EU-Klimapolitik : Der Wischi-Waschi-Kommissar?

Die Lage der Unionsparteien könnte kaum schlechter sein, in Berlin, in Bayern und in Brüssel. Vor ein paar Tagen hat der ARD-DeutschlandTrend ermittelt, dass der scheinbare Erfolg der AfD in Wahrheit auch eine Schwäche der CDU/CSU darstellt. Denn während die Blauen ihr Potenzial am rechten Rand wohl ziemlich ausgeschöpft haben, erreicht die Union auch mit neuem Logo derzeit nur etwa die Hälfte ihres Wähler-Potenzials. Offensichtlich verschrecken die Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder mit ihrem populistischen Getöse die eigene Klientel. Bundesweit, aber auch in Bayern sinken die Zustimmungswerte für die Unionsparteien.

Der Schlingerkurs erreicht Brüssel

Das wirkt sich bis nach Brüssel aus. Denn der Schlingerkurs ihrer Partei beeinträchtigt auch die Arbeit der EU-Kommissionspräsidentin, die der CDU angehört. Die Amtszeit von Ursula von der Leyen geht auf die Zielgerade. Ihr „Man-on-the-Moon-Projekt“, der europäische Green Deal, muss zum Endspurt allerdings nochmal Tempo und Kraft aufnehmen. Sonst droht das Scheitern. Dabei hat der Green Deal seit 2019 durchaus wichtige Erfolge eingeleitet, etwa die gesetzlich bindende Klimaneutralität bis 2050, das Verbrenner-Aus bis 2035 und den CO2-Rekordpreis im Emissionshandel. Aber das reicht nicht, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Klimakrise abzuwenden. Das weiß auch Ursula von der Leyen.

Bei diesem gleichermaßen politisch und wirtschaftlich wichtigen Ziel sind die Grünen in Brüssel – genauso wie in Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – nicht der von Friedrich Merz ausgerufene „Hauptgegner“, sondern ein wichtiger und zentraler Modernisierungspartner.

Wer nämlich hat im Laufe des letzten Jahres gegen jedes wichtige Klimagesetz gestimmt? Genau: ​​​​die Konservativen! Sie entpuppen sich zunehmend als ideologisch getriebene Klimabremser und gefährden damit Wohlstand und Zusammenhalt in Europa.

Der Übergang in das Jahrtausend der erneuerbaren Energien ist auch ein Wettrennen der Weltmächte. Die USA und China praktizieren beide eine Me-first-Strategie. Für Deutschland wäre dasselbe fatal. Denn die Stärke der europäischen Wirtschaft besteht nicht in der Stärke einzelner Staaten, sondern in der Stärke Europas. Nationale Egoismen führen zu einer wechselseitigen Unter- oder Überbietung bei Regulierungen und Subventionen. Und sie kosten Zeit.

Mehr Klima-Klarheit bedeutet weniger Angriffspunkte

Dabei ist klar: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen Europa fit für die Zukunft machen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Industrie sich an die neuen Herausforderungen anpasst und wettbewerbsfähig bleibt. Wir müssen einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter vorlegen, der den Kohle-, Öl- und Gasindustrien keine Schlupflöcher lässt. Und wir müssen eine Industrietransformation fördern, die zugleich soziale Sicherheit schafft. Je mehr Klarheit, desto weniger Verunsicherung – und desto weniger Angriffspunkte für rechte, antidemokratische Chaostruppen.

In dieser Zeit schlägt uns die Kommissionspräsidentin nun einen Konservativen als Klimakommissar vor. Man hätte denken können, es sei ein schlechter Witz. Aber Sie meint es ernst und bittet um die Zustimmung des Parlaments, das gerade erst gegen den erbitterten Widerstand der Konservativen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (das „Nature Restoration Law“) durchgebracht hat.

Heute bewirbt sich Wopke Hoekstra als Klimakommissar im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Die bisherigen Antworten von Hoekstra waren nicht überzeugend. Deswegen haben wir Grüne zentrale Punkte aufgeschrieben, die Voraussetzung dafür sind, einen Klimakommissar zu wählen.

Die entscheidenden Punkte für grüne Zustimmung

●      Der EU-Green-Deal hat einen klaren Kurs. Wir müssen nicht die Flugbahn neu berechnen, sondern in der nächsten Legislaturperiode die zweite Triebwerksstufe zünden. Das bedeutet auch, dass der nächste Kommissar weitere Gesetzgebung vorlegen muss und ein Bekenntnis, das Nature Restoration Law ambitioniert abzuschließen. Bleibt nur die Frage, ob die Präsidentin mit dieser Personalie in der Lage ist, rechtzeitig den Countdown zu starten, um ihr Man-on-the-Moon-Projekt zu verwirklichen.

●      Das größte Misstrauen schlägt dem Nominierten wegen seiner Vergangenheit beim Ölkonzern Shell entgegen. Er kann nur ein glaubwürdiger Klimakommissar werden, wenn er den fossilen Interessen den Kampf ansagt. Das heißt: Schluss mit fossilen Subventionen!

●      Das Gleiche gilt für die nächste Klimakonferenz in der Ölstadt Dubai. Hier muss sich die Staatengemeinschaft zum Ende von Kohle, Öl und Gas bekennen. Für das Ende des fossilen Zeitalters benötigen wir konkrete Geld-Zusagen für den „Loss and Damage“-Fond.

●      Die weitreichendste Entscheidung des nächsten Kommissars ist der Vorschlag für ein europäisches Klimaziel für das Jahr 2040. Bisher hat die EU-Kommission noch nicht mal evaluiert, ob Europa schon 2040 klimaneutral werden kann. So geht es nicht, der nächste Kommissar muss aufzeigen, wie das Ziel für die Klimaneutralität zehn Jahre nach vorne gezogen werden kann. Und er muss auf die Wissenschaft hören, die klare Vorgaben gemacht hat. Wir müssen bis zum Jahr 2040 unseren CO2-Ausstoß um 90 bis 95 Prozent senken.

Europa braucht keinen Wischi-Waschi-Kommissar. Fatal wäre es, wenn die EU zum Bremsklotz wird. Dass die Kommissionspräsidentin ihn trotzdem vorschlägt, zeigt, wie sehr sie parteiintern unter Druck steht. Grüne Stimmen gibt es nicht für konservative Klimapolitik. Denn von der Leyen muss nicht nach China oder in die USA blicken, um zu wissen: Zukunft hat nur eine wettbewerbsfähige Klima-Industrie. Sie ist zentral für den wirtschaftlichen Erfolg Europas.