Schmerzlinderung ohne Resilienz : Das Energie-Entlastungspaket droht das Leiden noch zu verlängern

In einer Versorgungskrise gibt es zwei vernünftige Leitlinien: kurzfristig Marktmechanismen respektieren und langfristig Abhängigkeiten reduzieren.

Genau deshalb irritiert mich das aktuelle deutsche Maßnahmenpaket zur Energiekrise rund um den Iran-Krieg. Während Öl knapp und teuer wird, senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 wieder auf das Niveau vor Mai 2024 zu senken. (Reuters)

Das ist die falsche Logik. Denn in einer physischen Knappheit sind hohe Preise für Energie nicht einfach ein Problem, das gelöst werden sollte, sondern auch ein Signal: Energie ist schwerer verfügbar. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete zuletzt unter Berufung auf die Internationale Energieagentur (IEA) von einem Spitzenausfall von mehr als zwölf Millionen Fass Öl pro Tag in der aktuellen Krise; die IEA selbst schrieb im März von einem Einbruch des globalen Ölangebots um acht Millionen Fass pro Tag. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 betrug die weltweite Fördermenge im Schnitt gut 100 Millionen Fass pro Tag.

Sinnvolle Maßnahmen liegen längst auf dem Tisch

Wer in einer solchen Situation steigende Preise durch Subventionen dämpft, lindert kurzfristig Schmerz, aber hebelt auch Marktsignale aus, den Verbrauch zu senken, Alternativen aufzubauen und Abhängigkeiten zu reduzieren. Genau das wäre aber jetzt nötig. So sieht es auch die EU-Kommission, die parallel an nachhaltigen Lösungen für die Krise arbeitet: Strom steuerlich entlasten, saubere Technologien schneller ausbauen, öffentlichen Verkehr stärken und Geschäftsflugverkehr senken, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern.

Auch mögliche Sofortmaßnahmen liegen längst auf dem Tisch. Die IEA empfiehlt in der aktuellen Lage erneut Tempolimits, weil sie den Ölverbrauch sofort senken können. Schon in ihrem Zehn-Punkte-Plan von 2022 hatte sie mögliche Einsparungen durch niedrigere Autobahn- und Lkw-Geschwindigkeiten berechnet und kam auf zusammen rund 430.000 Fass pro Tag für die Europäische Union. Auch die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm aus dem Sachverständigenrat Wirtschaft befürwortet ausdrücklich ein Tempolimit in der aktuellen Energiekrise, wie „Die Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichten.

Das Entlastungspaket schafft keine Resilienz

Deutschland macht stattdessen leider genau das Gegenteil: Fossile Mobilität wird verbilligt, die Luftverkehrsteuer gesenkt und die Bundesregierung drängt in Brüssel auf mehr Spielraum für Verbrenner- und Hybrid-Pkw. Zugleich hat das Kabinett erst am vergangenen Mittwoch beschlossen, zentrale Teile des Gebäudeenergiegesetzes – besser bekannt als „Heizungsgesetz“ – zurückzudrehen.

Das Fazit ist klar: Das Entlastungspaket der Regierung enthält weder eine Strategie für weniger Abhängigkeit noch sorgt es für mehr Resilienz in zukünftigen Krisen.

Die Bundesregierung könnte es besser wissen, denn die Fakten und eigentlich notwendigen Strategien sind offensichtlich. Es bleibt die Vermutung, dass das Entlastungspaket kurzfristig politisch motiviert ist: Maßnahmen wie günstigere Energiepreise oder der Verzicht auf ein Tempolimit sind unmittelbar populär. Sie lindern kurzfristig den Schmerz. Gleichzeitig scheint man den Bürger:innen nicht zuzutrauen, auch unbequemen, aber rational begründeten Maßnahmen zu folgen. Dabei zeigen Umfragen seit Jahren, dass zum Beispiel eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent in Deutschland ein Tempolimit befürwortet. (Upday, YouGov im Auftrag von t-online, ADAC)

Abhängigkeit verlängern oder verringern?

Auch das Argument der sozialen Abfederung greift nur bedingt. Studien und Analysen zu ähnlichen Maßnahmen wie etwa dem Tankrabatt im Jahr 2022 zeigen, dass höhere Einkommen überproportional von verbrauchsabhängigen Entlastungen profitieren. Entlastung findet also statt – aber nicht unbedingt dort, wo sie gebraucht würde. (RWTH Aachen,t-online,heise)

Preisinterventionen können helfen, extreme Ausschläge zu glätten und Zeit zu kaufen – insbesondere, um soziale Härten zu vermeiden und industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob entlastet wird, sondern wie. Nutzen wir das Geld, das nun in Entlastungen fließt auch, um unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten konsequent zu reduzieren? Oder verlängern wir unsere Abhängigkeit weiter?

Ralf Walther leitet den Bereich Energiemarkt des aus Norwegen stammenden Stromanbieters Tibber.