Gesundheit & E-Health Briefing vom 12.06.2026

bevor heute im Bundestag wie auch im Bundesrat zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz – dem Schwerpunkt unserer heutigen Ausgabe – debattiert wird, steigt die Nervosität bei vielen Beteiligten spürbar. Und wird offenbar bewusst gesteigert. So gingen gestern Entwürfe für Änderungsanträge herum, die Sprengkraft haben würden, da sie unter anderem ein faktisches Verbot von Kassenverbänden auf Bundesebene ab 2029 bedeutet hätten: Demnach wäre es Kassen verboten worden, ihre Dachverbände zu finanzieren, einzig der GKV-Spitzenverband wäre als bundesweite Interessenvertretung bestehen geblieben. „Fake“, stellten am Nachmittag sowohl Bundesgesundheitsministerium als auch Fraktionskreise klar. Bis jetzt, so hieß es bei Letzteren, kenne man überhaupt noch gar keine ausgearbeiteten Änderungsanträge, und die kursierenden seien keineswegs solche, über die man debattiere. Klar ist aber, dass die Koalition beim Gesetz das vorgegebene Tempo halten will: So soll die 2./.3 Lesung bereits am 26. Juni, also der nächsten Sitzungswoche, stattfinden, wie aus der vorläufigen Tagesordnung hervorgeht. Die Änderungsanträge sollen dann bis spätestens 22. Juni vorliegen.

Auch auf der 99. Gesundheitsministerkonferenz, die gestern in Hannover endete, stand das geplante GKV-Spargesetz im Mittelpunkt etlicher Debatten. Bund und Länder ringen um Einigkeit – die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist nicht vom Tisch. Welche Länder das Verfahren nicht ausschließen, schreibt Ina Bierfreund. Ebenso, wie die Regierungsfraktionen laut Bundesgesundheitsministerin Warken mit dem zusätzlich gewachsenen GKV-Defizit umgehen wollen.