Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle : Eine Anti-Fossil-Koalition könnte den Designfehler der COPs überwinden

82 Nationen forderten bei der dreißigsten UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém einen verbindlichen Plan zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle. Im Abschlusstext stand kein einziges Wort dazu. Das Problem ist nicht fehlender politischer Wille der Mehrheit, sondern das von Lobbyisten durchgesetzte Konsensprinzip, das jedem Land ein Veto gibt – auch den Händlern fossiler Energie.

Schon 1992 versuchte Saudi-Arabien, die Idee der Klimakonferenzen im Keim zu ersticken. Der langjährige Beobachter Alden Meyer berichtete, wie der UN-Klimarahmenvertrag (UNFCCC) nur zustande kam, weil der Vorsitzende Jean Ripert die Saudis und Kuwaitis brachial überging, „die energisch ihre Namensschilder im hinteren Teil des Raums schwenkten und versuchten, die Annahme des Vertrags zu verhindern. Er ignorierte sie einfach und ließ den Hammer fallen.“

Saudi-Arabien lernte seine Lektion und holte sich Hilfe von Don Pearlman, Lobbyist für Ölkonzerne wie Exxon und Shell. Mithilfe seiner Strategie-Einflüsterungen drängten die Ölstaaten auf Konsens – eine Abweichung von den bei UN-Gremien üblichen Mehrheitsregeln – und verweigerten die Verabschiedung von Abstimmungsregeln. Als Kompromiss entwarf das UN-Klimasekretariat für die COP1 in Berlin 1995 eine Geschäftsordnung mit Konsens als Ziel, aber Entscheidungen per Zweidrittelmehrheit als Notlösung bei Uneinigkeit. COP-Präsidentin Angela Merkel konnte nicht verhindern, dass OPEC-Länder auch dies blockierten. Seither gilt reiner Konsens; die Geschäftsordnung wurde nie formal beschlossen.

Konsensprinzip funktioniert bei nuklearer Abrüstung

Der Konsensansatz hatte auch aus Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung eine gewisse Normalität geerbt. Dort funktionierte er aber nur deshalb, weil Länder einander mit mehr Waffen drohen konnten, um Zugeständnisse zu erzwingen, oder einander anboten, weniger Raketen aufeinander zu richten. Nuklearwaffen funktionieren als Verhandlungsmasse. Auf Klimaverhandlungen lässt sich dieses Prinzip nicht anwenden: „Ambitionierte Länder müssten mit mehr Emissionen drohen“, schrieb der Klimajurist und COP-Experte Hermann Ott 2021, „aber das stellt keine echte Drohung dar, weil die fossilen Interessen sich darum nicht scheren.“

Hätte man also Mehrheitsregeln durchsetzen sollen? Nein. Die Änderung der COP-Prozeduren braucht ebenso Einstimmigkeit. Selbst der Trick, die übergeordnete Klimarahmenkonvention zu ändern – was nur eine Dreiviertelmehrheit erfordert – hätte nicht funktioniert. Ölstaaten wären bei bindenden Mehrheitsentscheidungen über ihre Köpfe hinweg ausgestiegen.

Viele glauben, COPs seien deshalb wertvoll, weil sich dort Verursacher und Betroffene tief in die Augen schauen müssen. Doch für etwa 25 Staaten macht der Export von Öl und Gas über fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aus – in Saudi-Arabiens Fall sogar mehr als die Hälfte der Regierungseinnahmen. Wie wir erleben, übertrumpft kein Appell und kein noch so tiefer Blick in die Augen diese ökonomischen Rahmenbedingungen.

Die Klimaexperten Wolfgang Obergassel und Hermann Ott beschrieben das COP-Plenum einmal als eine Gruppe Drogenabhängiger, die den Entzug will, aber alle Schritte nur per Konsens entscheidet – mit den Dealern am Tisch. Das bringt nicht nur keinen Fortschritt, sondern bremst die Wandelbereiten.

Indirekter Druck über die Lieferkette ist vielversprechend

Die Geschichte zeigt: Wer an Akteure appelliert, die zu stark von einer zerstörerischen Aktivität abhängen, verliert vor allem Zeit. Der schnellere Weg: indirekter Druck über Dritte. Beispielsweise versuchten Umweltgruppen in den Vereinigten Staaten über Jahrzehnte erfolglos, Holzfällerkonzerne davon abzuhalten, gefährdete Urwälder abzuholzen. Seit den 1970er Jahren wurden dichte Urwälder systematisch gerodet, um Kopierpapier herzustellen. Die Tatsache, dass Urwald über tausende Jahre wächst und entscheidend für Klima und Ernährungssicherheit ist, stieß bei den Konzernen auf taube Ohren.

In den frühen 2000er Jahren wählte eine neue Generation von Aktivisten eine andere Strategie. Anstatt direkt an die Holzfirmen zu appellieren, nahmen sie nach einem Jahr der strategischen Planung deren größte Abnehmer ins Visier – allen voran Staples, Amerikas größten Bürobedarfshändler.

Die Kampagne organisierte 600 Proteste vor Staples-Filialen. Währenddessen sicherten sie sich Zusagen von Staples’ eigenen Kunden und Zulieferern, zertifizierte Alternativen zu nutzen. Microsoft, Intel und AT&T sagten 2001 zu, kein Urwald-Papier mehr zu kaufen.

Als Staples 2002 zustimmte, den Verkauf von Urwald-Papier zu beenden, kauften die Aktivisten landesweit Zeitungsanzeigen, die Staples’ Vorreiterrolle lobten und gleichzeitig die Konkurrenten Office Max und Office Depot aufforderten, gleichzuziehen. Eine Kaskade begann: Binnen weniger Jahre verschwand der Markt für Urwald-Papier. 2008 wurden auch gesetzlicher Waldschutz und Importverbote durchgesetzt.

Direkte Appelle scheiterten jahrzehntelang. Indirekter Druck über die Lieferkette gelang binnen Jahren. Die Lektion: Wenn Akteure wirtschaftlich zu stark von einer zerstörerischen Aktivität abhängen, braucht es ebenso starken wirtschaftlichen Gegendruck – über eine Koalition mit immer größeren Abnehmern.

Kolumbien kündigt Fossilausstiegs-Konferenz an

Auch im Klimaschutz ließe sich über dritte Akteure endlich ausreichender Druck aufbauen. Um sich der andauernden Blockade der Ölstaaten entgegenzustellen, kündigten Kolumbien und die Niederlande bei COP30 an, im April 2026 in Santa Marta die erste internationale Konferenz zum Fossilausstieg auszurichten – außerhalb der UNFCCC-Konsenspraxis. 24 Länder unterzeichneten die Erklärung, über 80 weitere bekundeten Unterstützung. Der Standort Santa Marta, Kolumbiens größter Kohle-Exporthafen, soll signalisieren: Transformation ist auch dort möglich, wo fossiles Erbe besteht.

Die kolumbianische Konferenz kann bereits auf den Ruf nach einem Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty aufbauen, den 18 Regierungen, 135 Städte, die WHO und das Europäische Parlament befürwortet haben. Selbst Christiana Figueres, ehemalige UN-Klimasekretärin und Architektin des Pariser Abkommens, forderte dieses Jahr eine Abkehr von Konsensentscheidungen.

Das Konsensprinzip abzulegen, ist unbedingt notwendig, aber nicht hinreichend. Die US-Urwaldschutz-Kampagne gewann nicht, weil sie aufhörte, mit Holzfirmen zu reden. Kolumbiens Ausstiegskoalition braucht Mechanismen für wirtschaftlichen Druck und das Wachstum der Koalition: Handelsmechanismen, die Mitgliedern Vorteile bieten und Außenstehenden Kosten auferlegen. Je mehr Länder beitreten, desto wertvoller die Mitgliedschaft, und desto teurer die Außenseiterposition.

Spätestens jetzt, da Solarenergie, Windenergie und Batterien billig geworden sind, ist die Schwelle zum Erfolg drastisch gesunken: Es braucht weniger Druck, Länder zum Umstieg zu bewegen, wenn es günstigere Alternativen gibt. In den frühen 2010er Jahren hätte eine Koalition noch gegen konkurrenzlos günstige fossile Energien ankommen müssen, um eine kritische Masse großer Konsumenten im Ausstieg zu vereinigen. Kolumbiens Koalition könnte im April 2026 das Endspiel für Öl und Gas einleiten – wenn sie die richtige Strategie wählt.

Vegard Beyer ist Mitgründer und Director of Partnerships & Communications von Future Matters. Bei dem Thinktank leitet er die Arbeit zu EU-Klimapolitik und die strategische Beratung.