Energie & Klima Briefing vom 21.07.2026
nach dem Rücktritt von Jens Spahn vom Posten des Fraktionschefs wird im politischen Berlin darüber diskutiert, ob es in der Sommerpause noch größere Verschiebungen in der Bundesregierung geben wird, etwa, wenn ein Minister oder eine Ministerin an die Fraktionsspitze wechselt.
Zu einem kleineren Verschiebebahnhof ist auch die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) geworden. Einerseits werden Mittel aus dem Emissionshandel in den Kernhaushalt verschoben, andererseits wird in die Rücklage gegriffen. Eine Analyse des Thinktanks Zukunft Klimasozial, die Alina Rapoport vorab vorlag, zeigt dabei, dass es „zu wenig Programme mit sozialer Ausrichtung und Staffelung“ im KTF gibt. Dass weder der Industriestrompreis noch die Strompreiskompensation auf die Klimaziele einzahlen, betont dagegen der Bundesverband nachhaltige Wirtschaft.
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