß an Kontrolle der Algorithmen nötig, damit diese nicht manipuliert werden und etwa zur Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen führen. Dafür brauchen wir aber keine Einschränkungen, sondern eine kluge Regulierung.

Hochrisiko-KI enger formulieren und Ausnahmen zulassen

Um ein Übermaß an Regeln zu verhindern, setzen wir uns für eine engere Definition von Hochrisiko-KI ein. In diesem Zusammenhang legen wir Wert darauf, dass positiv wirkende KI-Systeme wie etwa zum Optimieren von Telekommunikationsnetzen nicht in den Anwendungsbereich der ausführenden KI-Verordnung fallen. Zudem gilt es, hohe bürokratische Anforderungen gerade für Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden. Und wir brauchen Ausnahmen für Bereiche, in denen der KI-Einsatz bereits umfassend reguliert ist – so wie zum Beispiel in Teilen des Straßenverkehrs. Das alles bringen wir mit Nachdruck in die Verhandlungen zum AI Act ein.

Ebenfalls unerlässlich für eine erfolgreiche Digitalisierung sind einheitliche Standards und Normen. Und das am besten überall auf der Welt. In unsere europäischen Überlegungen und Aktivitäten sollten wir deshalb dringend internationale Partner wie etwa die USA einbeziehen. Ein gemeinsames Verständnis auf beiden Seiten des Atlantiks bei Fragen der KI-Regulierung ist hilfreich und macht es für alle einfacher. Im Trade and Technology Council haben wir uns mit der US-Regierung schon deutlich angenähert. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier bald konkrete Ergebnisse erzielen werden.

Daten müssen leicht zugänglich sein

Um dem Anspruch eines KI-Vorreiters gerecht werden zu können, sollen KI-Anwendungen bei uns künftig schneller entwickelt, erprobt und in die Praxis gebracht werden. Nötig ist dafür vor allem ein Rohstoff: Daten. Sie müssen möglichst breit verfügbar, leicht zu finden, einfach zugänglich und nutzbar sein. Um das zu erreichen, erarbeiten wir zum Beispiel zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem -innenministerium eine neue Datenstrategie der Bundesregierung. Mit ihr schaffen wir ein verlässliches Umfeld, in dem Daten einfach und rechtssicher für neue innovative Lösungen und Geschäftsmodelle genutzt werden können. Außerdem werden wir auf eine neue Datenkultur hinwirken, die für Mut und Offenheit für mehr Datennutzung steht. Unser Ziel ist eine starke nationale und internationale Data Sharing Community.

Ein bedeutender Faktor auf dem Weg dorthin ist die Rechtssetzung auf europäischer Ebene – zum Beispiel durch den European Data Act. Die Kommission will mit ihm nicht nur die Verfügbarkeit von Daten steigern, sondern auch ihre verantwortungsvolle Nutzung fördern. Bestehende Datenmonopole sollen aufgebrochen und Datensilos verhindert werden. Zudem werden erstmals klare Mindestanforderungen für das faire, diskriminierungsfreie Bereitstellen von Daten zwischen Unternehmen festgelegt – und zwar so, dass kleine und mittelständische Firmen nicht belastet werden.

Grundrechte müssen eingehalten werden

Der Data Act bringt Fortschritt. Er verlangt von uns aber auch einen anspruchsvollen Spagat: Zum einen wollen wir die neuen Regeln nutzen, um datengetriebene Innovationen und Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Zum anderen geht es darum, das bei uns geltende Datenschutzniveau zu wahren. Wir müssen beides in Einklang bringen. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass mit ihren Daten sicher und vertrauensvoll umgegangen wird.

Auf das Einhalten von Grundrechten kommt es auch beim Zugang zu Unternehmensdaten durch staatliche Stellen an. Dazu enthält der Data Act ebenfalls umfangreiche Befugnisse. Betroffen sind Unternehmen und Kunden. Wir werden hier auf einen angemessenen Ausgleich der Rechte und Interessen achten. Für mich ist klar: Staatliche Zugangsansprüche für Unternehmensdaten müssen die Ausnahme bleiben und bedürfen einer besonderen Rechtfertigung.

So viel Regulierung wie nötig, aber so wenig wie möglich: Das ist unser Motto, wenn es darum geht, den passenden Rahmen für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu gestalten. Je mehr sich diesem Motto anschließen, umso mehr digitalen Fortschritt erreichen wir – in Deutschland und Europa.

Volker Wissing (FDP) ist seit 2021 Bundesminister für Digitales und Verkehr.

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