Dekarbonisierung : Klimaschutz: Das dicke Brett der Umsetzung

Transformationsstudien zeigen uns heute sehr genau auf, wie wir zentrale gesellschaftspolitische Ziele erreichen können. Das gilt insbesondere für die Frage, wie wir in Deutschland bis zum Jahr 2045, also in nur zwanzig Jahren, Treibhausgasneutralität erreichen können. Bis Ende 2024 haben wir mit 48 Prozent Minderung der Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 nur knapp die Hälfte des Weges geschafft.

Solide Wissensbasis vs. Zeitdruck

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern profitieren wir in Deutschland seit Jahren von einer Vielzahl an Szenariostudien, deren Vergleich es der Politik ermöglicht, robuste Entscheidungen zu treffen. Hinter den Studien stehen unterschiedlichste Auftraggeber, Modellierungsteams und Methoden. Doch während die Ergebnisse der Szenariostudien vor zehn Jahren noch stark voneinander abwichen, sind sie heute in wesentlichen Zügen deckungsgleich. Anders ausgedrückt: Der noch verbleibende Handlungsspielraum ist offensichtlich denkbar klein geworden – das Fenster zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 schließt sich von Monat zu Monat mehr.

Die grundsätzlichen Erkenntnisse, wie wir Treibhausgasneutralität erreichen können, welche Strategien dafür zur Verfügung stehen und wie sie miteinander kombiniert werden können, sind nicht neu. Und trotzdem passiert, gerade mit Blick auf das langfristige Ziel 2045, zu wenig in der realen Umsetzung.

Der Expertenrat der Bundesregierung erwartet zwar, dass das Minderungsziel der Treibhausgasemissionen für das Jahr 2030 von 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zumindest knapp erreicht werden kann. Er prognostiziert aber auch, dass die Minderungsgeschwindigkeit ab 2031 deutlich zu gering sein wird, um die längerfristigen Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen: Ohne die Umsetzung weiterer Maßnahmen, so die Einschätzung des Expertenrats, werden wir das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 88 Prozent zu senken, um voraussichtlich acht Prozentpunkte verfehlen. Auch das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 sehen die Expert*innen in Gefahr.

Klimaschutzgesetz: Fehlender Mut und Kontinuität Hintergrund für drohende Zielverfehlung

Warum kommen wir nicht so schnell voran, wie es uns das Klimaschutzgesetz vorgibt? Bisher fehlte offensichtlich der politische und gesellschaftliche Mut, die schon lange bekannten Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität anzugehen und einem zielorientierten Transformationspfad zu folgen.

Dies gilt trotz zunehmender Wetterextreme und der damit einhergehenden Schäden, trotz der wachsenden sozialen Spannungen und Ungleichheiten - Analysen sozial-ökologischer Lagen zeigen, dass einkommensschwache Haushalte vom Klimawandel besonders stark betroffen sind und am wenigsten Möglichkeiten haben, proaktiv gegenzusteuern –, trotz des Wissens über die notwendigen Gestaltungsoptionen und deren Verfügbarkeit (Beispiel: erneuerbare Energien sind in den letzten zehn Jahren dramatisch günstiger geworden und längst wettbewerbsfähig) und trotz des Wissens, dass viele Klimaschutzstrategien positive Nebenwirkungen und wirtschaftliche Co-Benefits mit sich bringen, etwa die Verringerung der Importabhängigkeit und damit der Systemverletzlichkeit.

Warum aber fehlt der Mut, jetzt konsequent zu handeln? Hierfür ist eine Vielzahl von Gründen maßgeblich, unter anderem:

• die hohe Komplexität des politischen Mehrebenensystems, also der Abstimmung zwischen EU, Bund und Ländern,
• die notwendige Kontinuität erfordert Durchhaltevermögen über mindestens 20 Jahre, ergo mehrere Legislaturperioden,
• der nach wie vor hohe Zeitaufwand für Planung, Genehmigung und Bau von Anlagen und Infrastrukturen, die nicht zuletzt auf ein unüberschaubares Dickicht sich zum Teil widersprechender Vorgaben und die vielen unterschiedlichen Akteursinteressen zurückzuführen sind,
• der Wunsch nach perfekten Lösungen, statt Mut zu pragmatischen Ansätzen, etwa die hohen Anforderungen der EU an grünen Wasserstoff bereits in der Hochlaufphase der Wasserstoffwirtschaft,
• die multiplen globalen Krisen, die von der parallel notwendigen aktiven Gestaltung von Transformation ablenken,
• die Überlagerung der Transformationsherausforderungen durch steigenden globalen Wettbewerbsdruck – insbesondere bei energieintensiven Industrien – beschränkt die finanziellen Möglichkeiten der Unternehmen, Zusatzinvestitionen für den Klimaschutz zu finanzieren. Hinzu kommt, dass die Entscheidungen in den meist global aufgestellten Firmen außerhalb von Deutschland getroffen werden, wodurch Faktoren wie Standorttreue und -affinität an Bedeutung verlieren,
• die zunehmende Notwendigkeit, für weitere Emissionsminderungen in den Lebensalltag der Menschen einzugreifen, etwa beim Heizen und der Mobilität,
• die fehlende oder zumindest unzureichende Bereitschaft der Gesellschaft, für Risikoabwehr zu zahlen – Stichwort „willingness to pay“ –, was vor allem Risiken wie den Klimawandel betrifft, die vergleichsweise abstrakt erscheinen, oder deren Konsequenzen viele weit in der Zukunft verorten,
• die wieder stärker gewordenen Beharrungskräfte etablierter Marktakteure und Rückgriffe auf alte Lösungsmuster – etwa Erdgas als (lange) Übergangslösung zu nutzen, statt den Übergang zur Wasserstoffwirtschaft konsequent voranzutreiben,
• die Abschwächung der gesellschaftlichen Akzeptanz und des Mobilisierungspotentials, nicht zuletzt verursacht durch eine überwiegend negative Berichterstattung anstelle dem Herausstellen von Erfolgsgeschichten, von denen es ja durchaus viele gibt, und deren Bündelung in überzeugenden positiven Narrativen,
• die gezielte Streuung von Fake News und die damit verbundenen Unsicherheiten
• und die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, die ihrerseits wiederum größtenteils auf die vorgenannten Punkte zurückzuführen ist,

um nur einige mögliche Gründe zu nennen.

Viele dicke Bretter, viele Umsetzungshebel und Akteure – lasst sie uns besser nutzen

Diese Aufzählung mag erschlagend klingen. Aber: Wir kommen nicht darum herum, uns mit jedem einzelnen dieser Punkte intensiv zu beschäftigen und die bestehenden Hürden so weit wie möglich abzubauen, sonst droht die Energiewende auf der Hälfte des Weges stecken zu bleiben – oder zumindest deutlich an Dynamik zu verlieren, an der es ihr ohnehin schon fehlt.

Das heißt auch zu hinterfragen, inwieweit und wo die verschiedenen Umsetzungshebel – die wir glücklicherweise haben – wirken können: Welchen Beitrag können Digitalisierung und KI leisten, welche spezifischen Anreize kann die Bank- und Versicherungswirtschaft setzen, welchen Mehrwert bergen verstärkte Fachkräfteausbildung und Qualifizierungsoffensiven, wo und wie kann eine verbesserte Wissenschaftskommunikation wirken und welche Hebelwirkung können verstärkte Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen leisten, die technische wie soziale Innovationen gleichermaßen in den Blick nehmen? Und schließlich: Wie können wir auf globaler Ebene zu einer Bündelung progressiver Gestaltungskräfte kommen und auf verstärkte internationale Zusammenarbeit setzen, trotz – oder gerade wegen – der aktuellen geopolitischen Spannungen?

Das ist aufwendig, keine Frage. Die Mühen lohnen sich aber – ökologisch, ökonomisch und nicht zuletzt, um der persönlichen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden zu können.

Prof. Dr. Manfred Fischedick ist Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts.