Drei Jahre nach seinem Inkrafttreten hat das Pariser Klimaschutz-Abkommen seine Robustheit unter Beweis gestellt. Kein Land hat sich die klimapolitische Amokfahrt von US-Präsident Trump zum Vorbild genommen. Kein demokratischer Politiker in Deutschland würde sich trauen, den internationalen Klimaschutzvertrag in Frage zu stellen.
Weniger populär sind jedoch nationale und europäische Anstrengungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens. Das konnte man auf dem CDU-Parteitag in Leipzig beobachten und in den Tagen davor in Berlin. Ausbau der Windenergie? Bitte nicht in meinem Vorgarten. Abschaltung von Kohlekraftwerken wie im Kohlekompromiss vereinbart? Vielleicht später.
Dass die Reduktion von Emissionen schwierig wird, wenn zentrale Weichen jetzt nicht gestellt werden, ist glasklar. Wahrscheinlich werden wir unsere Klimaschutzziele reißen. Die für 2020 und auch die für 2030. Dabei stammen die noch aus der Zeit „vor Paris“.
Die zukünftige Glaubwürdigkeit des Abkommens hängt davon ab, dass Regierungen ihre nationalen Klimaschutzpläne umsetzen, ihre Emissionen wie geplant reduzieren und ihre Klimaschutzpläne alle fünf Jahre verbessern. Erstmalig nächstes Jahr. Dazu haben sich die knapp 200 Unterzeichner des Abkommens vor vier Jahren verpflichtet.
Export von Emissionsminderungen gefährdet Klimaschutz
Nun scheint sich für Länder wie Deutschland, die ihre Ziele zu verfehlen drohen, ein Ausweg aus dem Dilemma am Horizont aufzutun, der zu schön ist, um wahr zu sein: Vielleicht brauchen wir die Emissionen ja gar nicht selbst reduzieren, vielleicht könnten das ja andere für uns tun – so fordern es am Vorabend der Klimakonferenz in Madrid immer mehr Stimmen.
Achim Dercks, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des größten Wirtschaftsverbands Deutschlands, DIHK, behauptete vor einigen Tagen in der „Welt“: „Es macht Sinn, nach 2020 zumindest einen Teil der Treibhausgasminderungen außerhalb der EU zu erreichen und ein solches Engagement auf die eigenen Ziele anzurechnen.“ Und auch die deutsche Umweltministerin schlug letzte Woche vor, man solle das EU-Klimaziel erhöhen – doch müsse das Mehr an Klimaschutz ja nicht alles in Europa umgesetzt werden.
Auf der gerade gestarteten Klimakonferenz in Madrid sollen Regeln verabschiedet werden, die es Ländern ermöglichen, einen Teil ihrer Klimaschutzanstrengungen zu exportieren. Falls die Details von Artikel 6 aus dem Pariser Abkommen verabschiedet werden, wäre es Ländern in Zukunft möglich, zum Beispiel ein klimaschädliches Kohlekraftwerk zuhause länger laufen zu lassen, und dafür in einen Windpark in einem anderen Land zu investieren. Dort, wo Klimaschutz günstiger ist als bei uns.
Damit würden existierende oder auch zukünftige Klimaschutzziele de facto ausgehöhlt: das Ziel, die Emissionen in Deutschland oder in Europa um fünfzig Prozent zu reduzieren, würde nicht mehr genau das bedeuten. Stattdessen könnte ein Teil der zugesagten Reduktionen aus dem Ausland dazu gekauft werden.
Ein internationaler Emissionshandel auf Basis von Artikel 6 könnte ein fataler Anreiz für weniger Klimaschutz sein. Erstens dadurch, dass man Zielverfehlungen einfach durch zugekaufte Zertifikate ausgleichen kann, und zweitens dadurch, dass Länder mit niedrigen Zielen die Emissionsreduktionen, die über das „Soll“ hinausgehen, zu Geld machen können. Trittbrettfahrer im internationalen Klimaregime würden so finanziell belohnt. Wer sich hohe Ziele setzt, würde Gefahr laufen, Emissionsreduktionen von Klimaschutzprojekten in anderen Ländern dazu kaufen zu müssen, wenn er seine Ziele nicht erreicht.
Alle Länder müssen Anstrengungen unternehmen
Für den Klimaschutz und nicht zuletzt für die Arbeitsplätze in den Zukunftsbranchen der Industrie in Deutschland ist es daher von zentraler Bedeutung, dass Artikel 6 des Abkommens in Madrid nicht konkretisiert wird. Der Kern des Pariser Abkommens ist die Verpflichtung aller Länder zum Klimaschutz. Wenn sich jetzt, ein Jahr vor der notwendigen Erhöhung der nationalen Klimaschutzanstrengungen, die reichen Länder durch Artikel 6 eine Möglichkeit schaffen, sich vom Klimaschutz frei zu kaufen, wäre die Beschädigung des Pariser Abkommens immens. Die Prämisse, dass alle Länder Verantwortung übernehmen und so viel wie möglich zum Klimaschutz beitragen, wäre ausgehöhlt.
Es liegt nun an der Bundesregierung und der neuen europäischen Kommission, der Verlagerung von Klimaschutz ins Ausland einen Riegel vorzuschieben und die europäischen Klimaziele mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen. Deutschland muss dazu aus der Verstromung von Kohle, Öl und Gas aussteigen und die Erneuerbaren mit voller Kraft ausbauen. Denn wie Artikel 3 des Pariser Abkommens es formuliert: alle Länder müssen Anstrengungen unternehmen, die Risiken des Klimawandels gering zu halten und eine Erwärmung von mehr als 1,5 Grad zu verhindern.
Diese Anstrengungen, also die nationale Klimapolitik, wird immer besser werden – so steht es im Abkommen. Es liegt nun in der Verantwortung der Bundesregierung, die Verbesserung der Ziele auf deutscher und europäischer Ebene voran zu treiben. Wenn Deutschland nicht liefert, liefert die EU nicht. Wenn die EU nicht liefert, liefern Australien, China und die anderen großen CO2-Verursacher nicht.
Die Konkretisierung von Artikel 6 würde hingegen einer Verwässerung der bestehenden Ziele gleichkommen und ihrer dringend notwendigen Verschärfung im Wege stehen. Ohne verbesserte Ziele würden wir sehenden Auges in die Welt des Klimachaos schlittern, in dem viele Ökosysteme, die uns am Leben erhalten, zerstört wären. Nur mehr und schnellerer Klimaschutz im Sinne des Pariser Abkommens kann uns davor bewahren. Jetzt in Madrid.
