Russland-Ukraine-Krieg : Embargo erfordert CO2-Lenkungsabgabe

Der Klimawandel und der Krieg in Europa sind zwei der größten politischen Herausforderungen dieser Zeit. Bei der Bewältigung steht unser fossiler Energieverbrauch im Mittelpunkt der Lösung: Wir müssen deutlich weniger CO2 ausstoßen, auch damit wir nicht weiter über den Kauf von russischem Öl, Gas und Kohle Putins Vernichtungskrieg finanzieren.

Die freiwillige Initiative „Ein Grad weniger“ erreicht bisher mehr, um die Finanzierung von Putins Ukraine-Krieg zu reduzieren, als die 7000 offiziell verhängten Sanktionen. Letztere haben die Bevölkerung getroffen, aber letztlich die russischen Staatseinnahmen nur gestärkt durch höhere Energiepreise und infolge der Abwertung des Rubels niedrigeren Kosten russischer Exporteure, so dass deren Gewinne und die russischen Staatseinnahmen explodieren.

Krieg und Sanktionen erhöhen Russlands Staatseinnahmen

In der EU zahlen wir weiter jeden Tag zwischen 500 Millionen und 900 Millionen Euro an Russland für Energielieferungen, so dass von ernsthaften Sanktionen gegen den russischen Staat bisher keine Rede sein kann. Seine Einnahmen stiegen im März 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um etwa 75 Prozent. Trotz Kriegsausgaben wird ein satter Haushaltsüberschuss erwartet.

Ein Embargo allein wäre aber ein noch schlimmeres Eigentor, denn EU-Einkäufe anderswo würden zu weiteren Preissteigerungen, neuen Exportrouten für Russland und verschärften Problemen in ärmeren Ländern führen. Nur wenn ein Embargo durch eine CO2-Lenkungsabgabe zu Vollkosten begleitet würde, entstünde ein wirklich effektives Embargo, das die Einnahmen Russlands senken könnte: Denn nur, wenn wir die Nachfrage nach fossilen Energien weltweit signifikant reduzieren, sinken sowohl die CO2-Emissionen als auch die Energiepreise und damit die Einnahmen russischer Exporteure und des Staats und somit Putins Möglichkeit, in der Ukraine und anderswo Krieg zu führen und Menschen zu töten.

Für diese einzige sinnvolle Lösung braucht es höhere Abgaben auf CO2-Emissionen, die die weltweite Nachfrage nach fossilen Energien um wenigstens den russischen Weltmarktanteil von sechs Prozent reduzieren. Erst wenn die Nachfrage so niedrig ist, dass eine Angebotsverknappung nicht zu höheren Preisen führt, kann ein Embargo auch wirklich greifen. Gut gemeint reicht nicht. Ein Embargo ohne Nachfragereduzierung durch eine CO2-Lenkungsabgabe wird ein Eigentor wie die Alkohol-Prohibition in den USA – nur dass diesmal nicht Sektkorken knallen, sondern Menschen verhungern.

Angemessene CO2-Bepreisung ist dringend notwendig

Zu bedenken ist auch: Das deutsche Umweltbundesamt schätzt, dass eine heute emittierte Tonne CO2 im langfristigen Durchschnitt Gesundheits- und Umweltkosten von insgesamt circa 700 Euro verursacht. Das ist um ein Vielfaches höher als der aktuelle Marktpreis für CO2 Emissionsrechte von circa 80 Euro je Tonne oder die rein homöopathische deutsche Wärmesektor-CO2-Besteuerung von 30 Euro die Tonne, die weniger als fünf Prozent der verursachten gesellschaftlichen Schäden in Rechnung stellt!

Und dies, obwohl im Lissabon-Vertrag der EU das „Verursacherprinzip“ verankert ist, nach dem Verursacher von Umweltschäden diese bezahlen müssen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht 2021 entschieden, dass die Bundesregierung keine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen machen darf. Trotzdem lassen EU-Kommission und Bundesregierung quasi ungestraft jährlich Treibhausgasemissionen zu, die ehrlich berechnet mit 700 Euro pro Tonne CO2 und EU-Gesamtemissionen von 2,8 Gigatonnen im Jahr 2021 Schäden von rund zwei Billionen Euro pro Jahr ausmachen – das sind 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts! Solche unglaublich hohen Zahlen haben wir seit Jahrzehnten ignoriert und uns lieber in die Tasche gelogen.

Wenn wir nicht endlich anfangen, die vollen Kosten unserer CO2-Emissionen in den Preisen abzubilden, werden weiter einige wenige Menschen ein Gemeinschaftsgut in viel größerem Umfang als andere quasi kostenlos konsumieren und zu Lasten künftiger Generationen Gewinne erzielen. Das ist hierzulande, in der EU und weltweit ungerecht und unvertretbar. Die Bundesregierung muss CO2-Abgaben von 700 Euro pro Tonne CO2 erheben, wenn sie nicht weiter grob verfassungswidrig handeln und den Vernichtungskrieg in der Ukraine ernsthaft stoppen will.

EU-Klima- und Friedensdividende von monatlich 400 Euro pro Person

Dabei sind aber auch soziale Effekte zu beachten. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass EU-Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr bis zu 2000 Euro mehr für Energie ausgeben müssen als im Vorjahr. Dieser Kaufkraftreduzierung muss begegnet werden. Eine Unterstützung kann durch eine CO2-Lenkungsabgabe finanziert werden. Damit diese gerecht, sozial verträglich und politisch akzeptabel ist, darf die Abgabe keine zusätzliche Steuer sein, sondern hundert Prozent der Einnahmen müssen an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Rund sieben Tonnen CO2-äquivalenten Emissionen pro Kopf in der EU bedeuten 4900 Euro an jährlichen Kosten pro Bürger – daraus ergibt sich eine Klima- und Friedensdividende von rund 400 Euro pro Kopf und Monat.

Eine an den EU-Außengrenzen fällige CO2-Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger würde zu höheren Verbraucherpreisen bei verschiedenen Gütern und Dienstleistungen führen. Benzin, Heizkosten, der Urlaubsflug, aber auch Fleisch, Stahl und Beton würden noch teurer als jetzt schon. Die Klima- und Friedensdividende würde helfen, denn sie gäbe jedem zu Monatsanfang die Summe in die Hand, die eine durchschnittliche Person durch die CO2-Lenkungsabgabe an Mehrkosten hätte.

Dann könnten die Menschen frei entscheiden, ob sie weiter konsumieren wie bisher, oder lieber mal ein Auto teilen, die Heizung auf „ein Grad weniger“ einstellen oder weniger Fleisch essen. Wer weniger CO2-intensiv lebt, hat am Monatsende Geld übrig. Wer überdurchschnittlich konsumiert, zahlt als Mitverursacher verfassungsgemäß die gesellschaftlichen Kosten. Während höhere Energiepreise zunächst die Ärmeren stärker treffen als die Wohlhabenden, schafft die Friedens- und Klimadividende ausgleichende Gerechtigkeit. Das wäre ein kluges Gesamtpaket. Deutschland sollte jetzt sofort seine G7-Präsidentschaft nutzen und eine G7-Initiative einleiten zur international abgestimmten Einführung einer CO2-Lenkungsabgabe zu Vollkosten, begleitet von einer Klima- und Friedensdividende. Dadurch würde der weltweite Energieverbrauch tatsächlich genug sinken, um die russischen Staateinnahmen zu reduzieren und die Klimakrise nach über 30 Jahren endlich ernsthaft anzugehen.