Klimaanpassung in Gebäuden : Was du heute kannst besorgen ... Klimaanpassung lohnt sich immer!

Im Juni dieses Jahres fegte das Sturmtief „Ziros“ über Berlin und hinterließ eine Schneise der Verwüstung: Zahlreiche Bäume, geschwächt durch die vorangegangene Dürre, stürzten um – darunter auch Berlins höchster Baum, die „Burgsdorff“-Lärche. Der Bahnverkehr kam stundenlang zum Erliegen, mehrere Menschen wurden verletzt, eine Person starb. In Münster ist die Katastrophe vom 28. Juli 2014 bis heute präsent: Binnen weniger Stunden fielen fast 300 Liter Regen pro Quadratmeter – eine Rekordmenge. Die Fluten forderten zwei Todesopfer und richteten Millionenschäden an.

Diese Ereignisse stehen beispielhaft für eine Realität, die uns alle erreicht hat: Die Klimakrise ist längst vom abstrakten Zukunftsszenario zur täglichen Wirklichkeit geworden. Kein Jahr vergeht ohne Extremwetter, wie Hitzewellen und Dürreperioden, Starkregenereignisse und Überflutungen oder Sturmereignisse. Mitunter treten diese Phänomene sogar direkt hintereinander auf, was ihre zerstörerische Wirkung zusätzlich verstärkt. Auch aus diesem Grund haben wir als Bündnisgrüne in der Regierung das Klimaanpassungsgesetz und eine neue Klimaanpassungsstrategie erkämpft.

Kommunen sind besonders betroffen

Besonders die Kommunen treffen die Folgen der Klimakrise mit voller Wucht: Sie müssen überflutete Straßen und Bahnhöfe reparieren, vertrocknete Parks bewässern, kranke Stadtbäume aufpäppeln, Wald- und Flächenbrände löschen und umkippende Gewässer retten. In Zeiten klammer kommunaler Haushalte erhöht das den Druck enorm und ist für die Kommunen allein nicht zu schultern. Dabei ist es eine zentrale Aufgabe, Städte und Gemeinden so umzubauen, dass sie auch künftig lebenswert und klimaresilient sind.

Denn Extremwetterereignisse lassen sich für nahezu keinen Ort mehr sicher ausschließen – und die dabei entstehenden Schadenskosten sind immens, wenn die Infrastruktur nicht ausreichend vorbereitet ist: Das Sturmtief „Ziros“ verursachte allein in Berlin Schäden in Millionenhöhe. Die Regenfluten von Münster richteten mindestens 30 Millionen Euro Schäden an der Kanalisation an. Bundesweit belaufen sich klimabedingte Schäden bereits auf 6,6 Milliarden Euro jährlich, Tendenz steigend. Für die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes veranschlagen Expert:innen bis 2030 rund 38 Milliarden Euro.

Klimaanpassung im Haushalt massiv unterfinanziert

Demgegenüber klafft im Bundeshaushalt eine eklatante Finanzierungslücke: Die Förderung zur „Anpassung urbaner und ländlicher Räume“ wird nicht weiter aufgestockt. Erst in der Bereinigung wurden die geplanten Kürzungen zurückgenommen und eine neue Förderrunde angekündigt. Die Mittel im Umweltetat zur Finanzierung von Klimaanpassungsmanager:innen in Kommunen werden erstmal nicht erhöht – obwohl die Nachfrage groß ist.

Zwar wurde das von uns Grünen initiierte „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ aufgestockt, doch wie viel dieser Gelder bei den Kommunen ankommen werden, bleibt offen. Mit dem neuen „Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung“ hat die Bundesregierung nun ein Instrument geschaffen, doch dieses ist gerade einmal mit 500 Millionen Euro für die nächsten Jahre ausgestattet. Und auch die von der Koalition angekündigte Entscheidung über eine Finanzierung als Gemeinschaftsaufgabe steht weiterhin aus.

Angesichts der durch die Sondervermögen geschaffenen finanziellen Möglichkeiten, ist das kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei ist nachgewiesen, dass Anpassungsmaßnahmen die Klimaschadenskosten um bis zu 100 Prozent reduzieren können. Zudem schützt eine blau-grüne Infrastruktur nicht nur vor Wasserknappheit, Hochwasser und Hitze, sondern steigert auch Wohlbefinden und Biodiversität. Klimaanpassung lohnt sich also immer.

Baugesetzbuch ohne Klimaperspektive

Die notwendigen finanziellen Mittel bilden aber nur die Grundlage. Damit die Kommunen diese Maßnahmen auch umsetzen können, braucht es dringend klare politische Vorgaben im Bau- und Planungsrecht: Dazu gehört, dass klimaangepasste Bauweisen in den Bauordnungen verbindlich vorgeschrieben werden müssen – mit hohen Standards für Wasser- und Energieeffizienz.

Beispielsweise sollten Neubauten grundsätzlich mit natürlichen Versickerungsmulden oder unterirdischen Speichersystemen für Regenwasser geplant werden. Wo vorhanden muss die Mischwasserkanalisation schrittweise umgebaut werden, Grauwasserrecycling sollte zur Regel werden. Ebenso braucht es verpflichtende Begrünung von Fassaden und Dächern. Quartiere sollten ganzheitlich geplant werden, mit Frischluftschneisen und ausreichend Grünflächen. Versiegelte Flächen müssen durch Entsiegelung vor Ort ausgeglichen werden. Kurz gesagt: Städte müssen zu Schwammstädten werden.

Dazu bräuchte es auch geeignete Instrumente, die es den Kommunen ermöglichen die dafür benötigten Flächen zu sichern: Das ist insbesondere eine entsprechende Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts. Um diese Ankäufe in ausreichendem Umfang zu ermöglichen, sollte der Bund die Kommunen bei der Einrichtung von kommunalen Bodenfonds unterstützen. Auch das sogenannte „Planungsschaden-Prinzip“ steht der Schaffung von Grünflächen bislang oft entgegen. Wenn eine Fläche, die mal als Bauland vorgesehen war, im Bebauungsplan zu einer Grünfläche wird, muss die Kommune den Wertverlust an die Eigentümer erstatten. Umgekehrt – wenn aus Grünland Bauland wird – behalten die Besitzer:innen die gesamte Wertsteigerung für sich. Dieses Ungleichgewicht müssen wir beseitigen.

Bau-Turbo konterkariert Klimaresilienz

Statt Kommunen dahingegen zu stärken, setzt die Bundesregierung allerdings mit dem geplanten „Bau-Turbo”-Gesetz auf Deregulierung an der falschen Stelle. Durch Änderungen in den Paragrafen 31, 34 und dem neuen Paragrafen 246e BauGB sollen Vorgaben für Baugenehmigungen massiv aufgeweicht werden: Unter dem Motto „Bauen mit der Brechstange“ soll künftig eine Bebauung auch im bislang unbebauten Außenbereich von Siedlungen möglich sein – ein Freifahrtschein für das Bauen auf der grünen Wiese. Damit wird nicht nur Flächenversiegelung forciert, auch neue Infrastruktur wie Zufahrtstraßen und Rohrleitungen müssen erschlossen werden – Kosten, die beim Bauen im Bestand in deutlich geringerem Umfang anfallen und Geld, dass die Kommunen dringend für eine klimaangepasste Innenentwicklung brauchen.

Dabei gäbe es genügend Potenzial: Wohnraum entsteht nicht nur durch Neubau, sondern auch durch Aufstockungen von Supermärkten oder Wohnhäusern, Umnutzung leerstehender Büros und die Transformation alter Gewerbeflächen. Doch statt Anreize für vernünftige Innenentwicklung zu setzen, droht das geplante Gesetz nach Einschätzung zahlreicher Fachverbände vor allem die Grundstückspreise weiter anzuheizen. Auch aus diesem Grund fordern viele Organisationen einen „Umbau-Turbo“.

Statt regulatorisch gegenzusteuern, um Klimaanpassung verbindlich in Bauordnungen, Stadtplanung und Infrastrukturentwicklung zu verankern, sendet die Bundesregierung damit das gegenteilige Signal. Was wir jedoch brauchen, ist ein verbindlicher Rahmen für klimaangepasste Bauweisen, damit die finanziellen Mittel überhaupt ihre volle Wirkung entfalten können, und ein Stopp von Neuversiegelung. Die Strategien und Erkenntnisse liegen längst vor, entscheidend ist jetzt das Handeln, bevor die nächste klimabedingte Katastrophe zuschlägt.