Verhandler von Union und SPD haben zu einem überraschend frühen Zeitpunkt bei ihren Sondierungsgesprächen am Montag das bisherige Klimaziel 2020 der Bundesregierung aufgegeben. Der Beschluss wurde umgehend scharf kritisiert. Allerdings soll es Ausschreibungen für große Mengen zusätzlicher Ökostrom-Kapazitäten geben und ein Energiewendegesetz verabschiedet werden. Im Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt, das Background vorliegt, heißt es zum Klimaziel: „Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden." Vorgesehen war, die Emissionen bis dahin um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Offenbar soll das 40-Prozent-Ziel aber kurze Zeit später erreicht werden. Man wolle die Anstrengungen nicht aufgeben und am „Anfang der 2020er-Jahre“ die Marke erreichen, hieß es in dem dreiseitigen Dokument. Zentral sei nun das Ziel für 2030, das eine Verringerung der Emissionen um 55 Prozent vorsieht. Es solle „unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche erreicht werden", so das Ergebnispapier. Die mögliche Koalition will dazu „ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden die rechtlich verbindliche Umsetzung im Jahr 2019verabschieden.“
Verhandlungsführer der Energie-Arbeitsgruppe waren Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) sowie Thomas Kreuzer von der CSU (Porträt am Ende des Newsletters). Laschet betonte, dass es sich bei dem Papier bereits um eine Einigung handele. „Ich kann Ihnen berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben", sagte er am Montagabend. Die SPD bestritt die Einigung im Bereich Energie und Klima nicht, ein Sprecher sagte aber auch: „Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist."
Union und SPD einigten sich laut des Papiers auf ein Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 von 65 Prozent. Für dieses Jahr gab es bisher keine Vorgabe. Bis 2025 sind bisher 45 bis 55 Prozent ins Auge gefasst. Das 2030-Ziel muss demnach mit einer steileren Ausbau-Kurve erreicht werden. Das soll offenbar mit großen, zusätzlichen Ausschreibungen von EE-Strommengen erreicht werden. Wörtlich heißt es: „Vorgesehen ist eine Sonderausschreibung, mit der acht bis zehn Millionen Tonnen CO2“ zum Klimaschutzziel 2020 beigetragen werden sollten. „Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaiksowie Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020.“ Voraussetzung sei aber die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze.
Darüber hinaus soll eine Kommission zur Zukunft der Braunkohle eingesetzt werden, die bis Ende 2018 einen „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums" vorlegt. Sie soll auch die „notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen" bestimmen. Damit würde erstmals ein Endtermin für den Kohleausstieg festgelegt. Der damit verbundene Strukturwandelsoll mit Bundesmitteln abgefedert werden. Auch im Verkehrs- und Bausektor solle es Fortschritte geben, Maßnahmen werden aber nicht genauer beschrieben.
Weitere Punkte des Papiers: Sektorenkopplung und Speicher sollen unterstützt werden. Die Kraft-Wärme-Kopplung solle so weiterentwickelt werden, „dass sie die erneuerbaren Energien ergänzt“. Und: „Wir werden die Finanzierung der Energiewende überprüfen und neu justieren. Vornehmlich geht es bei der Überprüfung um eine Reduzierung des Staatsanteils an den Stromkosten(insbesondere durch Absenkung der Stromsteuer bzw. eine Stabilisierung der EEG-Umlage durch einen Kappungsfonds).“ Im Jahr 2007 hatte die damalige große Koalition beschlossen, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das Ziel wurde seither von jeder Bundesregierung bestätigt.
Möglicherweise handelt es sich bei der schnellen Einigung auf zentrale Punkte in der Energie- und Klimapolitik um den Versuch, einer verbissenen Detaildiskussion um das Klimaziel 2020 den Wind aus den Segeln zu nehmen. In den Jamaika-Verhandlungen hatte insbesondere der Streit um die Abschaltung von Kohlekraftwerken von Anfang an Probleme bereitet und letztlich zu deren Scheitern beigetragen.
Das politische Berlin war jedenfalls von dem frühen Bekanntwerden des SPD-Union-Papiers überrascht, hatte es doch im Vorfeld geheißen, das Heraussickern von Informationen aus den Verhandlungen solle mit hoher Disziplin verhindert werden. Allerdings: Bei dem Papier handelt es sich lediglich um eine Richtungsbestimmung, schließlich starten die Koalitionsverhandlungen erst, nachdem die Sondierungen erfolgreich waren und ein SPD-Parteitag am 21. Januar dem Eintritt in formelle Gespräche zugestimmt hat.
An dem Beschluss wurde sofort deutliche Kritik laut. Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf Union und SPD Wahlbetrug vor. „Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen", erklärte Beutin. Er hielt auch SPD-Chef Martin Schulz vor, noch im Wahlkampf ein Festhalten an dem 40-Prozent-Ziel zugesichert zu haben.
Auch die Grünen äußerten sich empört. „Dass die Unterhändler von Union und SPD das Klimaziel für 2020 beerdigen, bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen begonnen haben, ist ein Skandal“, sagte die Energiepolitik-Expertin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, im Gespräch mit Background. Auf 2030 zu verweisen, sei der billige Versuch, vom Versagen der bisherigen schwarz-roten Klimapolitik abzulenken.
Sollten sich Union und SPD tatsächlich davon verabschieden, käme besonders Angela Merkel in Erklärungsnot. Die CDU-Vorsitzende hatte kurz vor der Bundestagswahl in einer Fernsehsendung auf die Frage einer Bürgerin wörtlich gesagt: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten, das verspreche ich Ihnen."
Auch von zahlreichen Institutionen und Verbänden kam deutliche Kritik. „Die Aufgabe des 2020-Klimaziels zeigt: Klimaschutz betreiben ist wie das Steuern eines großen Dampfers. Wer zu lange in die falsche Richtung fährt, kann kurzfristig nur noch bedingt umsteuern“, sagte Patrick Graichen, Direktor des Think Tanks Agora-Energiewende nach Bekanntwerden des Papiers zu Background. Das 2030-Klimaschutzziel erreichen zu wollen, hieße, dass der Kohle- und Ölverbrauch gegenüber 2015 halbiert werden müsse. „Der Koalitionsvertrag sollte den Mut haben, das auch auszusprechen“, so Graichen. Ein höherer Anteil Erneuerbarer Energien, höhere Ambitionen bei Wärme und Verkehr und ein klares Enddatum für die Kohle seien aber Schritte in die richtige Richtung. „Für das Klima kommt es nicht darauf an, wie viele Tonnen CO2 im Jahr 2020 oder 2030 emittiert werden, sondern wieviel Treibhausgase in den Jahren bis dahin insgesamt in die Luft geblasen werden. Jede Tonne, die wir heute nicht vermeiden, muss später umso mühsamer nachgeholt werden", sagte Graichen.
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Peter Röttgen, zeigte sich überrascht über die Entscheidung von Union und SPD. Ob die neue Zielsetzung für erneuerbare Energien im Stromsektor im Jahr 2030 eine reale Verbesserung darstelle, müsse sich erst noch zeigen. „Derzeit sieht es so aus, dass die große Koalition auch das verpflichtende Erneuerbare-Energien-Ziel für 2020 verfehlen wird – ohne die Ärmel hochzukrempeln und engagiert Maßnahmen in die Wege zu leiten.“ Entscheidend für Erneuerbare sei, dass in den nächsten Jahren tatsächlich die Ausbaukorridore deutlich hochgesetzt und auch nicht unterschritten würden.
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