Bereits in dieser Woche soll das Gesetzesverfahren für die Änderungen bei der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur starten. Die grün-regierten Bundesländer...
Am Wochenende haben sich Union und SPD auf ein elfseitiges Sondierungspapier geeinigt. Auch bei Ernährungs- und Agrarthemen haben die drei Parteien in einigen Themenfeldern...
In einem gemeinsamen Appell fordern 50 Unternehmen von der neuen Bundesregierung ein Festhalten an der geplanten Transformation zur Klimaneutralität. Dieser Pfad...
Union und SPD wollen offenbar schon heute ein Sondierungspapier finalisieren und es am Montag in den entsprechenden Gremien beraten. Erste Kompromisslinien dürften...
Steuersenkung für Lebensmittel und kostenlose Schulverpflegung: Die SPD geht mit konkreten Forderungen bezüglich Ernährung in mögliche Koalitionsgespräche mit der...
Zum Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD am vergangenen Freitag hat der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Bedeutung der „Wachstumsbranche...
Anlässlich der am Freitag begonnenen Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Regierungskoalition hat der Marburger Bund beide Seiten dazu aufgefordert,...
Nicht mal eine halbe von insgesamt 12 Seiten widmen SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier der Gesundheits- und Pflegepolitik. An den meist sehr allgemein...
SPD, Grüne und FDP haben ein erstes Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Die Klimapolitik wird darin großgeschrieben, die Ampel verspricht einen starken...
Viele Milliarden wollen SPD und Grüne für die Dekarbonisierung Deutschlands ausgeben – doch im Bundeshaushalt herrscht Flaute und die FDP lehnt Steuererhöhungen...
Heute treffen sich die Ampel-Sondierer das erste Mal zum Trialog – nach außen dringt über den weiteren Fahrplan bislang nichts. Ein Blick auf die letzten Sondierungen...
SPD und Grüne lassen die Bürgerversicherung erst einmal ruhen – in der Gesundheitspolitik gibt es damit für die FDP kaum noch Hindernisse für ein Bündnis. In Liberalisierungsfragen...
