Die „Bild“-Zeitung meldet, dass die Zuckersteuer wegen Widerstands der Union platzen könnte, dort gibt es noch kein einheitliches Ergebnis. Ein Scheitern der Steuer...
Der europäische Emissionshandel gilt als klimapolitisches Erfolgsinstrument – gerät in der aktuellen Industriekrise aber zunehmend unter Druck. Gefragt sei jedoch...
Neue Strukturen, um Lieferabhängigkeiten zu verringern und Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln langfristig herzustellen, aber auch etliche Maßnahmen zur Stärkung...
Heute wird die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion ab 10:15 Uhr tagen – nach Informationen von Tagesspiegel Background wird auch die AG-Sondersitzung...
Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier Bedingungen für die anstehenden Reformen der Sozialsysteme gestellt. „Jede...
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, kritisiert die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung...
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, spricht sich vorerst gegen Ideen aus, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern...
Über das Wochenende hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Debatte über den SPD-Vorstoß zur Ausweitung der GKV-Finanzierungsbasis eine Kehrtwende vollzogen....
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kürzlich ins Spiel gebrachte Kürzungen im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung...
Die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Apothekenhonorar im kommenden Jahr trotz des erwarteten massiven GKV-Finanzdefizits zu erhöhen,...
Wie die industrielle Gesundheitswirtschaft in Deutschland und Europa so gestärkt werden kann, dass sie Arbeitsplätze sichert und Zukunftsperspektiven eröffnet,...
Die schwarz-rote Koalition ist sich nicht einig, mit welcher Position sie in Brüssel beim Thema Verbrenner-Aus auftreten soll. Die Union will die CO2-Regulierung...
Erst vier Jahre ist es her, dass die Unternehmerin sich um ihr erstes Bundestagsmandat beworben hat. Jetzt ist Verena Hubertz Bundesbauministerin.
Die Anhörung zum geänderten BKA-Gesetz war schnell noch vor der Sommerpause angesetzt, doch kurz zuvor verschaffte der Bundesgerichtshof der Regierung mehr Zeit...
Nach Union und Grünen haben nun auch die Bundestagsfraktionen von SPD und Linken in den Arbeitsgruppen Gesundheit die Berichterstattungsgebiete verteilt. In der...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Energie- und Klimapolitik neu aufgestellt. Neuer klimapolitischer Sprecher ist Jakob Blankenburg aus Niedersachsen....
Isabel Cademartori (Porträt hier) ist als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. „Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln und...
Bislang stand er als Stellvertreter in der zweiten Reihe, nun ist Christos Pantazis neuer gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Gestern wurde...
Der neuen Fraktionsführung der Sozialdemokraten im Bundestag gehört mit dem Frankfurter Abgeordneten Armand Zorn (Porträt), 36, einer der wenigen Sustainable-Finance-Fachleute...
Die neue Bundesregierung steht, die Ministerinnen und Minister sind vereidigt, die Ressorts teilweise deutlich in ihren Aufgabenbereichen neu ausgerichtet. Wer...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch Armand Zorn zum stellvertretenden Fraktionschef mit der Zuständigkeit für Verkehr, Wirtschaft und Energie gewählt. Der...
Die SPD stellt ihre Ministerinnen und Minister für das Kabinett Merz vor – viele von ihnen werden auch im Gesundheitsbereich eine Rolle spielen. Nicht zuletzt die...
Der Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, hat ein „starkes und kompetentes“ Regierungsteam seiner Partei angekündigt. Die SPD wolle „auf Erfahrung,...
In einem Brief macht BMG-Leitungsstabschef Boris Velter deutlich, wie groß die Differenzen mit der Union weiterhin sind: An eine gemeinsame Linie bei der GKV-Finanzreform...
Schwarz-Rot will laut dem ausgehandelten Koalitionsvertrag den Klimafonds KTF jährlich mit rund zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezuschussen....
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD ihre Facharbeitsgruppen gebildet: In insgesamt 16 Gremien...
Ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 – dafür hat sich vor Bildung einer neuen Bundesregierung ein branchenübergreifendes Bündnis stark gemacht. In ihrem Standpunkt...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Zwei potenzielle Ministerinnen, zwei Männer für die Staatssekretärs- und Sprecherposten: Bei den Sozialdemokraten wird die Macht im Gesundheitsbereich neu verteilt,...
Zur Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien der Zukunft will sich die SPD-Bundestagsfraktion verstärkt für eine „global solidarische Prävention“ im Gesundheitsbereich...
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag wollen nach Background-Informationen am Dienstag einen gemeinsamen Antrag zum Umgang mit den Empfehlungen des Bürgerrats...
Das Gesunde-Herz-Gesetz wird als solches nicht mehr umgesetzt, über eine Regelung zum Einsatz von Lipidsenkern bei hohem kardiovaskulärem Risiko könnte allerdings...
Die SPD plant Maßnahmen zur Senkung der hohen Strompreise. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, das der Parteivorstand am Sonntag auf einer Klausurtagung...
Mit einem Strategiepapier zur Beendigung der Wirtschaftsflaute stellt die SPD erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025. Das Konzept wurde am Sonntagabend...
Nach dem krankheitsbedingten Rückzug von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der Ernennung von Matthias Miersch zum neuen SPD-Generalsekretär bleibt in der Fraktionsspitze...
Die Umlenkung von Finanzmitteln in nachhaltigere Geschäfte wird global nicht ausreichen, den Klimawandel zu stoppen. Deshalb müssen umfassender als bisher CO2-Emissionen...
Falko Droßmann ist neuer verteidigungspolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Droßmann folgt auf Wolfgang Hellmich,...
In die Diskussion, wem künftig erlaubt sein soll, in Deutschland die in Europa bald obligatorischen Nachhaltigkeitsberichte von Unternehmen zu prüfen, kommt Bewegung....
Die SPD-Bundestagsfraktion will die innere Sicherheit stärken und schlägt ein Sondervermögen für Investitionen in Sicherheitsbehörden vor. „Angesichts der Zeitenwende...
Die SPD will Glasfaseranschlüsse und 5G-Netze auf dem Land ausbauen. So steht es im Entwurf eines Positionspapiers, das die Bundestagsfraktion auf ihrer Klausursitzung...
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte entschiedener gegen unfaire E-Commerce-Praktiken chinesischer Onlineplattformen vorgehen. Dies geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers...
Mit einem Positionspapier zu Deutschlands ländlichen Räumen läutet die SPD-Bundestagsfraktion ihre Klausursitzungen ein, die vom kommenden Mittwoch bis Freitag...
Digitale Technologien sollten Städte nicht nur smarter, sondern auch sozialer machen, findet die Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner. Die Sozialdemokratin beschreibt...
Am Dienstag hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offensichtlich mit einer Forderung zur außerklinischen Intensivpflege an den GKV-Spitzenverband...
Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen...
Eine Einschränkung des Verkaufs von kommerziellen Lachgas an Kinder und Jugendliche wird wahrscheinlicher. „Wir werden schnell mit einer Regelung kommen“, sagte...
Die SPD will das Deutschlandticket bei gleichbleibendem Preis stärken und die Finanzierung durch eine Anpassung des Regionalisierungsgesetzes anpassen. Hier erhofft...
Andreas Rimkus, Abgeordneter und Wasserstoffbeauftragter der SPD, zieht sich zur nächsten Legislaturperiode aus dem Bundestag zurück. Er werde 2025 nicht mehr kandidieren,...
In der SPD-Fraktion waren es vornehmlich Innenpolitiker, die gegen das Cannabisgesetz rebellierten. Nun zeichnet sich ein Termin für die Abstimmung ab – trotz der...
In der SPD-Fraktion gibt es nach übereinstimmenden Informationen von Tagesspiegel Background drei Gesundheitspolitiker:innen, die derzeit planen, gegen das geplante...
Als Gründer und Geschäftsführer von Demecan setzt sich Constantin von der Groeben für eine bessere Versorgung mit medizinischem Cannabis ein. Um wettbewerbsfähig...
Die SPD macht sich für eine europäische Mobilitätswende stark. Man wolle eine „echte europäische Mobilitätswende“ einläuten. Dies erfordere eine Transformation...
Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die EU künftig über eigene Einnahmen verfügt. Das geht aus einem Europa-Papier hervor, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung...
Ein Gesundheitssystem auf der Höhe der Zeit strebt die SPD-Bundestagsfraktion an. In der Arbeitsplanung für die Klausurtagung der Fraktion stehen etliche Vorhaben...
Die Nicht-Ansetzung des Cannabisgesetzes hatte im Dezember für Verwunderung gesorgt. Bisher hatten sich nur zwei SPD-Innenpolitiker geäußert, nun bekennt ein dritter...
Das Cannabisgesetz wird nicht mehr in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden. Das ist das Ergebnis einer Nachfrage des Deutschen Hanfverbands (DHV) bei den...
SPD-Bundestagsabgeordneter im Klima- und Energieausschuss
Die frühere verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, tritt aus dem Verkehrsausschuss des Bundestags aus. Das geht aus einer Tischvorlage...
Isabel Cademartori wird neue verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die direkt gewählte Abgeordnete aus Mannheim löst zur Mitte der Legislatur...
In der SPD-Bundestagsfraktion ist ein Machtkampf um den Posten der verkehrspolitischen Sprecherin entbrannt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehr stimmte am Dienstag...
Die SPD-Bundestagsfraktion will sowohl Schienennetze, erneuerbare Energien und digitale Infrastrukturen schneller ausbauen als auch Wohnungs- und Städtebau zukunftsgerechter...
Dass sich die SPD in der Ampel-Regierung für die Bürgerversicherung verkämpft hätte, kann niemand behaupten. Doch bei der heute beginnenden Fraktionsklausur wird...
Vor der Kabinettsklausur in Meseberg am morgigen Dienstag entdeckt die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion die Industriepolitik neu – und sorgt damit für Konfliktstoff...
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte in der Diskussion um nachhaltige Finanzen Profil gewinnen und hat dazu jetzt eine Konferenzreihe gestartet. In einer Auftaktveranstaltung...
Die Regierungsfraktionen wollen zum 75-jährigen Jubiläum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Antrag zur Stärkung ebendieser im Bundestag verabschieden lassen....
