Versorgungssicherheit : Deutschland braucht eine vorwärtsgerichtete Energiepolitik, die Resilienz und Wirtschaft stärkt

Die wirtschaftliche Lage ist schlecht. 2025 wurden über 124.000 Industriearbeitsplätze abgebaut, vielen Standorten droht Schließung. Wird dieser Abwärtstrend nicht schnellstmöglich gestoppt, droht Deutschland ein dauerhafter Verlust an Wohlstand und Wertschöpfung.

In dieser Lage erwarten wir von der Wirtschaftsministerin wirksame und zielführende Rezepte zur Wirtschaftsbelebung. Stattdessen greift Reiche kontinuierlich zentrale Arbeitnehmerrechte an. Sie fordert das Ende des Acht-Stunden-Tags, eine verlängerte wöchentliche Arbeitszeit, die Einführung von Karenztagen bei der Krankschreibung und die Lockerung des Kündigungsschutzes.

An den Ursachen der Wachstumsschwäche gehen diese Vorschläge völlig vorbei: Der exportorientierten deutschen Industrie brechen die Absatzmärkte durch geopolitische Verschiebungen weg. In vielen Betrieben hat das Management versagt und Innovationen verschlafen. Privater und öffentlicher Kapitalstock sind stark überaltert und vor allem die Infrastruktur zerfällt. Hohe und volatile Energiepreise belasten besonders die energieintensiven Industriezweige.

Klar ist: Die bestehende Innovations- und Investitionsschwäche überwindet man nicht mit Sozialabbau, sondern mit einer klugen Wirtschafts- und Energiepolitik. Die Energiewende kann und sollte einen Beitrag leisten, diese Misere zu überwinden. Die Energiewende gibt unserer Wirtschaft eine sinnvolle Entwicklungsrichtung vor. Als breit angelegtes Modernisierungs- und Investitionsprogramm kann sie die Resilienz der Energieversorgung steigern, die Binnenkonjunktur stärken und hochwertige Arbeitsplätze sichern.

Fossiles Energiesystem ist verletzlich

Der Iran-Krieg und die jüngsten Verwerfungen an den Energiemärkten verdeutlichen die Verletzlichkeit des deutschen Energiesystems. Unsere Volkswirtschaft ist in hohem Maße abhängig von fossilen Energieimporten. Für Wärme und Industrie ist Erdgas heute der wichtigste Energieträger, im Verkehrsbereich ist Mineralöl gegenwärtig unverzichtbar.

Die steigenden Weltmarktpreise treffen auf dramatisch leere Erdgasspeicher in Deutschland. Im schlechtesten Fall droht eine Wiederholung der Energiepreiskrise von 2022. Diese führte zu den höchsten Reallohnverlusten der Nachkriegsgeschichte und gravierenden Produktionsrückgängen. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind bis heute nicht vollständig überwunden.

Aus der Krise wurde zu wenig gelernt. Bis heute gibt es keine wirksamen Vorkehrungen, ein Durchschlagen von Gaspreisschocks auf den Strompreis zu verhindern. Die Energiepreisbremsen, die auf Druck der Gewerkschaften eilig eingeführt wurden, sind 2024 ausgelaufen.

Es braucht einen Aktionsplan Diversifizierung Gasversorgung

Die Resilienz unserer Energieversorgung zu steigern ist das Gebot der Stunde. Als erster Schritt muss der Betrieb der deutschen Erdgasspeicher verlässlicher werden. Das wiederholte Leerlaufen der Speicher ist in der angespannten geopolitischen Situation inakzeptabel und das Ergebnis betriebswirtschaftlichen Kalküls. Der Betrieb dieser kritischen Infrastrukturen muss dem Wohl der Volkswirtschaft und nicht den Profitinteressen einzelner Marktteilnehmer dienen.

Die Bundesregierung muss zudem schnellstmöglich einen Aktionsplan Diversifizierung Gasversorgung entwickeln. Die enormen Risiken der Abhängigkeit von einzelnen Energieimportländern sind 2022 überdeutlich geworden. Die deutsche Gasversorgung muss diversifiziert werden, insbesondere durch die Vertiefung von Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnerstaaten. Durch unausgegorene Handelsdeals neue einseitige Abhängigkeiten, etwa von amerikanischem LNG, zu schaffen, wäre dagegen der völlig falsche Weg.

Erneuerbarenzubau weiter vorantreiben

Langfristig muss der Ausbau europäischer Energiequellen, zuvorderst erneuerbarer Energien, mehr Stabilität bringen. Im Jahr 2024 waren über 90 Prozent des gesamten weltweiten Zubaus an Stromerzeugungskapazität erneuerbar. Erneuerbare Energien sind global inzwischen das „neue Normal“. Dieser Siegeszug resultiert nicht aus Erneuerbare-Energien-Gesetzen oder Klimaschutzbemühungen. Erneuerbare haben handfeste wirtschaftliche Vorteile: Sie produzieren zu konkurrenzlos günstigen Gestehungskosten und sind schnell verfügbar.

Die Stromerzeugung der Zukunft ist zuvorderst erneuerbar. Kohle- und perspektivisch Gaskraftwerke werden gebraucht, um Erzeugungslücken zu überbrücken. Die Beschäftigten der Energiewirtschaft warten inzwischen seit dem Kohlekompromiss im Jahr 2019 auf die Ausschreibungen für moderne Gaskraftwerke, die perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden können. Die Anlagen müssen die Erneuerbaren flankieren, werden den Strompreis aber kaum senken können.

Kernkraftvisionen hingegen entbehren derzeit jeder realistischen Grundlage. Der Neubau von Kernkraftwerken würde Dekaden dauern und Milliarden verschlingen – zusätzlich zur Standort- und Endlagerproblematik. Auf absehbare Zeit ist das keine Option.

Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln

Erneuerbareninvestitionen bleiben absehbar auf staatliche Absicherung angewiesen, denn das derzeitige Design des Strommarkts alleine bietet keine ausreichend stabilen Rahmenbedingungen. Investitionen künftig in Form doppelseitiger Differenzkontrakte (CfDs) abzusichern, ist richtig: Dieses Instrument kann Erlöse stabilisieren und gleichzeitig Übergewinne in Hochpreisphasen reduzieren. Mittelfristig bleibt eine Reform des europäischen Strommarkts notwendig, um stärker gestehungskostenorientierte Erlöse sicherzustellen und wettbewerbsfähige Strompreise zu garantieren.

Der künftige Investitionsrahmen muss dafür sorgen, dass die Energiewirtschaft ein Ort der Guten Arbeit bleibt. Deshalb müssen auch in der Erneuerbaren-Branche gute, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze der Normalfall sein – sowohl direkt in der Energieerzeugung als auch mittelbar in Service und Zulieferkette. Starke Erneuerbarenindustrien dienen auch der industriellen Resilienz und strategischen Autonomie Europas in technologischen Zukunftsfeldern. In Anbetracht der erheblichen Fördervolumina ist es ein nicht länger tragbares politisches Versäumnis, dass der Förderrahmen diese Aspekte bislang weitgehend ignoriert.

Das neue EEG muss daher eine industrie- und beschäftigungsbezogene Komponente umfassen. Dafür bietet sich einerseits der Weg über die Ausschreibungskriterien an, wie es auch im Net Zero Industry Act angelegt ist. Bei richtiger Ausgestaltung können auch die vorgeschlagenen Resilienzausschreibungen einen Beitrag leisten. Andererseits kann die beschäftigungs- und industriebezogene Komponente auch im Fördermechanismus selbst verankert werden, beispielsweise durch einen Förderbonus oder Tax Credits für Tarifbindung und Local Content.

Vorausschauender Stromnetzausbau nutzt Wirtschaft und Beschäftigten

Das geleakte Netzanschlusspaket adressiert Probleme, die tatsächlich einer Lösung bedürfen: Die hohe Zahl spekulativer Netzanschlussbegehren ist ein Problem. Auch ist die Debatte überfällig, wie Stromerzeuger und -händler besser an den Netzkosten beteiligt werden können. In der Gesamtschau schießt das Netzanschlusspaket aber weit über das durchaus sinnvolle Ziel hinaus, Ausbau und Modernisierung der Netze besser mit dem Erneuerbaren-Ausbau zu synchronisieren. Faktisch würde es als Zubaubremse für die Erneuerbaren wirken.

Soll das Industrieland Deutschland weitgehend elektrifiziert werden, braucht es vorausschauenden Erneuerbaren- und Stromnetzausbau. Die Energiewende jetzt zu limitieren, um kurzfristig investive Mittel einzusparen, wäre der völlig falsche Weg. Eine solche Politik würde nicht nur langfristig die Standortbedingungen verschlechtern, sondern auch unmittelbar Wertschöpfung und Beschäftigung in Transformationsindustrien aufs Spiel setzen.

Stefan Körzell ist seit 2014 Mitglied im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Dort ist er u.a. für die Industrie-, Struktur-, Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. Er ist u.a. Mitglied der Mindestlohnkommission.