Der Begriff Polykrise, also das zeitliche Zusammenfallen mehrerer großer Krisen, macht immer mehr die Runde und trifft wohl besser als „Zeitenwende“, vor welchen Herausforderungen die EU nach dem turbulenten Jahr 2022 tatsächlich steht. Aus Sicht der EU-Klima- und Energiepolitik geht es dabei vor allem um die Energiepreiskrise, die Suche nach Alternativen zu russischen fossilen Energien und eine Beschleunigung des European Green Deal. Im Hintergrund wabert dabei immer die Klimakrise als größte aller Herausforderungen.
2022 ist es der EU trotz aller Unkenrufen und Streitigkeiten gelungen, ihren Zusammenhalt trotz der Spaltungspläne Wladimir Putins zu bewahren und klimapolitisch halbwegs auf Kurs zu bleiben, auch wenn die Klimapolitik von den energiepolitischen Debatten und anderen Thema bisweilen an den Rand gedrängt wurde. Mit Blick auf 2023 wird vor allem spannend sein zu sehen, ob es der EU gelingt, aus dem Dauerkrisenmodus umzuschalten in einen Modus, in dem Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur reagieren, sondern wieder stärker agieren.
In diesem Standpunkt versuchen wir deshalb die Frage zu beantworten, wann man von einem erfolgreichen klima- und energiepolitischen Jahr 2023 für die EU besprechen kann.
Grüne Industriepolitik aus einem Guss
Als Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA müsste die EU eine koordinierte Antwort finden. Derzeit werden viele Vorschläge von verschiedenen Akteuren gemacht. Vieles wirkt dabei noch wie Stückwerk. Die EU müsste zum Beispiel einen klaren Fahrplan für wichtige Branchen wie etwa Stahl, Zement und Automobile in Richtung Klimaneutralität entwickeln und dabei vor allem klären, wie die notwendige Transformation der Industrie bezahlt werden soll. Deutschland als größte europäische Industriemacht müsste dabei anders als beim „Doppel-Wumms“ nicht alleine voranpreschen und sich stärker in Solidarität mit dem Rest der EU üben. Letztendlich geht es bei dieser Frage auch um die Zukunft des europäischen Wirtschaftsmodells.
Zweitens: Im letzten Dezember wurden bereits einige wichtige Teile des Fit-for-55-Pakets verabschiedet und dabei tragbare Kompromisse gefunden, auch wenn man sich gerade beim Emissionshandel mehr Ehrgeiz gewünscht hätte. In den ausstehenden Dossiers wird es jetzt vor allem darauf ankommen, dass man sich auf ein Ausbauziel von 45 Prozent für die erneuerbaren Energien und ein verbindliches Energieeffizienzziel von 13 Prozent einigen kann und mit höchster Priorität umsetzt.
Um eine wichtige Rolle auf der diesjährigen UN-Klimakonferenz zu spielen und andere Staaten als Vorreiterin mitzuziehen, müsste die EU ihr Klimaziel für 2030 auf 65 Prozent anstatt der bisherigen 58 Prozent erhöhen. Mit einer ehrgeizigen Umsetzung von Fit-for-55 müsste das auch zu schaffen sein. Wie auf der COP 27 müsste Deutschland auch dieses Jahr eine wichtige Vermittlerrolle spielen.
Reform des Strommarktdesigns
Bei der Frage eines neuen Strommarkdesigns droht ähnlich großer Streit wie letztes Jahr beim Gaspreisdeckel, weil auch hier die Interessen der einzelnen EU-Länder sehr weit auseinander liegen. Anders als beim Gaspreisdeckel müsste die EU-Kommission hier einen Kompromiss finden, mit dem alle leben können und ein Design entwickeln, das sich explizit am Ziel eines nahezu erneuerbaren Strommarkts bis spätestens 2035 ausrichtet.
Zudem: Die Energiepreiskrise ist nicht vorbei, auch wenn die EU diesen Winter bisher recht gut überstanden hat und die Preise im Moment wieder etwas runter gehen. Hohe Energiepreise dürften uns aber noch eine Weile begleiten. 2023 müsste die EU, anders als in 2022, stärker auf nachhaltige Alternativen zum russischen Gas setzen und sich etwa beim Flüssiggas weniger von ähnlich problematischen Staaten wie Russland abhängig machen und den Aufbau Überkapazitäten vermeiden. Sie müsste auch weiterhin die hohen Energiepreise für die Verbraucher:innen abfedern und die Wirtschaft stützen.
EU-Wahlen 2024 werfen Schatten voraus
2024 stehen die nächsten EU-Wahlen vor der Tür. Dabei dürfte es auch um die Zukunft des European Green Deal gehen. Alle Spitzenkandidat:innen müssten diesen als DAS große Zukunftsprojekt der EU in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellen.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass auch 2023 wichtige Weichenstellungen in der EU-Klima- und Energiepolitik anstehen, eine Beschleunigung des European Green Deal als Antwort auf die Polykrise zentral sein und die EU beim Klimaschutz Kurs halten muss. Das dürfte aber nur gelingen, wenn sich auf die wesentlichen Fragen, die hier umrissen wurden, konzentriert wird und die richtigen Antworten beherzt angegangen werden.
Brick Medak leitete bis vor Kurzem das Berliner Büro von E3G. Pieter den Pous ist bei dem Think-tank Programmleiter.
