Klimaschutzverträge : Klimaschutzverträge: Zentrale Maßnahme für wettbewerbsfähigen Klimaschutz

Der 31. August 2021 markiert einen Wendepunkt in der deutschen Klimapolitik: An diesem Tag trat die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes in Kraft, die das Ziel der Klimaneutralität gegenüber dem Europäischen Green Deal um fünf Jahre auf 2045 vorzieht. Damals reagierte die Industrie mit breiter Zustimmung. Viele Branchen waren fest entschlossen, ihren Beitrag zu leisten und erarbeiteten im selben Zeitraum Roadmaps mit konkreten Fahrplänen, orientiert an den Zielen von EU und Bund. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zogen gemeinsam an einem Strang. Es war klar: Wer schneller klimaneutral werden will, muss größere Anstrengungen unternehmen.

In den Klimaneutralitätsplänen der energieintensiven Industrien nahmen Klimaschutzverträge eine Schlüsselrolle ein. Ihr Mechanismus steht beispielhaft für die erforderliche enge Kooperation von Politik und Wirtschaft: Für einen begrenzten Zeitraum gleicht der Staat die Mehrkosten klimafreundlicher Technologien gegenüber konventionellen Verfahren aus. So entsteht ein Anreiz für Investitionen in Transformationstechnologien. Gleichzeitig verpflichtet sich die Politik, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass sich diese Technologien mittelfristig selbst tragen – denn nur dann werden für die Unternehmen Rückzahlungen fällig.

Politik und Wirtschaft müssen an einem Strang ziehen

Dieses Modell macht Klimaschutzverträge zu einem besonders wirksamen Instrument der gemeinsamen Verantwortung. Die Ampelkoalition hat es in den vergangenen Jahren jedoch nicht geschafft, die Klimaschutzverträge im vorgesehenen Umfang umzusetzen. Immerhin wurden beihilferechtliche Fragen geklärt, sich auf einen langfristigen finanziellen Pfad geeinigt und eine erste Ausschreibungsrunde abgeschlossen. Eine zweite Runde steht seitdem in den Startlöchern und wurde aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl bislang nicht ausgerufen. Umso größer war die Erleichterung in der Industrie, dass die Fortführung der Verträge im Koalitionsvertrag bekräftigt worden ist.

Die jüngsten Haushaltsentwürfe für 2025 und 2026 haben diese Zuversicht jedoch abrupt gedämpft. Die Verpflichtungsermächtigungen zur Dekarbonisierung der Industrie – zu denen neben den Klimaschutzverträgen auch die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) gehört – sollen drastisch gekürzt werden: Von ursprünglich über 20 Milliarden Euro in den kommenden Jahrzehnten sieht der Haushaltsentwurf in 2026 noch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von circa 7,5 Milliarden Euro vor. Ob es daher überhaupt eine zweite Runde der Klimaschutzverträge geben wird, ist ungewiss. Für den Industriestandort ist das ein fatales Signal, weil die erhebliche Kürzung einmal mehr bestätigt, dass Planungssicherheit für Großprojekte meist nur bis zum Ende der jeweils aktuellen Legislaturperiode besteht.

Fehlende Mittel könnten Umsetzung bremsen

Für die mineralische Roh- und Baustoffindustrie ist diese Unsicherheit besonders kritisch, da im Zentrum der zweiten Runde diverse CCUS-Projekte stehen, die für das Erreichen von Klimaneutralität in Zement- und Kalkwerken essenziell wären. Gerade diese Technologien konnten sich an der ersten Runde der Klimaschutzverträge nicht beteiligen, weil damals noch die rechtlichen Grundlagen zur CO2-Speicherung fehlten. Diese werden nun zwar mit erheblicher Verzögerung geschaffen – doch die Finanzierungsbasis droht wegzubrechen. Zahlreiche Projekte sind bereits detailliert geplant, Projektskizzen liegen vor. Neben den ohnehin sehr kostspieligen Projekten kommt zudem noch die weitgehend privatwirtschaftlich vorgesehene Finanzierung zum Aufbau einer CO2-Infrastruktur hinzu, welche voraussichtlich mindestens 14 Milliarden Euro kosten wird. Wenn die zugesagten Verträge nun nicht kommen, stehen viele Investitionen vor dem Aus. Gleichzeitig bleiben Klimaziele, CO2-Bepreisung und verschärfte Regulierung bestehen. Die Industrie stünde damit ohne Unterstützung im Regen.

Andere Länder zeigen, wie es gehen kann. In Norwegen wurde kürzlich die erste CO2-Abscheideanlage in einem Zementwerk eröffnet – dank massiver staatlicher Förderung und klarer regulatorischer Weichenstellungen. Deutschland dagegen droht, solche Projekte zu verlieren, bevor sie starten. Bereits heute ziehen sich Unternehmen aus Schlüsselbranchen zurück oder verschieben Investitionen ins Ausland. Der Verlust an Standorten für Zukunftstechnologien – man denke an Northvolt oder Intel – ist ein Warnsignal.

Eine führende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität ist nicht der einzige, aber ein entscheidender Faktor globaler Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Deutschland den Anspruch hat, Industriestandort zu bleiben und wieder Klimavorreiter zu werden, darf es den eingeschlagenen Kurs nicht auf halber Strecke verlassen. Die Fortschritte beim CO2-Ausstoß im Industriesektor sind in erster Linie auf die anhaltend schwache Konjunktur zurückzuführen.

Das Ziel muss sein, diesen Trend umzukehren, damit Fortschritte beim Klimaschutz mit einer wachsenden Wirtschaft verknüpft werden können. Neben einer ambitionierten Reduktion von Energiekosten und bürokratischen Pflichten ist technologischer Fortschritt unverzichtbar für wettbewerbsfähigen Klimaschutz. Die Bundesregierung sollte deshalb die Klimaschutzverträge im ursprünglich geplanten Umfang fortführen – ganz im Sinne der gemeinsamen Verantwortung von Politik und Wirtschaft.

Dr. Matthias Frederichs ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden.