Die SPD plädiert in einem Grundsatzpapier für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Die aktuelle Wachstumsschwäche sei keine konjunkturelle Delle, heißt es...
Der europäische Emissionshandel gilt als klimapolitisches Erfolgsinstrument – gerät in der aktuellen Industriekrise aber zunehmend unter Druck. Gefragt sei jedoch...
Joachim Ebmeyer ist Mitinitiator des Parlamentskreises Games und Games-Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag
Eine globale Investoreninitiative, die Bundestagsfraktion der Grünen und die deutsche Wasserwirtschaft fordern die Abkehr von biologisch nicht abbaubare Ewigkeitschemikalien....
Am Freitag lehnte der Bundestag Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 sowie zur Stärkung...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag das Digitalministerium in der Friedrichstraße 108 besucht. Anlass war der erste Jahrestag des Ministeriums....
Das Bundesjustizministerium (BMJV) steht offenbar kurz davor, einen Vorschlag für eine allgemein-geltende Elementarschaden-Versicherungspflicht für Hauseigentümer...
Der Ältestenrat des Bundestags hat am Dienstag die Digitalstrategie für die 21. Wahlperiode beschlossen. Das 27-seitige Dokument war zuvor von den Mitgliedern der...
Seit dem erfolgreichen Phishing-Angriff auf politisches Spitzenpersonal in Deutschland wird über Ursachen und Konsequenzen diskutiert. Was soll sich jetzt ändern?...
Der Bundestag und seine Verwaltung wollen digital souveräner werden, auch um sich vor Angriffen ausländischer Mächte zu schützen. Im finalen Entwurf der Digitalstrategie...
Der Bundestag hat am Freitag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verpackungsrechts an die neue EU‑Verpackungsverordnung beraten. Nach...
Der Bundestag hat am Freitag die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro beschlossen. Die Zahlung ist als einmalige Unterstützung für Beschäftigte...
Einkaufen und erst später bezahlen – diese Möglichkeit wird zum besseren Schutz vor Überschuldung künftig strenger reguliert. Der Bundestag beschloss am Freitag...
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Der Bundestag legt erstmals eine umfassende Digitalstrategie vor. Das Dokument beschreibt, wie das Parlament seine IT-Infrastruktur modernisieren will – von der...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge gezeigt....
Die Bundesregierung will ein Förderinstrument für kleine Firmen mit erschwertem Kreditzugang Mitte 2026 auslaufen lassen. Der Mikrokreditfonds Deutschland werde...
Falls die Bundesregierung ihr Zukunftsgesetz zum raschen, doch umweltrechtlich fragwürdigen Infrastrukturausbau durchsetzt, geraten Banken in Interessenskonflikte:...
Deutsche Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse im digitalen Raum. Im Zuge dessen werden die Rechte der parlamentarischen Opposition eingeschränkt. Ex-Geheimdienstkontrolleur...
Der Bundesrat plant, das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: Kritis-Dachgesetz) der schwarz-roten Bundesregierung...
Seit etwas mehr als einem Jahr wird auf Bundesebene an einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes gearbeitet. Bereits Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)...
Zwei Jahre nach Übergabe der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung an den Deutschen Bundestag kritisieren Teilnehmende fehlende politische Konsequenzen. Während...
Deutschland hat viele Regulierungen der EU zuletzt nur schleppend umgesetzt. Noch schwerer wiegt der Eindruck, dass Deutschland seinen Einfluss in Brüssel eher...
Der Bundestag hat den Weg für den Export und die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) unter dem Meeresboden freigemacht. Mit den am Donnerstagabend mit den Stimmen...
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat seinen Segen zur Umsetzung mehrerer EU-Bankenrichtlinien in deutsches Recht gegeben. Bei den Änderungen im sogenannten...
Die IuD-Kommission arbeitet an einer neuen Digitalstrategie für den Bundestag, die zentrale Fragen von Cloud-Nutzung, IT-Sicherheit und digitaler Souveränität klären...
Das Bundespolizeigesetz bedarf einer „umfassenden Modernisierung“ – ist sich die Bundesregierung mit Experten einig. Ein Entwurf mit weitreichenden neuen Rechten...
In der vergangenen Sitzungswoche Mitte Januar hätte das Kritis-Dachgesetz eigentlich eine weitere Runde im Bundestag drehen sollen, aber dazu kam es – wie berichtet...
Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Lieferkettengesetzes im Bundestag haben Wirtschaftsverbände eine unzureichende Entlastung von...
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsrechts befasst. Damit soll unter anderem der digitale...
Der Bundestag befasst sich am heutigen Freitag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsrechts. Damit soll unter anderem der digitale...
Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen...
Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (21/1931) zugestimmt. Das berichtet...
Die Grünen dringen mit einem umfassenden Gesetzesantrag auf eine schärfere Gangart im Kampf gegen Finanzkriminalität. Sie fordern unter anderem die Schaffung einer...
Wer beim Online-Shopping falsch abgebogen ist, kann seine Kaufentscheidung bald leichter rückgängig machen. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet,...
Der zeitweise flächendeckende Ausfall des Computernetzwerks des Bundestags war kein Cyberangriff. „Auslöser war eine Überlastungssituation zwischen den beiden Rechenzentren...
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ihre Pläne zur Stärkung der privaten Altersvorsorge nochmals nachgebessert. Die Spitzen von Union, CSU und SPD vereinbarten...
Der frühere Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wird Lobbyist für alternative Finanzpolitik. Der 36-Jährige übernimmt bei der Bürgerbewegung...
Stellvertretende Vorsitzende im Digitalausschuss und Landesvorsitzende der Grünen in Hessen
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am Freitag den Haushalt für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Sondervermögen...
Die Idee von Bürgerräten im Bundestag begleitend zur Parlamentsarbeit greift die schwarz-rote Koalition bislang nicht auf. Die Stabsstelle Bürgerräte wurde aufgelöst,...
Der Bundestag hat am Donnerstag die nationale Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union (NIS-2-Gesetz) beschlossen. Das Gesetz verschärft die in Deutschland...
Wenn die Bundestagsabgeordneten an diesem Donnerstag nach fast drei Jahren Umsetzungsprozess endlich über die Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 abstimmt, wird sich...
Der Saal des Petitionsausschusses im Bundestag war gestern Mittag bis auf den letzten Platz belegt, als es um das Mindestalter in sozialen Medien von 16 Jahren...
Vergangene Woche war den Verhandlern von SPD und CDU ein Durchbruch beim Cybersicherheitsgesetz gelungen. Nun deuten alle Zeichen darauf hin, dass die Bundesregierung...
Johannes Schätzl ist digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und Obmann im Digitalausschuss. Außerdem sitzt er im Innenausschuss.
In der vergangenen Woche haben drei weitere Akteure den Noots-Staatsvertrag ratifiziert. Baden-Württembergs Landtag beschloss den Beitritt am vergangenen Mittwoch....
Anlässlich zweier Gesetze, um öffentliche Ausschreibungen zu beschleunigen, fordert der Entsorgungsverband BDE, grüne öffentliche Beschaffung verbindlich im Gesetz...
Die schwarz-rote Bundesregierung hat mit mehr als 15-monatiger Verspätung ein nationales Umsetzungsgesetz für die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung-Richtlinie...
Nach der Einigung der Koalition auf ein Nein zum dänischen Vorschlag über Chatkontrolle in der EU haben Abgeordnete aller Bundestags-Parteien in einer aktuellen...
Vorsitzender des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundestag
Am Donnerstag hat der Bundestag die Einzelpläne des Bundesinnen- und des Digitalministeriums diskutiert. Dabei prägten die Drohnenüberflüge und Cyberangriffe an...
Die Bundestagsabgeordneten haben die Mitglieder des Beirates der Bundesnetzagentur (BNetzA) am Donnerstag im Plenum gewählt.Die CDU/CSU-Fraktion schickt laut Wahlvorschlag...
Die Unionspolitiker Ralph Brinkhaus und Markus Reichel haben sich am Mittwoch im Bundestag mit Fachleuten über die Eudi-Wallet ausgetauscht. Krankenkassen, Verbände,...
