Sondierungsgespräche Milliardenplan für Infrastruktur weiter in der Schwebe
Bereits in dieser Woche soll das Gesetzesverfahren für die Änderungen bei der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur starten. Die grün-regierten Bundesländer machen ihre Zustimmung von weiteren Änderungen abhängig. Kritik kommt auch von Ökonomen.
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