Gegen den US-Druck : Europa muss seine energiepolitische Souveränität verteidigen

Vor zwei Wochen hat Friedbert Pflüger, Aufsichtsratsvorsitzender des Vereins „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, hier einen Standpunkt zur energie- und geopolitischen Ausrichtung der EU bezogen. Herr Pflüger kam zu dem Fazit, die EU könne sich Nachhaltigkeitsforderungen an die USA und Katar bei Energie nicht leisten. Es herrsche das „Gesetz des Stärkeren“.

Das bedeutet, dass sich die EU der amerikanischen Energiedominanz beugen und dafür wichtige Prinzipien des europäischen Green Deal und seiner wertegeleiteten Außenpolitik aufgeben müsste. Ich möchte hier widersprechen und bin überzeugt, dass die EU sich in den letzten Jahren in eine gute Ausgangsposition gebracht hat, um sicher auf einem geopolitisch aufgeladenen Energiemarkt zu navigieren.

Europas Strategie heißt REPowerEU und besteht aus einem Dreiklang aus Effizienz, Diversifizierung und dem Ausbau erneuerbarer Energien: Vor dem 24. Februar 2022 kamen mehr als 40 Prozent des Erdgases, das durch EU-Pipelines floss, aus Russland. Bis 2024 hat die EU die russischen Erdgasimporte mehr als halbiert. Kürzlich haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, sich komplett vom russischen Gas zu lösen.

Noch deutlicher fällt das Bild für Öl und Kohle aus: Die EU hat den Anteil russischer Lieferungen an den Ölimporten von 2021 von fast 30 auf 3 Prozent gedrückt. Russische Kohleimporte, die bis 2021 fast die Hälfte der EU-Importe ausmachten, spielen keine Rolle mehr. Dabei ist die Energieversorgung der EU gesichert. Es gibt keinen Grund für die EU, sich von diesem Pfad abbringen zu lassen, der uns mittelfristig aus der Abhängigkeit fossiler Energieträger und fossiler Autokraten herausführt.

EU-Handelsdeal mit den USA wirft Fragen auf

Vor diesem Hintergrund muss der Handelsdeal bewertet werden, auf den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Trump sich im Juli per Handschlag geeinigt haben: Konkret hat die EU versprochen drei Jahre lang jährlich Energieprodukte im Wert von 250 Milliarden Dollar aus den USA zu importieren.

Um dieses Import-Versprechen zu halten, müsste die EU ihre Öl- und Gasimporte aus den USA verdreifachen. Dabei sinkt der Gasbedarf der EU; Eine Studie von Zero Carbon Analytics zeigt sogar, dass die EU den Gasbedarf mit bestehenden Verträgen decken kann und keine weiteren Importverträge nötig sind.

Auch auf der anderen Seite des Atlantiks, geht die Rechnung nicht auf. 2024 lag der Gesamtwert der US-Energieexporte insgesamt bei nur circa 315 Milliarden Dollar. Aktuell sinkt weder der Erdgaskonsum in den USA, noch steigt die Produktion signifikant an. Es bleibt also vollständig offen, wo die zusätzlichen US-Gasvolumina herkommen sollen.

LNG-Opec zeichnet sich nicht ab

Zudem prognostizieren Marktanalysten, dass der Ausbau von Flüssigerdgas-Exportinfrastruktur schon bald zu einem LNG-Überangebot führen wird, das auf eine global sinkende Erdgasnachfrage trifft. Die Nachfrage nach Erdgas in vielen Teilen der Welt, zum Beispiel in China, reagiert zunehmend elastisch. Ein Großteil der Erdgasflüsse läuft weiterhin durch Pipelines.

Die Möglichkeiten der Produzenten die Preise zu bestimmen, ohne Abnehmer zu verlieren, sind begrenzt. Die Befürchtung, dass zentrale LNG-Lieferländer sich zu einer LNG-Opec zusammenschließen und die Preise in die Höhe treiben könnten, scheint daher unbegründet. Außerdem bindet das Finanzierungsmodell der LNG-Exportterminals internationale Investoren und Banken und, über Langfristverträge, auch Abnehmer ein, die kein Interesse einer Angebotssteuerung nach Opec-Modell haben dürften.

EU-Methanverordnung wichtiger Bestandteil des Green Deal

Die Gaslobby dies- und jenseits des Atlantiks hat es sich dennoch bequem gemacht vor der mit dem Trump-Deal verbundenen Drohkulisse möglicher Zollsteigerungen. Aus dieser Position heraus macht sie, mit Unterstützung der Trump-Regierung, Front gegen zentrale Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsgesetze der EU.

Konkret wirbt die Branche dafür, menschen- und umweltrechtliche Sorgfaltspflichten abzuschwächen. Außerdem greift die Lobby mit der EU-Methanverordnung einen zentralen Baustein des Green Deals an. Methan ist als zweitwichtigstes Treibhausgas für mehr als ein Drittel der Erderhitzung ursächlich. Auf zwanzig Jahre betrachtet, heizt es den Planeten mehr als 80-mal so stark auf wie CO2. Bei der Förderung von Öl und Gas und entlang der Lieferkette entweicht das Gas sowohl durch unkontrollierte Lecks als auch durch bewusstes Ablassen.

Das effektivste Mittel zur Reduktion von Methanemissionen im Energiesektor ist der Ausstieg aus den fossilen Energien. Allerdings könnten die Methan-Emissionen aus fossilen Energien bis 2030 allein dadurch um 75 Prozent reduziert werden, dass alle Produzenten ihre Anlagen auf den Stand der Technik bringen würden. Dieses Potenzial will die EU-Methanverordnung heben, indem sie Öl- und Gasproduzenten auch außerhalb der EU dazu verpflichtet, ihre Methan-Emissionen zunächst zu erfassen und später zu reduzieren.

EU muss ihre Marktmacht richtig einsetzen

Natürlich zeigen die großen LNG-Produzenten in den USA und Katar kein Interesse daran, dass die EU mit der Methan-Verordnung globale Nachhaltigkeitsstandards setzt, an denen auch sie sich langfristig orientieren werden müssen. Natürlich können die Gewährleistung von Menschenrechten und die Reduktion von Methan-Emissionen zu Mehrkosten führen, die die Profite der Unternehmen schmälern. Die Behauptung, die Gesetze wären ein Hindernis für US-EU-Lieferträge, ist allerdings aus der Luft gegriffen.

Im Gegenteil: Die EU ist der größte Importeur von Erdgas. Gasproduzenten in- und außerhalb der USA sind auf diesen Markt angewiesen. Anstatt nachzugeben und zentrale Bausteine ihrer Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsgesetzgebung zu opfern, sollte die EU eine Neuverhandlung des Handelsdeals anstreben und dabei ihre stabile Versorgungssituation und ihre Marktmacht nutzen.

Auf dem Weltklimagipfel von Belém war spürbar, dass der Multilateralismus lebt. Es geht auch ohne Trump. Die Kräfteverhältnisse haben sich in Richtung der großen Schwellenländer verschoben. Brasilien hat die COP genutzt, um mit mehr als 80 anderen Staaten den Einstieg in den Ausstieg aus den Fossilen auf die Agenda zu setzen und einen entsprechenden Roadmap-Prozess anzustoßen. Auch diese Entwicklungen sollten wir im Blick haben, wenn wir über Weichenstellungen in der europäischen Energiepolitik sprechen.