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Energie & Klima

Standpunkt

ETS-Reform – das Rennen um die Klimaindustrie der Zukunft

Michael Bloss, EU-Abgeordneter der Grünen
Michael Bloss, EU-Abgeordneter der Grünen Foto: Patrick Haermeyer

Heute startet die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde zwischen Rat und EU-Parlament zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS). Richtig ausgestaltet, so argumentiert der Berichterstatter Michael Bloss von den Grünen, könnte der ETS eine starke Antwort der EU auf das amerikanische Wirtschaftsprogramm sein. Doch dafür brauche es ein schnelles Ende der Gratismentalität.

von Michael Bloss

veröffentlicht am 16.12.2022

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40 Prozent der Emissionen in der Europäischen Union hängen an einem einzigen Klima-Instrument: dem Europäischen Emissionshandel. Kein anderes Instrument kann beim Klimaschutz verlässlicher liefern. Während die USA mit ihrem 400 Milliarden US-Dollar schweren ökologischen Subventionsprogramm Tatsachen schafft, ist der Neustart des europäischen Emissionshandels unsere beste und schnellste Antwort, um unsere Wirtschaft fit für das Rennen um den grünen Wasserstoff, die erneuerbaren Energien, Wärmepumpen und viele weitere Technologien der Zukunft zu machen. Doch für das Rennen mit den USA braucht es vor allem drei mutige Schritte.

Wer mir vor drei Jahren gesagt hätte, der Markt liefert einen europäischen CO2-Preis von 80 bis 90 Euro pro Tonne, dem hätte ich persönlich die Glaskugel signiert. Aber so ist es tatsächlich gekommen. Seit Januar 2021 kletterte der Preis kontinuierlich von 30 Euro in neue Höhen, wo er sich trotz Russlands Angriffskrieg oder anderen Ereignissen einpendelte. Der Markt wirkt und sendet klare Preissignale an die Energiewirtschaft, die ihre Emissionen seit 2011 um 55 Prozent gesenkt hat. Also alles gut?

Mitnichten, denn aktuell ist der Handel für die Industrie stark verzerrt. Letztere hat ihre Emissionen seit Einführung des Handels sogar noch um zwei Prozent gesteigert – und das hat einen einfachen Grund: kostenlose CO2-Zertifikate.

Gratismentalität am Markt muss beendet werden

Stellen wir uns kurz einen funktionierenden Markt vor: Ich gebe Geld für ein Produkt und erhalte das Produkt dann auch – in diesem Fall bezahle ich für eine Tonne CO2 aktuell über 85 Euro und erhalte dafür die Erlaubnis, diese Tonne zu emittieren. Das sollte für alle Beteiligten gelten, aber das Gegenteil ist der Fall. Momentan ähnelt der CO2-Handel für die Industrie oder den Flugsektor eher einem Selbstbedienungsladen voller Ausnahmen und Geschenke.

So wurden seit 2013 CO2-Zertifikate in Höhe von 137 Milliarden Euro an die Industrie verschenkt und der Status Quo einzementiert. Wer weiterhin fossile Brennstoffe nutzt, erhält dafür freie Zuteilungen, also viel Geld, und hat keinen Grund, auf Erneuerbare umzustellen. Diese 137 Milliarden Euro, also knapp die Hälfte des US-Pakets für Solarfabriken und Co., fehlen für den Ausbau der Erneuerbaren, neue moderne Hochöfen oder grünen Wasserstoff.

Statt also CO2-Verschmutzungsrechte an Unternehmen zu verschenken, sollte es einen schlanken Markt mit klaren Regeln geben. CO2-Zertifikate werden versteigert, gehandelt und die Gelder in klimafreundliche Technologien investiert – nicht aber verschenkt.

Denn durch diese Gratismentalität werden Unternehmen benachteiligt, die ihre CO2-Verschmutzung reduzieren. Sie dürfen sich nicht mehr am Selbstbedienungsladen beteiligen. Dabei war die ursprüngliche Idee des Emissionshandels doch eigentlich das Gegenteil: Diejenigen, die CO2 verursachen, sollten bezahlen und diejenigen, die das weniger oder gar nicht tun, davon profitieren. Doch die Gratismentalität soll laut EU-Rat bis 2036 weitergehen. Bei der heutigen finalen Verhandlungsrunde wird das der größte Knackpunkt werden, obwohl zwei gute Lösungen auf dem Tisch liegen.

Europas CO2-Zoll als Schutzschirm für unsere Wirtschaft

So wie die US-Amerikaner mit ihrem ökologischen Subventionsprogramm klare Regeln für die Unternehmen aufstellen, so sollten wir deutlich machen: Wer Produkte in die EU exportiert, muss diese CO2-frei produzieren. Andernfalls wird ein CO2-Zoll an Europas Außengrenzen fällig. Das ist die erste Lösung für die Reform des Emissionshandels.

Im Fachjargon CO2-Grenzausgleichmechanismus oder CBAM genannt, soll dieser Hebel eine klare Signalwirkung an die Welt liefern: Kohle, Öl und Gas lohnen sich wirtschaftlich nicht mehr, gleichzeitig federn wir aber die hierzulande entstehenden höheren Kosten für unsere Industrie ab. Denn die Einnahmen aus dem Zoll fließen an die Industrie und Mitgliedsländer, die wiederum in Erneuerbare und dekarbonisierte Industrieprozesse investieren. Damit verhindern wir die Abwanderung von energieintensiven Unternehmen aufgrund von zu hohen Klimakosten und investieren in die Modernisierung unserer Wirtschaft.

Angesichts des Rennens mit den USA um die klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft ist das ein notwendiger Schutzschirm für unsere Industrie, den wir rasch einführen sollten. Wir generieren die Einnahmen, die wir sonst über frisches Geld aufnehmen müssten. Das EU-Parlament ist dazu bereit und fordert die schrittweise Einführung des CO2-Zolls bis zum Jahr 2032 und den Ausstieg aus der CO2-Gratismentalität im selben Zeitraum. Das ist vier Jahre früher als der Rat es will. Die Industrie würde so trotzdem noch fast zehn Jahre Zeit haben, sich darauf einzustellen.

Jetzt werden einige aufschreien und sagen, das sei alles schon sehr ambitioniert. Das stimmt auch. Leicht wird es nicht, aber es ist eine rasche Antwort auf das US-Paket.

It‘s the money, stupid

Der US-Schachzug ist simpel, aber clever: Wenn es keinen grünen Markt gibt, schaffen wir eben einen. So hat Deutschland Anfang der 2000er Jahre mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz die weltweite Marktreife für Solar- und Windkraft geschafft und damit einen regelrechten Boom ausgelöst. Die US-Amerikaner scheinen das Prinzip jetzt zu kopieren, aber eben für Batterien, Wärmepumpen, Wind- und Solaranlagen, grünen Wasserstoff. Europas Antwort darauf sollte klar ausfallen – und damit kommen wir zum zweiten Teil der Lösung.

Denn damit die USA Erfolg haben, legen sie viel Geld auf den Tisch. Getreu dem Motto „It’s the money, stupid!“. Und über dieses Geld müssen wir reden. Unsere Industrie braucht nicht nur einen funktionierenden Markt für CO2, der sauberes Wirtschaften belohnt, sondern auch einen Markt für grünen Stahl und andere grüne Produkte. Das, was jetzt noch nicht marktreif ist, wird über Klimaverträge gefördert, bis es wettbewerbsfähig wird.

Das Geld haben wir. Denn durch das sofortige Beenden der Gratismentalität könnten jedes Jahr um die 60 Milliarden Euro mehr in den Geldtopf der ETS-Einnahmen kommen. Insgesamt haben die EU-Mitgliedsländer über die letzten neun Jahre zusammen mehr als 85 Milliarden Euro nur durch den ETS eingenommen, wobei fast 30 Prozent des Gesamtbetrags allein aus der Auktion 2021 stammt, weil der CO2-Preis rasant anstieg. Bleibt der Preis wie er ist, oder steigt sogar, wachsen die Einnahmen. Zusammen mit dem CBAM bekommen wir das Geld für die grüne Wirtschaft zusammen. Diese Einnahmen müssen in den Klimainvestitionsfonds für die Industrie fließen, den das EU-Parlament innerhalb des Emissionshandels fordert. Insgesamt macht dieser Fonds bis zu 203 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 aus.

Damit können wir den momentan noch im Schlummerschlaf befindlichen europäischen Emissionshandel zu einem Klima-Instrument werden lassen, der in Anlehnung an Deutschlands Doppelwumms eine ähnliche Wirkung entfalten kann. Es wäre die beste und schnellste Antwort auf den Vorstoß der USA, um das Rennen um die Klimaindustrie der Zukunft zu gewinnen.

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