Mit dem ungewöhnlich kalten Wetter der letzten Wochen ist die Gaspreiskrise für viele schlagartig greifbar geworden. Viele fragen sich angesichts eines schon jetzt um das Vielfache erhöhten Gaspreises: Werde ich mir das Heizen in diesem Winter noch leisten können? Mehr als ein Drittel der Bevölkerung sorgt sich laut Umfragen, ihre Energierechnung in diesem Winter nicht oder nur schwer bezahlen zu können. Für viele Haushalte, aber auch für kleinere und mittlere Unternehmen, stellen die hohen Energiekosten eine existenzielle Bedrohung dar.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung umfassende Mittel aufbringt, eine schwere soziale Krise in Deutschland zu verhindern. Bis zu 200 Milliarden Euro stehen dafür bis zum Frühjahr 2024 zur Verfügung. Zentrum der Überlegung ist bisher die sogenannte Gaspreisbremse, also im Kern ein staatlich subventionierter, niedrigerer Erdgaspreis. Eine Expert:innenkommission soll an diesem Wochenende vorstellen, wie genau dieser Mechanismus funktionieren soll. Doch das Mandat der Kommission bietet Chancen, über die Gaspreisbremse hinaus Vorschläge zu unterbreiten.
Großer Instrumentenkasten zum nachhaltigen Krisenmanagement
Die Erwartung an die Kommission sollte sein, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Dimensionen gleichermaßen zu berücksichtigen: Die hohen Preise führen zu ernsten sozialen Spannungen, spiegeln zugleich aber eine reale Knappheit von Erdgas wider und sind somit ein wichtiges Signal zur Verbrauchsminderung.
Um dieses Dilemma aufzulösen, ist es nötig, dass die Kommission nicht bei der reinen Subventionierung des Preises stehen bleibt. Für ein nachhaltiges Krisenmanagement braucht es einen größeren Instrumentenkasten.
Kosten vermeiden, anstatt nachträglich zu subventionieren
Im Vordergrund müssen dabei solche Instrumente stehen, die sowohl kurz- als auch langfristig den Gasverbrauch senken und somit Haushalte wie auch Unternehmen nachhaltig entlasten. Neben der Gaspreisbremse braucht es eine „Verbrauchsbremse“. So würden die hohen Kosten von Anfang an vermieden, anstatt sie nachträglich unter hohen Kosten zu subventionieren.
Derzeit sind bei Weitem noch nicht alle Potenziale ausgeschöpft, um kurzfristig Gas zu sparen. Die Kommission sollte sich besonders vier Punkten zuwenden. Erstens der Frage, wie im Dialog mit Wirtschafts- und Sozialverbänden verpflichtende Einsparziele für einzelne Sektoren erarbeitet werden können. Zweitens brauchen vor allem Mietende deutlich mehr Transparenz über ihren Verbrauch, zum Beispiel durch regelmäßigere Zählerablesung oder durch den Einbau von intelligenten Zählern. Drittens könnten kleinere Einsparmaßnahmen noch besser gefördert werden, etwa indem sie steuerlich geltend gemacht werden können. Viertens sollte die bereits laufende Energiesparkampagne gemeinsam mit Gemeinden und Vereinen ausgeweitet werden, um noch mehr Menschen zu erreichen.
Neben den kurzfristigen Einsparmöglichkeiten müssen schon jetzt auch Maßnahmen umgesetzt werden, die den Erdgasverbrauch langfristig senken. Deutschland und die EU werden über Jahre hinweg mit deutlich höheren Energiekosten konfrontiert sein. Es wäre finanziell und ökologisch ruinös, die Preise dauerhaft zu subventionieren. Vielmehr gilt es, die hohen Kosten von vorneherein zu vermeiden. Sowohl im Gebäudebereich als auch in der Industrie sind substanzielle Einsparungen noch in diesem Jahrzehnt möglich. Hierfür braucht es jetzt entschlossenes staatliches Handeln, um beispielsweise den Hochlauf von Wärmepumpen zu beschleunigen und die Sanierungsrate noch einmal deutlich zu erhöhen. Im Abwehrschirm der Bundesregierung kommt diese Perspektive deutlich zu kurz.
Kurzfristige Hilfe und langfristige Resilienz
Auch wenn es gelingt, den deutschen Erdgasverbrauch kurzfristig zu reduzieren, werden die kommenden Winter für viele Haushalte und kleinere bis mittlere Unternehmen dennoch große Belastungen bedeuten. Ein Teil des Instrumentenkastens sollten daher Sofortmaßnahmen zum Schutz der gefährdetsten Haushalte und Unternehmen sein. Geprüft werden sollten unter anderem ein Kündigungsverbot für von Energiearmut betroffene Mieter:innen, ein Moratorium auf Gas- und Stromsperren sowie vergünstigte Überbrückungskredite.
Ein weiteres entscheidendes Instrument, das die Kommission neben der Gaspreisbremse prüfen sollte, sind Direktzahlungen. Sie erlauben eine gezielt und sozial ausgewogen Entlastung, ohne Eingriffe in die Energiemärkte und die damit verbundenen Nebenwirkungen. Direktzahlungen sollten eine noch größere Rolle in der Krisenreaktion spielen. Für 2023 hat die Einrichtung eines Auszahlungsmechanismus Priorität, der es dem Staat erlaubt, Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig gezielt zu entlasten.
Die europäische Dimension beachten
Nicht zuletzt müssen die ergriffenen Maßnahmen europäisch gedacht werden. Der Abwehrschirm der Bundesregierung hat viele Nachbarländer konsterniert zurückgelassen, denn auf europäischer Ebene bleibt Deutschland zurückhaltend in der Unterstützung von umfassenden Maßnahmen zur EU-weiten Entlastung. Umso mehr muss die Bundesregierung nun den Dialog in der EU suchen und die finanzielle und wirtschaftliche Stärke Deutschlands für eine gemeinsame, solidarische und nachhaltige Lösung einsetzen.
Von der Gaskommission nur einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse zu erwarten, wäre zu kurz gegriffen. Die Vorschläge der Kommission müssen sich auch daran messen lassen, inwieweit sie geeignet sind, zu einer Verbrauchsbremse beizutragen.
Mathias Koch und Johannes Schroeten sind Referenten für Klima- und Energiepolitik beim Thinktank E3G.
