Gesundheit & E-Health Briefing vom 15.10.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

so ganz trauten die Experten des Bundesamts für Soziale Sicherung, des Bundesgesundheitsministeriums und der gesetzlichen Krankenkassen dem politischen Handeln wohl nicht: Zumindest wagte sich der Schätzerkreis erst später am Abend aus der Deckung, nachdem Klarheit über die am Abend noch im Gesundheitsausschuss beratenen Änderungsanträge zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz herrschte. Verkündet wurde, was erwartet worden war: 2,9 Prozent als durchschnittlicher Zusatzbeitrag – und damit zumindest zunächst Stabilität. Doch noch am Abend warnten die ersten Stimmen umgehend, dies könne nur Bestand haben, wenn von bisherigen Sparplänen nicht abgewichen werde. Und ein von der Regierung versprochenes Instrument, für das die Gegenfinanzierung bislang noch offen ist, wurde gar nicht erst in den Prognosen berücksichtigt. Peter Thelen analysiert.

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Analysen & Hintergründe

GKV-Schätzerkreis

Erstmals wieder Chance auf Entspannung bei GKV-Beiträgen

Der Schätzerkreis aus Experten des BAS, des BMG und der gesetzlichen Krankenkassen ist nach zweitägigen Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2027 bei 2,9 Prozent stabil gehalten werden kann. Gesundheitsminister Linnemann sieht darin einen ersten Erfolg seiner Gesundheitspolitik, warnt aber vor Euphorie.

Schätzerkreis GKV-Beiträge Bundesamt für Soziale Sicherung Standortklausel
Peter Thelen

15.10.2026

von Peter Thelen

Gesundheitsdaten

Nutzung der ePA-Daten bleibt Streitpunkt

Wie viel dürfen Krankenkassen künftig in der elektronischen Patientenakte sehen? Genau darüber wird beim GeDIG gestritten. Hausärzte und Pharmaverband bewerten das Gesetz sehr unterschiedlich. Gesundheitsminister Carsten Linnemann sieht derweil große Hoffnungen für Forschung, Wirtschaft und Standort – und zeigte sich als Fan des Forschungsdatenzentrums.

Gesundheitsdatennutzungsgesetz Gesundheitsdaten Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) Carsten Linnemann
Carolin Rainer

15.10.2026

von Carolin Rainer

Pflegekommission

Die Gegensätze sitzen mit am Tisch

Die neue Pflegekommission soll bis Ende Januar Vorschläge für Strukturreformen erarbeiten. Der Auftrag ist gewaltig, die finanziellen Spielräume sind eng. Und bei zentralen Fragen wie Eigenanteilsdeckel, Kapitaldeckung und Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung liegen die Positionen der 13 Mitglieder weit auseinander.

Strukturkommission Pflege Soziale Pflegeversicherung PKV-Verband
Dr. Heike Haarhoff

15.10.2026

von Dr. Heike Haarhoff

Einsparpotenzial durch Biosimilars

Drei Szenarien, über 30 Milliarden Unterschied

Pro Generika fordert weiter die dauerhafte Abschaffung der exklusiven Rabattverträge für Biosimilars, die mit dem ApoVWG bis Juli 2028 auf Eis gelegt wurden. Um seine Argumentation zu stützen, wird der Branchenverband heute neue Berechnungen zu drei Einsparszenarien für die GKV vorlegen. Die bis 2035 kumulierten Ergebnisse fallen sehr unterschiedlich aus.

Arzneimittelausgaben Verband Pro Generika GKV-Finanzen Biosimilars
Gunnar Göpel

15.10.2026

von Gunnar Göpel

Nachrichten

Notfallreform

Ärzte wehren sich gegen geplante Terminregeln

Die Ärzteschaft wehrte sich gestern vehement gegen die mit der Notfallreform geplante Verschärfung der Terminmeldepflicht. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung...

Notfallreform Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Terminvergabe Ärzte

15.10.2026

Kinder- und Jugendmedienschutz

Eckpunkte sehen nationale Übergangsregelung vor

Mehr Verantwortung für Eltern, strengere Alterskontrollen und eine Stärkung der Medienkompetenz: Kinder und Jugendliche sollen besser vor den Gefahren im Internet...

Medienkompetenz Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen Bundesregierung EU Kids Act Social-Media-Regulierung

15.10.2026

Section-301-Untersuchung

Stiftung rät von bilateralem Deal mit den USA ab

Vor dem Hintergrund der Section‑301‑Untersuchung des US-Handelsbeauftragten (USTR) gegen Deutschland rät die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Deutschland...

Most-Favored-Nation-Agenda Handelskonflikt mit den USA USA Arzneimittelpreise Section-301-Untersuchung

15.10.2026

Kabinettsbeschluss Zuckersteuer

CSU-Fraktion fordert späteren Starttermin

Die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung einer Zuckersteuer sei ein „großer gesundheitspolitischer Erfolg“ und ein starkes Signal für einen „überfälligen...

Zuckersteuer Bundesregierung Kabinettsbeschluss

15.10.2026

Pflegeneuordnungsgesetz

Normenkontrollrat wirft Bundesregierung Behinderung seiner Arbeit vor

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Regelungsfolgen im Kabinettsentwurf...

Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) Nationaler Normenkontrollrat (NKR)

15.10.2026

Grippeimpfstoff

Sanofi und EU einigen sich in Kartellverfahren

Der französische Pharmakonzern Sanofi verpflichtet sich, einen konkurrierenden Grippeimpfstoff in der eigenen Werbungnicht schlecht darzustellen. Die Europäische...

Europäische Kommission (EU-Kommission) Grippeimpfung Impfstoffe Sanofi

15.10.2026

Standpunkt

GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

Ein Kuhhandel zulasten von Kindern

Heute sollen die Anpassungen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet werden, mit ihnen auch eine kurzfristig eingefügte Änderung bei den Hybrid-DRG. Damit fällt man auf einen Stand zurück, den man überwunden zu haben glaubt, beklagt die niedergelassene Kinderchirurgin Susanne von der Heydt im Standpunkt. Kinder würden bei einfachen Eingriffen nun unnötigerweise im Krankenhaus übernachten müssen, ihre Belange seien bei der Gesetzgebung ausgeblendet worden.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Hybrid-DRG
Susanne von der Heydt

15.10.2026

von Susanne von der Heydt, Ärztekammer Berlin

Presseschau

Viele Eingriffe wären verzichtbar: Operationen haben überraschend häufig nur einen Placeboeffekt Tagesspiegel

Pharma: Trotz Angebot – Biontech schließt das frühere Curevac-Werk Handelsblatt

GKV-Sparpaket: Wieder mehr Psychotherapie für schwer Betroffene und Kinder Süddeutsche Zeitung

Medikamente aus dem Moor: Forschende finden potenzielle neue Wirkstoffe Mitteldeutscher Rundfunk

Forschungsdatenzentrum soll mit ePA-Daten und KI zum Riesen werden Heise

Außenhandel: Deutsche Pharma- und Prothesen-Exporte nach Russland auf Rekordhoch Welt

Großhandel: E-Rechnung birgt Mehraufwand für Apotheken Apotheke Adhoc

Hilfe bei Gelenk-Operation: Die Zukunft der Medizin - Goitzsche Klinikum in Bitterfeld setzt auf OP-Roboter Mitteldeutsche Zeitung

A New World of Lung Cancer Therapy Awaits Pope Leo The New York Times

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