heute will das EU-Parlament seine Position zum AI Act endgültig festklopfen, um den Weg für die abschließenden Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat freizumachen. Nachdem in den zuständigen Ausschüssen bereits ein breiter Kompromiss erreicht wurde sah es eigentlich so aus, als wäre die Mehrheit im Plenum gesichert. Doch auf der Zielgeraden sorgt ein neuer Streit über die Regeln zu biometrischer Überwachung doch nochmal für Spannung. Steffen Stierle fasst die Gemengelage zusammen.
So oder so wird es noch Jahre dauern, bis die neuen KI-Regeln in Kraft treten. Deshalb will die EU-Kommission übergangsweise einen freiwilligen Kodex umsetzen, an dem sich KI-Unternehmen beteiligen können. Im Standpunkt erklärt der Rechtswissenschaftler Philipp Hacker, worauf es ankommt, damit der Pakt kein zahnloser Tiger wird. Wenn der Kodex gut gemacht werde, könne er den AI Act auch nach der Übergangsphase sinnvoll ergänzen, ist der Professor für Recht und Ethik der digitalen Gesellschaft überzeugt.
