SPD-Bundestagsfraktion : „Emissionshandel präzisieren statt neu erfinden“

Der europäische Emissionshandel ETS 1 gehört zu den wirksamsten klimapolitischen Instrumenten der Europäischen Union. Seit seiner Einführung sind die Emissionen in den erfassten Sektoren deutlich zurückgegangen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines klaren Mechanismus: CO2 bekommt einen Preis, Investitionen reagieren darauf. Klimaschutz und Marktlogik greifen ineinander.

Gerade deshalb sollte man vorsichtig sein, wenn es um eine Weiterentwicklung des CO2-Preises geht. Das ETS 1 ist kein System, das man neu entwirft. Es ist eines, das man nachjustiert. Punktuell, nicht grundsätzlich.

ETS 1 zwischen Vorreitern und Druckbranchen

Denn das ETS 1 steht heute zwischen zwei Realitäten. Auf der einen Seite Branchen wie die Stahlindustrie, die früh investiert haben, weil sie auf den Preis gesetzt und auf Planungssicherheit vertraut haben. Sie spielen eine Schlüsselrolle bei der Transformation unserer Industrie und müssen im ETS 1 abgesichert werden. Es ist eine gemeinsame Verantwortung, sicherzustellen, dass Investitionen von Vorreitern in Dekarbonisierungsmaßnahmen nicht zu Wettbewerbsnachteilen führen.

Auf der anderen Seite Branchen, die unter massivem Druck stehen – die chemische Industrie etwa, aber nicht nur sie. Hohe Energiepreise, internationale Konkurrenz ohne CO2-Kosten, Technologien, die noch nicht überall wirtschaftlich tragfähig sind. Ohne geeignete flankierende Maßnahmen besteht die ernsthafte Gefahr, dass Investitionen in klimafreundliche Technologien und Produktionsprozesse ausbleiben oder verzögert werden. Gleichzeitig steigt das Risiko von Carbon-Leakage, also der Verlagerung von Produktion und Emissionen in Regionen mit geringeren klimapolitischen Anforderungen. Dies würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen beeinträchtigen, sondern auch die Wirksamkeit und langfristige Tragfähigkeit der Klimapolitik insgesamt untergraben. Das ist kein theoretisches Szenario, sondern Alltag in den Betrieben.

Planbarkeit als Standortfaktor

Damit die Transformation am Wirtschaftsstandort Deutschland erfolgreich gelingen kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionssicherheit schaffen und internationale Wettbewerbsnachteile vermeiden. Man muss kein Freund der CO2-Bepreisung sein, um zu erkennen, dass es für Akteure in der Industrie gefährlich ist, wenn die Spielregeln im Prozess verändert werden. Planbarkeit und Verlässlichkeit waren immer die wichtigste Währung für den Wirtschaftsstandort Deutschland – das muss so bleiben.

Die Konsequenz daraus ist nicht der Ruf nach einem anderen System. Aber sie verlangt Nachsteuerung. Zielgenau und zweckgerichtet. Ein weiterentwickelter Emissionspfad ab Mitte der 2030er Jahre kann dazugehören. Ebenso eine verlängerte kostenlose Zuteilung für CBAM-relevante Industrien – aber eben nicht bedingungslos, sondern gekoppelt an Investitionen und Transformation vor Ort. Flexibilisierungen müssen immer mit Dekarbonisierung sowie Standortsicherheit einhergehen und zur Stärkung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Wer Flexibilitäten erhält, muss Transformation am Wirtschaftsstandort Deutschland sicherstellen.

Denn eines ist klar: Entlastung ohne äquivalente Gegenleistung läuft Gefahr, ins Leere zu laufen. Wer Spielräume bekommt, muss sie nutzen – für Fortschritt, nicht für Stillstand.

Einnahmen gezielt in industrielle Transformation lenken

Ein zweiter Punkt, der oft unterschätzt wird: die Einnahmen aus dem Emissionshandel. Sie sind längst mehr als ein Nebenprodukt. Entscheidend ist, dass sie stärker dorthin zurückfließen, wo der Druck am größten ist – in industrielle Transformation, in neue Prozesse, in Investitionen und Innovation, die sonst nicht stattfinden würden.

Gerade energieintensive Industrien brauchen deshalb nicht weniger Klimapolitik, sondern bessere Rahmenbedingungen für Transformation. Wettbewerbsfähige Energiepreise, verlässliche Infrastruktur und planbare Regulierung entscheiden darüber, ob Investitionen künftig in Europa stattfinden oder an anderer Stelle.

Auch bei technischen Fragen wie Benchmarks oder Marktstabilitätsreserve geht es weniger um große Reformen als um Feinjustierung. Unterschiedliche industrielle Realitäten müssen besser abgebildet werden, ohne die Logik des Systems zu verwässern. Und ja, internationale Zertifikate oder CO2-Entnahmen können eine Rolle spielen, aber nur dann, wenn sie echte Emissionsminderungen nicht ersetzen.

Der europäische Emissionshandel ist ein Projekt der Klimapolitik, das international Maßstäbe setzt und heute in vielen Teilen der Welt als Vorbild dient. Seine Grundlogik funktioniert. Wer es angesichts der aktuellen Industriekrise grundsätzlich infrage stellt, verkennt sowohl seine tieferliegenden geopolitischen und wirtschaftlichen Ursachen als auch die Notwendigkeit wirksamer Klimapolitik. Langfristig kostet fehlender Klimaschutz der Wirtschaft und Gesellschaft mehr als der Umbau hin zur Klimaneutralität.

Am Ende braucht zukunftsfähige Klimapolitik daher nicht die große Systemfrage, sondern einen Emissionshandel mit Präzision: verlässlich, investitionsfreundlich und standortstärkend. Seine Weiterentwicklung entscheidet darüber, ob die Transformation ökologisch und wirtschaftlich gelingt.

Die Autoren sind Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion. Esra Limbacher ist Klima-Fraktionsvize, Jakob Blankenburg klimapolitischer Sprecher und Daniel Rinkert umweltpolitischer Sprecher.