Just Transition auf der COP30 : Vom Schattendasein zum Lackmustest für erfolgreiche Klimapolitik

Just Transition bezeichnet die sozial gerechte Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Im Kern der Just Transition stehen menschenwürdige Arbeit, Arbeits- und Menschenrechte und soziale Sicherung, sowie Inklusion und Partizipation. Just Transition muss dabei alle Sektoren einbeziehen, nicht nur den Energiesektor, und vor allem diejenigen Bevölkerungsgruppen berücksichtigen, die besonders von der Transformation betroffen sind.

Ein konkretes Beispiel ist die Kohlekommission, die den Kohle-Ausstieg in Deutschland in einem gemeinsamen Prozess von Politik, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Zivilgesellschaft verhandelt hat. Auch ein sozial gestaffeltes Klimageld würde bei erfolgreicher Einführung als Teil von Just Transition zur sozialen Abfederung von Klimaschutzmaßnahmen beitragen.

Just Transition ist der zentrale Schlüssel, um ambitionierten Klimaschutz mit der Bevölkerung umzusetzen – und nicht über ihre Köpfe hinweg. Nur so entsteht gesellschaftliche Akzeptanz für Klimapolitik, die vor allem für demokratische Länder wichtig ist. Und nur so lässt sich rechtspopulistischen Akteuren der Wind aus den Segeln nehmen, die Klimaschutz zunehmend als Kulturkampf instrumentalisieren und die Klimakrise für gesellschaftliche Polarisierung missbrauchen.

Just Transition auf den Klimakonferenzen

Just Transition führte bisher ein Schattendasein im Kontext der Klimakonferenzen. Zwar wurde Just Transition 2015 als wichtige Leitlinie in der Präambel des Pariser Abkommens verankert. Jedoch erst auf der COP27 wurde im November 2022 ein Arbeitsprogramm hierzu etabliert – das sogenannte Just Transition Work Program (JTWP). Das war ein entscheidender und extrem wichtiger Schritt, um das Thema soziale Gerechtigkeit endlich im Zentrum der internationalen Klimadiplomatie zu verankern.

In diesem Jahr soll das Arbeitsprogramm zum Abschluss gebracht werden, nachdem die Verhandlungen dazu letztes Jahr auf der COP29 gescheitert sind. Die brasilianische COP-Präsidentschaft hat dies zur Priorität erkoren. Hoffnungsvoll stimmt auch, dass ein guter Entwurfstext auf der Klima-Zwischenkonferenz in Bonn im Juni 2025 als Grundlage erarbeitet wurde.

Zentrale Forderung: der Belém Action Mechanism

Für die COP30 fordern die zivilgesellschaftlichen Beobachtergruppen die Etablierung eines internationalen Mechanismus für Just Transition – den sogenannten Belém Action Mechanism (BAM). Diese Kernforderung tragen viele Akteure mit, darunter Umwelt-NGOs, feministische Gruppen, Jugendgruppen und Gewerkschaften.

Der BAM soll die internationalen Bemühungen im Bereich Just Transition koordinieren, zum Wissensmanagement und Austausch dienen und als konkrete Implementierungsplattform genutzt werden. Weitere Forderungen sind zusätzliche Finanzierung für Just Transition, die Integration von Just Transition in nationale Klimaschutzpläne sowie robuste und inklusive Konsultations- und Beteiligungsprozesse.

Unterschiedliche Positionen: Industrieländer und Globaler Süden

Viele Industrieländer wie Deutschland und die EU fürchten indes, dass es mit der Etablierung eines so weitreichenden Mechanismus für Just Transition zu einer Überfrachtung der Klimaverhandlungen kommt. Sie wünschen sich einen stärker an der Umsetzungsebene orientierten Abschluss des JTWP, der keine zusätzlichen Elemente schafft und bestehende Mechanismen und Institutionen besser nutzt, um Dopplungen und weitere Kosten zu vermeiden. Sie beziehen sich dabei auf eine engere Definition von Just Transition und sehen das Thema vor allem als Möglichkeit, um es mit der Ambitionssteigerung zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels zu verknüpfen.

Während die Verknüpfung von ambitionierter Klimapolitik und Just Transition zu begrüßen ist, wird dieser enge Fokus von vielen Ländern des Globalen Südens, insbesondere von der wichtigen Verhandlungsgruppe G77 + China, zurecht als unzureichend kritisiert.

Der Globale Süden verknüpft Just Transition mit breiteren Fragen globaler Gerechtigkeit und dem Recht auf Entwicklung. Viele Verhandlungsstaaten dieser Gruppe fordern einen breiteren Blick und weitreichendere Maßnahmen, die ihre Lebensrealitäten berücksichtigen. Sie setzen dabei vor allem auf das Thema internationale Kooperation, da hierfür in vielen Ländern kein Geld zur Verfügung steht.

Vorteile eines internationalen Mechanismus: weniger Fragmentierung, mehr Effektivität

In den letzten Jahren sind auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene verschiedenste Initiativen zum Thema Just Transition entstanden, zum Beispiel die Just Energy Transition Partnerships. Unterschiedliche Akteure wie die G20, die EU oder multilaterale Entwicklungsbanken haben sich vermehrt mit diesem Thema beschäftigt. Die so entstandenen Projekte sind jedoch zumeist unkoordiniert und fragmentiert – mit unklaren Zielen und Prinzipien, sodass sie oft den lokalen Kontexten und Ansprüchen nicht gerecht werden.

Durch den BAM könnten die Prinzipien von Just Transition in ein kohärentes und praxisorientiertes Instrument gegossen werden, um durch verbesserte Koordination auf internationaler Ebene effektiver vorzugehen. So könnten Dopplungen und Fragmentierung durch verschiedene Initiativen vermieden werden – und in Zeiten knapper Kassen Kräfte gebündelt werden. Und hierdurch wäre sichergestellt, dass Just Transition mit den Zielen und Prinzipien der UN übereinstimmt und die Rechte und Partizipation von betroffenen Bevölkerungsgruppen gewährleistet.

Fazit: ein Lackmustest für die internationale Klimapolitik

Die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss des JTWP mit ambitionierten Zielen stehen paradoxerweise gerade wegen des Rückzugs der USA aus der internationalen Klimadiplomatie gar nicht so schlecht. Denn dadurch ist die Gruppe der Blockierer kleiner geworden. Und viele Länder im Globalen Süden unterstützen einen solchen Mechanismus wie oben dargelegt bereits.

Durch ein umfassendes und erfolgreiches Ergebnis im Bereich Just Transition kann die COP30 zeigen, dass durch Klimaverhandlungen tatsächlich die reale Bevölkerung etwas von Klimapolitik hat und ihre Belange stärker berücksichtigt werden. Dadurch könnte das bröckelnde Vertrauen in den Multilateralismus wiederhergestellt werden. Das wäre vielleicht sogar das wichtigste Erbe der diesjährigen Klimakonferenz.

Yvonne Blos ist Referentin für internationale Klimapolitik in der Abteilung für internationale Zusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung.