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Energie & Klima

Standpunkt

Deutschland muss langfristige Zusagen für die internationale Klimafinanzierung machen

Kathrin Henneberger ist Mitglied der Grünen-Bundestagsfraktion und Obfrau im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Kathrin Henneberger ist Mitglied der Grünen-Bundestagsfraktion und Obfrau im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Foto: Grüne im Bundestag, S. Kaminski

Erst nach zähen Verhandlungen wurden die Mittel für die internationale Klimafinanzierung in diesem Jahr im Bundeshaushalt erhöht. Doch das reicht noch lange nicht, schreibt die Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger (Grüne) in ihrem Standpunkt. Deutschlands Beitrag müsse doppelt so hoch sein wie bisher.

von Kathrin Henneberger

veröffentlicht am 01.06.2022

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Kein Geld der Welt kann ein Zuhause ersetzen, das als Folge der Klimakrise nicht mehr existiert. Doch es liegt in der Verantwortung der Verursachenden, zumindest eine (Mit-)Schuld anzunehmen und sich um einen finanziellen Ausgleich zu bemühen. Internationale Klimafinanzierung ist somit ein zentraler Bestandteil des Diskurses für globale Klimagerechtigkeit.

Genau aus diesem Grund muss Deutschland – als eines der wohlhabendsten Länder der Welt und zugleich als einer der historisch größten Emittenten – endlich seinen fairen Anteil an den versprochenen 100 Milliarden US Dollar für die globalen Klimafinanzierung bereitstellen. Diese 100 Milliarden jährlich müssen bis spätestens 2023 erreicht werden.

Fairer Anteil läge eher bei 8 bis 10 Milliarden Euro

In 2021 lagen die Mittel für internationale Klimafinanzierung aus Deutschland bei etwa 4,28 Milliarden Euro. Als Koalition haben wir erklärt, unsere Zusagen für den deutschen Anteil an den 100 Milliarden US Dollar zu erfüllen und perspektivisch zu erhöhen. Unsere Bundesregierung hat kürzlich bestätigt „weiterhin zu der Ankündigung aus dem Jahr 2021, die Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln perspektivisch von aktuell 4 auf mindestens 6 Milliarden Euro jährlich bis 2025 zu erhöhen“ zu stehen. Diese 6 Milliarden sind aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung: Ein „fairer“ Anteil Deutschlands läge bei eher acht bis zehn Milliarden Euro jährlich.

Aktuell gibt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über bilaterale und multilaterale Mittel etwa 85 Prozent der deutschen internationalen Klimafinanzierung aus. Der Etat vom BMZ wurde jedoch um rund 1,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gekürzt – und damit auch die Mittel der Klimafinanzierung. Aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden mit einem Ergänzungshaushalt dem BMZ mehr Mittel bereitgestellt. Dieser sieht aber keine Aufstockung für die Klimafinanzierung vor, sondern Mittel, um die Auswirkungen des Krieges zu lindern.

Umschichten“ war deshalb das Schlagwort in den Verhandlungen der letzten Wochen. Mehr als 120 Millionen konnten wir im Haushaltsausschuss – zusätzlich zu den angesetzten 4,17 Milliarden aus dem Haushaltsentwurf – für die internationale Klimafinanzierung erkämpfen. Damit kommen wir für 2022 auf insgesamt rund 4,29 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die internationale Klimafinanzierung und können somit zumindest den Kurs von 2021 halten. Im Laufe des Jahres werden sich diese Zahlen wahrscheinlich durch zugesagte Erhöhungen von Verpflichtungsermächtigungen und Mitteln für die bilaterale technische und finanzielle Zusammenarbeit sogar noch etwas erhöhen.

Das Geld fehlt für andere Krisen

Wichtig war es uns hierbei, darauf zu achten, dass Titel erhöht werden, die insbesondere indigenen Gemeinschaften und „Least Developed Countries“ zugutekommen oder für Waldprojekte und Klimarisikoversicherungen bereit stehen. Gelder für Internationale Klimafinanzierung sind auf unterschiedliche Ministerien verteilt (BMZ, BMWK, BMUV sowie das AA). Für den Etat des BMWK (Wirtschaft- und Klimaschutzministerium) wurden beispielsweise in der letzten Verhandlungsnacht nochmal etwa 67 Millionen Euro mehr für die Internationale Klimaschutz Initiative (IKI) aufgestockt und die Mittel für die kommenden Jahre um weitere 140 Millionen Euro erhöht.

Umschichtungen bedeuten aber auch gleichzeitig, dass anderswo Gelder gekürzt werden müssen. Somit stehen diese Mittel in Konkurrenz zu den Ausgaben der beständigen globalen Krisen- und Kriegslagen. Und wie können wir Mittel für Bildung oder Gesundheit streichen, wo diese Themen doch ebenso dringlich sind? Wir brauchen trotzdem insbesondere mit Blick auf den Haushalt 2023 eine deutliche Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und damit auch für die globale Klimafinanzierung. Denn für 2023 sind wieder nur etwa 4,25 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung im Haushalt eingeplant – diese reichen also bei Weitem nicht aus für Deutschlands „fairen“ Beitrag zur Bekämpfung der globalen Klimakrise.

Es droht ein weiterer Vertrauensverlust

Was wir jetzt brauchen ist daher ein klarer Zielpfad, der uns auf zumindest auf die versprochenen 6 Milliarden – besser noch auf die notwendigen 8 Milliarden – an Mitteln jährlich bringt. Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft bietet sich hier eine optimale Gelegenheit, dieses Ziel öffentlich festzulegen, um auch weitere Geberländer zu einer höheren internationalen Klimafinanzierung zu bewegen.

Außerdem braucht es eine klare Zusage von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen, dass im kommenden Haushalt für 2023 die Mittel für das BMZ nicht weiter gekürzt werden – sondern wieder deutlich steigen. Genau so wie auch die weiteren internationalen Klimaschutzgelder in anderen Ressorts weiter erhöht werden müssen. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und aus diesem Grund müssen alle Häuser auch zur internationalen Klimafinanzierung beitragen.

Wenn wir das nicht erreichen, werden wir bei der UN-Klimakonferenz im Winter vor einem weiteren großen Vertrauensverlust mit den Ländern des globalen Südens stehen. Diese Konferenz wird den Schwerpunkt auf Klimafinanzierung und insbesondere auf „Loss & Damages“ legen. Es ist unsere Pflicht, spätestens dort die Gelder bereit zu stellen, die die vulnerabelsten Regionen dieser Welt bei Verlusten und Schäden durch die Klimakrise unterstützen.

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