Standpunkt Polen als Umwelt- und Energiepartner gewinnen

Polen ist Gastgeber der Weltklimakonferenz – und kämpft mit ähnlichen Strukturproblemen wie Deutschland, schreiben Rebecca Bertram und Irene Hahn-Fuhr von der Heinrich-Böll-Stiftung in ihrem Standpunkt. Es helfe, dass Deutschland nicht mehr als Lehrmeister auftreten kann. So ist die Basis für eine intensivere deutsch-polnische Klima-Diplomatie gegeben.

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Im Dezember lädt Polen zur 24. internationalen Klimakonferenz (COP) nach Kattowitz ein. Viel steht auf dem Spiel: Dann soll das sogenannte „Regelbuch“ des Pariser Klimaabkommens, das die unterschiedlichen nationalen Klimaziele und ‑strategien miteinander vergleichbar – und überprüfbar – machen soll, beschlossen werden. Können wir aber von Gastgebern, die sich bis dato, gelinde gesagt, nicht wirklich als Verfechter der Klimapolitik international aufgestellt haben, erwarten, dass der Gipfel zum Erfolg wird? Und welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, mit Polen ein konstruktives und produktives Gespräch über eine europäische Energiewende zu entwickeln und die Verhandlungen gemeinsam zu einem Erfolg zu führen?


Die Polen gerieren sich regelmäßig als Ausrichter internationaler Klimaverhandlungen, nun bereits zum dritten Mal in den letzten zwanzig Jahren. Warum? Ein Grund dafür ist, dass die Ausrichtung zwischen den UN-Regionen wandert und in der Gruppe Mittel- und Osteuropa die anderen Länder in der Regel zögern und gerne Polen vorschicken. Polen präsentiert sich gerne als aktiver Akteur auf der internationalen Bühne, auch wenn dafür bisher die nationale Politik wenig Hinweise bot. Doch der stellvertretende Umweltminister und Vorsitzende der COP in Kattowitz, Michał Kurtyka, betont regelmäßig, dass Polen die COP zum Erfolg bringen möchte.


Der Ort der Konferenz kann diesmal besonders nützlich sein, trägt er doch mehr als Symbolcharakter. Gerade in Polen stellen sich bei der Umstrukturierung des Energiesystems die wirklich schwierigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen in Kohleregionen. Ein gerechter Wandel („Just Transition“) bildet für Polen den Schwerpunkt der COP. „Es ist unsere Aufgabe, eine gerechte und solidarische Transformation zu gewährleisten, die es erlaubt das Klima zu schützen und gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze wahrt. Entwicklung sollte in ihrer Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Klimadimension verantwortlich sein“, betont Kurtyka im Vorfeld der COP.


Auf diese Herausforderung muss natürlich auch die internationale Klimapolitik eingehen und gemeinsame Antworten entwickeln. Unterlässt sie es, wird es politisch umso schwerer, die nötigen Weichen für die Zukunft des internationalen Klimaschutzes zu stellen.


Musterregion Schlesien


Kattowitz ist ein solcher Ort der Umstrukturierung. Die Stadt ist das Herz des oberschlesischen Industriegebiets. Diese wichtigste Industrieregion Polens blickt auf eine lange Bergbau-Tradition zurück, verfügt über 98 Prozent der nationalen Steinkohlevorkommen und hat bereits zwischen 1998 und 2002 einen schmerzhaften Umstrukturierungsprozess durchlaufen. Mit einer Arbeitslosenquote unter dem polnischen Durchschnitt gilt die sich mittlerweile dynamisch entwickelnde Region „von unten“ als Erfolgsgeschichte, trotz und nicht aufgrund von Regierungshandeln „von oben“.


Das macht sie für die Frage des gesellschaftspolitischen Strukturwandels in alternden Industriesektoren so relevant. Aber nicht nur in Schlesien haben regionale Verwaltungen die Potenziale grüner Modernisierung erkannt: Im Bündnis „Mehr als Energie“, das progressive und Bürgerenergie vertretende Akteure zusammenbringt, sind inzwischen über 50 polnische Städte, Gemeinden und fünf polnische Woiwodschaften partnerschaftlich verbunden.


Das Bewusstsein für eine nachhaltige Entwicklung wächst schnell. Im Sommer war es die Dürre, die eine Debatte zu Folgen vom Klimawandel erweckte, im Winter fordern die Menschen immer stärker die Befreiung vom Smog, der wie eine dunkle Wolke über der Region lastet, Und nicht nur in Kattowitz hat die Kohle die Luft vergiftet: 16 der 20 schmutzigsten Städte Europas liegen in Polen.


Diese schlechte Luftqualität, hauptsächliche Folge der ineffizienten Heizsysteme in privaten Haushalten und des Verkehrs, wurde in den letzten Jahren zum politischen Schlüsselthema der ökologischen Bewegung in Polen, das breite Teile der Gesellschaft umtreibt. Zum ersten Mal ist es gelungen, eine ökologische Herausforderung auf die politische Agenda zu setzen: Im September veröffentlichte das polnische Ministerium für Unternehmertum und Technologie erstmals einen Bericht zu den gesamtwirtschaftlichen Kosten des Smogs. Daraus ist nun eine Generaldebatte über die Energiepolitik und die Rolle der Kohle entbrannt.


Eine Chance für die deutsch-polnische Energiezusammenarbeit! Denn in Europa halten Deutschland und Polen die Spitzenstellung bei der Kohleverstromung. 80 Prozent des polnischen Stroms werden aus Kohle generiert, in Deutschland verursachen die Kohlekraftwerke etwa ein Drittel der nationalen CO2-Emissionen.


Doch nun deutet sich Veränderung an. In Polen werden in den kommenden zwanzig Jahren die Steinkohlekohlevorkommen zahlreicher Minen immer schwerer zugänglich und somit unrentabel und deshalb nach und nach geschlossen werden – für den schwerfälligen Energiesektor keine lange Zeit, um sich auf andere Quellen vorzubereiten. Derzeit plant die polnische Regierung noch, weiter in die Braunkohleindustrie zu investieren. In Deutschland berät derzeit die Kohle-Kommission über den Ausstiegspfad für Deutschlands Braunkohleabbau. In beiden Ländern zeichnet sich so ein Umdenken ab. Beide müssen für die Zeit nach der Kohle Alternativen prüfen und den Strukturwandel einleiten.


Damit bieten sich neue Möglichkeiten für die Energiezusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland. Sie war in der Vergangenheit nicht immer einfach. Deutschland behandelte Polen in seiner Energiediplomatie gern von oben herab nach dem Motto: Wir erklären Warschau mal, was richtig ist. Die Polen sahen im deutschen Model der Energiewende vornehmlich die Absicht, einen Absatzmarkt für entsprechende deutsche Technologien zu schaffen. Das konnte kein Fundament für konstruktive Zusammenarbeit sein.


Inzwischen aber stockt die deutsche Energiewende, die Verminderung unserer Treibhausgasemissionen bleibt hinter den selbstgesteckten wie den internationalen Zielen zurück. Das deutsche Modell ist angekratzt, deutsche Überheblichkeit zunehmend unangebracht. In Polen sind inzwischen die Förderung von Elektromobilität und Luftqualität zu Alltagsthemen der Politik geworden. Polen und Deutsche können sich nun ohne Besserwisserei oder Voreingenommenheit der gemeinsamen Probleme bei der Energiewende bewusstwerden und einander bei dem damit einhergehenden Strukturwandel in Kohleregionen unterstützen.


Deutschland und Polen sind Nachbarn. Das erleichtert die Energiekooperation. Beide Länder sind über Stromtrassen miteinander vernetzt und können gemeinsame alternative Energieprojekte, die beiden zugutekommen, in den Grenzregionen starten. Beide sind bei der Volatilität von Wind- und Solarstrom immer mehr auf Digitalisierung und auf Speicher angewiesen, um Angebot und Nachfrage besser in Einklang zu bringen.


Erste Regierungsgespräche finden hierzu bereits statt: Mitte September warb Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Warschau bei seiner polnischen Amtskollegin Jadwiga Emilewicz für eine deutsch-polnische Kooperation bei der Produktion von Batteriespeichern. Das wäre nicht nur für die deutsche Automobilindustrie gut, die es bis jetzt versäumt hat, eine eigene Alternative zur chinesischen Batterie-Fertigung zu etablieren. Das Vorhaben könnte auch erheblich von europäischen Finanzmitteln profitieren.


Strategische Allianz ist möglich


Die Europäische Union plant derzeit ein europäisches Unternehmen zur Herstellung von Batterien; für die Europäische Kommission ist die Branche strategisch zu wichtig, um Europa von anderen Akteuren abhängig werden zu lassen. Wenn diese Initiative Erfolg hat, wäre das ein deutliches Zeichen dafür, dass man Polen mit durchdachten Konzepten für eine Umstrukturierung seines Energiesystems gewinnen kann.


Einen europäischen Rahmen für diese bilaterale Zusammenarbeit bietet die Langfristklimastrategie der EU, die bis zum Jahr 2020 sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene festlegen soll, wie sich die EU bis 2050 klima- und energiepolitisch aufstellt. Das Ziel ist das Ende der Kohleverstromung, die Dekarbonisierung Europas. Damit bietet sich die Chance, die sozial-ökologische Transformation als integralen Bestandteil einer nachhaltigen und sozialgerechten Energiewende in Europa herauszuarbeiten und politisch voranzutreiben. Von Polen wie Deutschland verlangt erhebliche Anstrengungen. Aber es würde auch die Regierungen beider dazu zwingen, sich ernsthaft auf das Ende der Kohle einzulassen.


Deutschland sollte im Vorfeld der Kattowitzer Klimakonferenz auf eine neue Energiediplomatie mit Polen setzen, die sowohl auf den progressiven Aspekten der polnischen Energiepolitik wie auch auf den gesellschaftlichen Potenzialen aufbaut und zugleich konkrete Vorteile einer Kooperation für Deutschland und Polen offenkundig macht. Damit die COP tatsächlich ein Erfolg wird, müssen beide Länder jetzt anfangen, sich offen miteinander sowohl über Erfolge als auch Misserfolge ihrer bisherigen Energie- und Klimapolitik auf Augenhöhe auszutauschen.

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