Wärmewende : GEG und EPBD: Ständige Rückzieher killen Investitionen und schaden der EU

Viele Ankündigungen, kaum Ergebnisse – fast ein Jahr nach der Bundestagswahl blickt die Baubranche noch immer mit großer Verunsicherung nach Berlin. Weder die Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) noch die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wurden bisher entscheidend vorangebracht.

Mehr noch: Statt die EPBD jetzt umzusetzen, forderte der CDU-Bundesvorstand kürzlich, das Gesetz zu stoppen und grundlegend zu überarbeiten. Ähnlich die Lage bei der Reform des GEGs, das laut Regierung künftig „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG) heißen wird. Zwar sollen erste Eckpunkte bis Ende Januar vorliegen, doch derartige Ankündigungen gab es bereits viele – bisher ohne klares Ergebnis.

Fehlende Planungssicherheit schadet der Bauwirtschaft

Aus Sicht von Unternehmen und Verbrauchern ist das ständige Verschieben der beiden Gesetze dramatisch. Eine sichere Rechtsgrundlage ist auch zu Beginn dieses Jahres nicht in Sicht, was bedeutet, dass Entscheidungen über Sanierungen oder einen möglichen Heizungstausch vertagt und Projekte ganz abgesagt werden. Setzt sich diese Dynamik fort, droht die Sanierungsquote in 2026 weiter abzusinken und ein historischer Tiefstand bei Umsatz und Auslastung im Bau- und Sanierungssektor einzutreten.

Besonders betroffen von der Verunsicherung sind Unternehmen, die bei der Transformation vorangegangen sind und in neue Geschäftsmodelle und klimaneutrale Lösungen investiert haben. Ob Hersteller von Wärmepumpen oder Betriebe, die auf energetische Sanierung und zirkuläre Baustoffe setzen – um endlich weiter in die Gebäudewende investieren zu können, fordern sie mehr Tempo bei der Umsetzung der EPBD und des GMGs.

In der Branche herrscht Einigkeit: Das Handwerk und alle Unternehmen entlang der Bau-, Energie- und Gebäudewertschöpfungskette haben ein elementares Interesse an einer zügigen, verlässlichen Umsetzung europäischer Vorgaben – nicht an ihrer Vertagung.

Schnelle Umsetzung auch im Sinne der Politik

Neben der Wirtschaft macht die anhaltende Ungewissheit auch der Politik zu schaffen. So kann den Regierungsparteien mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin – eigentlich nicht daran gelegen sein, das emotional aufgeladene „Heizungsgesetz“ politisch immer weiter am Köcheln zu halten.

Ein Aufschieben bis zum Ende des Super-Wahljahres ist nicht möglich. Das ständige Verschieben dagegen heizt die Spekulationen weiter an, wovon zumeist nur die Populisten profitieren. Immerhin sind viele Haushalte vom GEG direkt betroffen. Wie groß der Sprengstoff im Heizungskeller ist, hat die Debatte um die Reform von Robert Habeck 2023 gezeigt. Daher: Lieber zügig umsetzen statt eines Schreckens ohne Ende!

Das gleiche gilt für die EPBD. Aktuell stehen hier neben dem CDU-Bundesvorstand auch die Länderchefs auf der Bremse. So forderte die Ministerpräsidentenkonferenz kürzlich, die EU-Richtlinie zu verschieben. Darüber hinaus haben auch von den 27 EU-Mitgliedstaaten bisher nur acht ihre nationalen Renovierungspläne fristgerecht vorgelegt. „Europe united“ sieht anders aus, dabei wären gute Beziehungen und ein geschlossenes Vorgehen in Brüssel jetzt wichtiger denn je. Hier sollte Berlin eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen.

Hinzu kommt das die EPBD erhebliche marktwirtschaftliche Chancen bietet. Sie ersetzt nationale Sonderwege, schafft einheitliche Märkte, reduziert Komplexität und verschlank damit die Bürokratie im Binnenmarkt.

Die Lösung: EPBD und GMG gemeinsam umsetzen!

Um weitere Vertrauensverluste bei Unternehmen und Verbrauchern abzuwenden, müssen EPBD und GEG möglichst schnell umgesetzt beziehungsweise novelliert werden. Aus der Sicht vieler Unternehmen wäre eine umfassende Reform des GEGs dabei eigentlich gar nicht nötig. Da das Versprechen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag jedoch gemacht wurde, ist die Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit klar: Die Reform muss her.

Eine Möglichkeit dieser Erwartung zu entsprechen, wäre es, beide Gesetze zusammen im neu angekündigtem GMG anzugehen. Wesentliche Vorgaben der EPBD ließen sich hier integrieren. Für Unternehmen wäre das ein klares Zeichen, dass sie zeitnah die nötige Planungssicherheit für ihre Investitionen bekommen. Und damit auch die Gebäudewende und der Aufschwung der Branche weitergehen kann.

Sabine Nallinger ist Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft, einer unabhängigen und parteiübergreifenden CEO-Initiative für mehr unternehmerischen Klimaschutz in Deutschland.