EU-Klimapolitik : Die europäische Energiewende ist der bessere Energiepreisdeckel

Dass sich das fossile Zeitalter dem Ende zuneigt, zeigt sich auch am Preis. Unabhängig vom Ukraine-Krieg hat sich der Trend schon seit Längerem in Richtung höherer Kosten für Kohle, Gas und Öl bewegt – dabei wird es auf absehbare Zeit auch bleiben.

Das liegt neben den geopolitischen Risiken, die mit dem Energieimport verbunden sind, auch an einem innereuropäischen Konkurrenzkampf um fossile Energie, der zudem in einem internationalen kartellgesteuerten Marktsystem stattfindet. Hinzu kommen die Effekte der CO2-Bepreisung, die in den nächsten Jahren immer deutlicher zu spüren sein werden.

Bisher reagiert die Politik auf die Herausforderungen der fossilen Energieversorgung mit großem Verständnis für die Belange der fossilen Unternehmen. Während in guten Zeiten üppige Gewinne privatisiert werden, muss ihnen der Staat stets unter die Arme greifen, wenn es mal nicht rund läuft.

Dabei sind die Risiken in diesem Bereich allgemein bekannt: Uniper etwa war effektiv von seinem dominanten Lieferanten Russland abhängig und damit aus marktwirtschaftlicher Sicht alles andere als robust aufgestellt. Die Debatte um die Gasumlage und die geplante Verstaatlichung zeigen, dass die fossilen Importrisiken solcher Marktakteure letztlich nur durch den Staat finanziell abgesichert werden können.

Erneuerbare Energie ist Definitionssache

Trotz aller Unterstützung für fossile Energien sind erneuerbare Energien für Verbraucher:innen oft nur teuer zu haben. Das liegt zum einen an einem Strommarkt, in dem fossile Kraftwerke den Preis bestimmen („Merit Order") und in dem kaum Verknüpfungen zu den anderen Sektoren bestehen. Übergeordnet liegt es aber auch daran, dass das Energiesystem bisher keine sektorübergreifende einheitliche Definition von erneuerbaren Energien kennt. Hierdurch werden Skalierungseffekte von Beginn an verhindert.

Ein Beispiel: Strom aus Biogas gilt nach dem EEG als erneuerbarer Strom. Die Anforderungen an das Biogas sind allerdings nicht die gleichen wie die im EnWG geregelten Voraussetzungen für den Transport von Biogas in Gasleitungen oder die im GEG festgelegten Regeln für dessen Verwendung zum Heizen von Gebäuden. Die Bedingungen für den Einsatz von erneuerbarem Strom in batterieelektrischen Fahrzeugen, in Brennstoffzellenautos oder in der Wasserstofferzeugung sind ebenso uneinheitlich.

Grundlage für eine effektive Regulierung der Sektoren

Der Strommarkt würde unmittelbar von einer einheitlichen Definition und einem eigenen Handelsplatz für erneuerbare Energie profitieren. Statt mühsam Herkunfts- oder Regionalnachweise zu entwerten, könnten Stromlieferanten mittels Bilanzkreisen das liefern, was bestellt wurde. Dafür müssen Stromspeicher sowie Anreize zur Flexibilisierung von Erzeugung und Verbrauch klar geregelt werden. Eine Regelung für die dafür erforderlichen digitalen Messeinrichtungen fehlt bis heute.

Auch der Gasmarkt bleibt bisher in seinen Bemühungen zur Dekarbonisierung bei den geschilderten Verwirrungen um Biogas stecken. So ist es nicht gelungen, nachhaltige Gaslieferketten zu regulieren. Solange etwa keine einheitliche Definition für grünen Wasserstoff existiert und die Mitgliedsstaaten Partikularinteressen in ihren Strategien verfolgen, bleibt Wasserstoff rechtspolitisch klein und nur exklusiv zugänglich.

Der Einsatz von Mineralöl im Wärme- und Verkehrssektor lässt sich durch vorhandene Technologien und Ressourcen ersetzen. Doch auch hier behindern sektorspezifische Regelungen und fehlende Anreize den umfassenden Einsatz erneuerbarer Energien. Auch hier zeigt sich, dass der Aufwand im einzelnen Sektor gering bleibt, wenn bereits vor der Klammer die Arbeit geschieht. Stattdessen wird seit Jahren über einen delegierten Rechtsakt der EU zur grünen Eigenschaft verhandelt, bei dem viel Zeit und Mühe verloren geht.

Das Ziel: ein europäisches und erneuerbares Energiesystem

Die Subventionen für die Fossilen und das rechtliche Wirrwarr kosten Geld – meistens das der Verbraucher:innen und Steuerzahler:innen –, laufen den Klimaschutzzielen zuwider und bekämpfen letztlich doch nur die Symptome einer Krise des fossilen Energiesystems. Um eine nachhaltige Lösung zu erreichen, müssen wir die Dominanz der fossilen Energien in der EU beenden.

Dafür müssen wir zunächst die Definitionen für erneuerbare Energien im Sinne der Sektorenkopplung zusammenführen. Das Ziel muss dabei in allen Sektoren das gleiche sein: Möglichst schnell, möglichst viele erneuerbare Energien zum Einsatz bringen und damit fossile Energien ersetzen. Maßstab sollte eine EU-Definition für erneuerbare Energien sein, damit das Agieren auf einem europäischen Markt nicht durch nationale Eigenheiten beschränkt wird.

Gebraucht wird zudem ein europäischer Markt für erneuerbare Energien, den die Institutionen effektiv kontrollieren und der durch einen Überfluss an erneuerbaren Energiequellen dauerhaft günstige Preise garantieren kann. Dafür müssen die Erzeugungskapazitäten bei den Erneuerbaren massiv ausgebaut werden. Um die Trennung von alter und neuer Energiewelt zusätzlich zu verdeutlichen, sollten fossile Energien zukünftig an separaten Handelsplätzen – Graue Börsen – gehandelt werden. So wird endlich der notwendige Platz für den Handel mit preiswerter erneuerbarer Energie geschaffen.

Die Schnittstellen zu globalen Energiemärkten, die es weiter in signifikantem Maße braucht, müssen europäisch einheitlich ausgestaltet sein, um durch gegenseitige Kooperation und Koordination Marktmacht gegenüber Drittstaaten aufzubauen. Eine gemeinsame europäische Strategie für den Import von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen – wie im Rahmen der RePowerEU-Initiative angedacht – muss ebenfalls Bestandteil dieser Maßnahmen sein.

Die europäische Energiewende jetzt umsetzen

Die hier skizzierten Reformen schaffen nicht nur ein resilientes und klimafreundliches europäisches Energiesystem und entlasten die Staatshaushalte. Sie befähigen Unternehmen und Verbraucher:innen zur freien Wahl zwischen steigenden Preisen für fossile Energie und preiswerten Erneuerbaren – egal ob bei der Stromversorgung, in anderen Sektoren oder beim Kauf von Produktions- und Konsumgütern.

Die Vorschläge harren jedoch der Umsetzung. Ein weiteres Aussitzen und Abwarten können wir uns angesichts der gravierenden Folgen des Klimawandels und in der aktuellen Energiekrise nicht leisten. Es ist an der Zeit, jetzt auch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen die europäische Energiewende einzuleiten!

Dr. Simon Schäfer-Stradowsky ist Jurist und Geschäftsführer des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) sowie Experte für innovatives Energie- und Klimarecht. Mit Vorträgen, Publikationen und als Mitglied in zahlreichen Gremien beschäftigt er sich seit 2011 intensiv mit dem Thema Klimaschutz.