Kurz vor der Berlin-Wahl am Sonntag gilt eine Koalition aus Rot-Grün-Rot als wahrscheinlich. Bei der Digitalisierungspolitik müssten sich die möglichen Koalitionspartner...
Die SPD-Spitze hat die Bedeutung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zur Stärkung der Wirtschaft und zur Ankurbelung wichtiger Investitionen...
Die SPD plädiert in einem Grundsatzpapier für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Die aktuelle Wachstumsschwäche sei keine konjunkturelle Delle, heißt es...
Der europäische Emissionshandel gilt als klimapolitisches Erfolgsinstrument – gerät in der aktuellen Industriekrise aber zunehmend unter Druck. Gefragt sei jedoch...
Carolin Wagner und Henning Meyer sollen bei der Erarbeitung des neuen SPD-Grundsatzprogramms beim Thema Digitalisierung die Federführung übernehmen. Das geht aus...
Die SPD Rheinland-Pfalz verspricht, einen Hebammenbonus von 1000 Euro pro Jahr für die ersten fünf Jahre nach dem Schritt in die Selbstständigkeit einzuführen....
Nicht weniger als „die neue Weltordnung“ hatte sich der SPD-Parteivorstand am Wochenende bei einer zweitägigen Klausur in Berlin zum Thema gemacht. In einem Beschlusspapier...
In einer zweitägigen Klausur in der Berliner Parteizentrale leitete der SPD-Vorstand am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm ein. Das aktuelle...
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse kommt laut einem Bericht nur schleppend voran. Das „Handelsblatt“ berichtete...
Die SPD spricht sich für die Einführung eines staatlich finanzierten KI-Gutscheins für den Mittelstand aus. „Dieser Gutschein soll es mittelständischen Unternehmen...
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ihre Pläne zur Stärkung der privaten Altersvorsorge nochmals nachgebessert. Die Spitzen von Union, CSU und SPD vereinbarten...
Der frühere Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wird Lobbyist für alternative Finanzpolitik. Der 36-Jährige übernimmt bei der Bürgerbewegung...
Johannes Schätzl ist digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und Obmann im Digitalausschuss. Außerdem sitzt er im Innenausschuss.
Der Europäische Rat der EU-Mitgliedsländer erhöht den Druck auf das Europäische Parlament: Das erste Omnibus-Paket zu den Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen...
Erst vier Jahre ist es her, dass die Unternehmerin sich um ihr erstes Bundestagsmandat beworben hat. Jetzt ist Verena Hubertz Bundesbauministerin.
Eine ehemalige Büroleiterin, frühere Weggefährten aus Hamburg, politische Beamte aus dem Bundeskanzleramt: Mit der Besetzung seiner Ministeriumsführungsriege zeigt...
Das Netzwerk „SPD.Klima.Gerecht“ drängt auf eine grundlegende Erneuerung der SPD und ruft zu einem „Generationenwechsel“ auf. Im Zentrum steht dabei der Klimaschutz,...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Energie- und Klimapolitik neu aufgestellt. Neuer klimapolitischer Sprecher ist Jakob Blankenburg aus Niedersachsen....
Der neuen Fraktionsführung der Sozialdemokraten im Bundestag gehört mit dem Frankfurter Abgeordneten Armand Zorn (Porträt), 36, einer der wenigen Sustainable-Finance-Fachleute...
Die neue Bundesregierung steht, die Ministerinnen und Minister sind vereidigt, die Ressorts teilweise deutlich in ihren Aufgabenbereichen neu ausgerichtet. Wer...
Kurz vor der Bekanntgabe der SPD-Liste für das Kabinett der neuen Bundesregierung sickern aus Parteikreisen mögliche Details durch. Neue Bauministerin solle voraussichtlich...
Der Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, hat ein „starkes und kompetentes“ Regierungsteam seiner Partei angekündigt. Die SPD wolle „auf Erfahrung,...
Schwarz-Rot will laut dem ausgehandelten Koalitionsvertrag den Klimafonds KTF jährlich mit rund zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezuschussen....
Es wird ein Digitalministerium geben. Außerdem steht Sicherheit ganz oben auf der Agenda der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Diese Vorhaben...
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD am Donnerstag formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen....
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD ihre Facharbeitsgruppen gebildet: In insgesamt 16 Gremien...
Ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 – dafür hat sich vor Bildung einer neuen Bundesregierung ein branchenübergreifendes Bündnis stark gemacht. In ihrem Standpunkt...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Zwei potenzielle Ministerinnen, zwei Männer für die Staatssekretärs- und Sprecherposten: Bei den Sozialdemokraten wird die Macht im Gesundheitsbereich neu verteilt,...
Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des EP und treibende Kraft hinter der EU-Anti-Entwaldungsverordnung
Die Parteien setzen bei der Bundestagswahl unterschiedliche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik. Themen wie Deutsche Bahn, Infrastruktur, E-Mobilität und Deutschlandticket...
Zur Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien der Zukunft will sich die SPD-Bundestagsfraktion verstärkt für eine „global solidarische Prävention“ im Gesundheitsbereich...
Die SPD legt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar den Schwerpunkt auf mehr Investitionen und auf soziale Gerechtigkeit. Der gut 60-seitige...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Dass...
Viele Probleme und keine einfache Lösung in Sicht: Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und Grünen bleiben in vielen Bereichen schwammig und voller guter Absichten....
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Neuer Bundesfinanzminister
Bundesfinanzminister, Ex-Investmentbanker und Sozialdemokrat
Generalsekretär der SPD
