Standpunkt Leistungsschutzrecht: Wie Pudding an die Wand nageln

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger steckt in der Sackgasse, meint die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner. Das Gesetz sei völlig ungeeignet, seinen eigentlich Zweck zu erfüllen, führt sie im Standpunkt aus.

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Das deutsche Leistungsschutzrecht wurde 2013 von der schwarz-gelben Regierung aus der Taufe gehoben. Es sollte den Presseverlagen helfen, im Zeitalter der Digitalisierung finanziell zu bestehen und dadurch die Vielfalt der Presselandschaft zu sichern, indem die Vorschau von digitalen Presseartikeln unter urheberrechtlichen Schutz gestellt wurde. Die Idee: Nachrichtensuchmaschinen wie Google sollten den Verlagen Geld für diese Vorschau zahlen. Das Konzept hatte aber den Konstruktionsfehler, dass die Verlage ja von der Vorschau bei den Suchergebnissen profitieren. Denn die Nutzer landen meist über diese auf den Plattformen der Verlage.

Evaluierung wurde verschleppt

Die Verlage hatten also von Anfang an eine denkbar schlechte Verhandlungsposition. Deswegen startete das deutsche Leistungsschutzrecht auch direkt mit einem stotternden Motor, denn die Presseverleger räumten Google widerwillig das kostenlose Anzeigen der Vorschauen ein. Diese Niederlage wollte sich aber niemand so richtig eingestehen, und so verzögerte die Bundesregierung die im eigenen Koalitionsvertrag angekündigte Evaluation des Leistungsschutzrechts Jahr um Jahr. Auf meine regelmäßigen Nachfragen, wann die Evaluation kommen würde, bekam ich stets zu hören: „Bald, jetzt noch nicht.“ Im Herzen ahnten wohl alle, dass eine Evaluation schwarz auf weiß beweisen würde: Das Leistungsschutzrecht bringt nichts.

In diesem Monat fuhr das deutsche Presseleistungsschutzrecht dann endgültig gegen die Wand. Im überhasteten Gesetzgebungsverfahren wurden Fehler gemacht, so urteilte nun der Europäische Gerichtshof (Tagesspiegel Background berichtete). Zudem hat das Presseleistungsschutzrecht aufgrund des jahrelangen Rechtsstreits gegen Google den Verlagen im Ergebnis vor allem Kosten eingebracht, auf denen sie wohl sitzen bleiben werden. Die Bundesregierung sieht nämlich, das ergab meine schriftliche Anfrage, nur ein „geringes“ Risiko, dass gegebenenfalls der Staat einspringen müsse. Die Presseverlage könnten aus der verletzten Verfahrensvorschrift kein Recht ableiten, dass sie in einem Haftungsprozess geltend machen könnten. Mit anderen Worten: Den Letzten beißen die Hunde.

Immer noch keine Zahlungsbereitschaft bei Google

Eine Hiobsbotschaft kommt selten allein. Denn nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes richtete sich die Hoffnung der Leistungsschutzrecht-Befürworter auf das europäische Presseleistungsschutzrecht. Als Teil der im Frühjahr beschlossenen umstrittenen EU-Urheberrechtsreform wurde das Leistungsschutzrecht auf die europäische Ebene gehoben. Die Verlage waren sich sicher: Bei der Größe des europäischen Binnenmarkts würde Google es nicht wagen, auf die Darstellung der Vorschau der Presseinhalte zu verzichten – und würde also endlich für die Vorschau zahlen.

In Frankreich, wo mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie schon begonnen und in diesem Zuge ein Leistungsschutzrecht eingeführt wurde, kündigte Google an, die Suchergebnisse einfach ohne Vorschau anzuzeigen, und machte damit erneut klar: Ihr bekommt keinen Cent von uns – jetzt nicht und in der Zukunft auch nicht. Die Forderung aus der CDU nach einer schnelleren Umsetzung des EU-Leistungsschutzrechts in Deutschland schürt vor dem Beispiel Frankreichs also nur falsche Hoffnungen.

Selbst eine Vergütungspflicht führt nicht unbedingt zum gewünschten Ergebnis. Spanien hat eine solche Vergütungspflicht eingeführt, woraufhin Google dort einfach sein News-Angebot eingestellt hat. Nachrichtenwebseiten verloren daraufhin bis zu 15 Prozent ihrer Nutzer. Die kleinen Presseverlage traf es dabei am härtesten. All diese Niederlagen beweisen: Der Versuch, mit dem Leistungsschutzrecht Geld zu machen, ist genauso erfolgversprechend wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.

Viele mögliche Lösungen liegen auf dem Tisch

Die Beispiele zeigen aber auch, dass Intermediäre wie Google mit ihrer Gatekeeper-Funktion durchaus ein Problem für die Meinungs- und Pressevielfalt in der sich wandelnden digitalen Medienwelt darstellen. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Google bereits mehrfach zu Strafzahlungen verdonnert. Auch wir Grünen sind der Ansicht, dass man der Marktbeherrschung Googles eher mit Instrumenten aus dem Wettbewerbsrecht zu Leibe rücken muss. Zudem muss das in der analogen Welt verhaftete Medienkonzentrationsrecht im Medienstaatsvertrag ein Update bekommen. Eine Transparenz der Algorithmen, die entscheiden, welche Nachrichten wir zuerst sehen, ist ein weiterer wichtiger Ansatz.

Die Verlage sollten neue Geschäftsmodelle entwickeln, die Politik ist ihrerseits in der Verantwortung, dafür geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen (Stichwort Gemeinnützigkeit von Journalismus beispielsweise). Crowdfinanzierte Reportagen, Stiftungsmodelle und innovative Newsletter zeigen, wie man sich dem Thema auch nähern kann. So kann Journalismus auch in der Online-Welt finanziert und die Pressevielfalt nachhaltig bewahrt werden.

Tabea Rößner ist Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

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